News - FDP Bochum Kreisverband

Freie Demokraten Bochum

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Wir begrüßen Sie herzlich auf unserer Webseite! Regelmäßig stellen wir alle aktuellen Informationen rund um die Bochumer FDP ein. Schauen Sie doch häufiger vorbei, um die neuen Inhalten kennenzulernen.

Bochum muss Standort für Talentschule werden. (26.06.2017)

Die schwarz-gelbe Landesregierung stößt mit ihrem Koalitionsvertrag die Einrichtung von Talentschulen an. Ein Löwenanteil des Förderschwerpunktes liegt auf dem MINT-Bereich und soll im Ruhrgebiet liegen. "Das ist eine große Chance, die Bildung vor Ort zu stärken. Wir machen uns dafür stark, dass sich unsere Stadt für eine erstklassige Förderung im mittleren und zweiten Bildungsweg bewirbt. Bochum muss Standort für eine Talentschule werden", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER".

Haltt weiter: "In Deutschland hängt der Schulabschluss der Kinder leider noch stark von der sozialen Schicht und vom Bildungsabschluss der Eltern ab. Darum brauchen gerade Schüler mittlerer Bildungswege eine optimale Förderung, damit ihre Talente nicht unentdeckt versanden. Auch ein oft schwieriger Wechsel in die Oberstufe zum Abitur solle reibungsloser laufen. Wir wollen die Talentschule als Katalysator für die Durchlässigkeit des Schulsystems und den sozialen Aufstieg in Bochum nutzen."

Konkrete Überlegungen schweben der Fraktion dabei auch schon vor, so Haltt. "Dafür eignet sich zum Beispiel die Pestalozzi-Realschule in Wattenscheid. Als bilinguale Schule mit Laptop-Klassen bieten sich hier gute Anknüpfungsmöglichkeiten, um der Talentförderung eine bestmögliche Basis zu geben. Interessant wäre aber auch das Ottilie-Schönewald-Weiterbildungskolleg als Schule des zweiten Bildungsweges. Dort können Realschulabschluss und Abitur nachgeholt werden und so doch noch Chancen für einen guten Beruf oder ein Studium erworben werden." Es dürfen sich alle Schulformen bewerben.
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STEAG AG muss eigenes Tafelsilber verkaufen. (13.06.2017)

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" führte in einer ihrer Pressemitteilungen aus, dass die Geschichte der Steag-Beteiligung eine Geschichte der Enttäuschung ist. "An diesem Bild hat sich bis heute leider nichts geändert", führt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER", aus. "Der signifikante Ausbau am Anteil der erneuerbaren Energien zählt bereits seit 2014 zu den drei unternehmerischen Entwicklungszielen. Wenn jetzt auch noch Anteile eines Windparkportfolios veräußert werden sollen, stellt sich doch ernsthaft die Frage, ob dieses Ziel überhaupt noch verfolgt wird."

Zuletzt produzierte die Steag nur rund 7% ihrer erzeugten Energie aus erneuerbaren Energien. "Durch einen Anteilsverkauf in diesem Bereich wird sich die Quote bestimmt nicht erhöhen lassen", stellt Haltt fest. "Das Geschäftsgebaren der Steag zeigt, dass wir damals wie heute mit unserer Kritik an dem Steag-Deal vollkommen richtig lagen. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die gefassten Ratsbeschlüsse zum ökologischen Umbau nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt wurden."
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Gründung der Bädergesellschaft noch offen – Geschäftsführerposten schon ausgeschrieben. (12.06.2017)

Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
"Die Diskussion zu den Bochumer Bäder zieht sich ja nun schon seit Längerem durch die politische Landschaft", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Fakt ist, dass die hiesigen Bäder einen Sarnierungsstau in erdrückender Millionenhöhe vor sich her schieben. Bislang wurden viele Nebelkerzen geworfen. So hat sich der Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel mitten im Wahlkampf zu seiner Wiederwahl als Retter des Hallenfreibad Höntrops feiern lassen. Und das obwohl seine eigene SPD-Ratsfraktion noch vorher für ein Haushaltssicherungskonzept stimmte, das die Schließung des Bades nötig macht. Nun folgt ein weiteres unrühmliches Kapitel."

"Nun sollte das Vorhaben, die Bochumer Bäder in einer neu zu gründenden städtischen Gesellschaft zu bündeln, im Sportausschuss am Freitag, den 09.06.2017, fachlich diskutiert werden" ergänzt Dr. Volker Steude, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. "Die Beschlussvorlage wurde aber geschoben. Zu unserer Überraschung verschickte die Verwaltung aber bereits am gleichen Freitagabend eine Ausschreibung zur Suche eines Gründungsgeschäftsführer dieser neuen Gesellschaft. Und das ohne eine Empfehlung des Sportausschusses und ohne das maßgebliche und vorgesehene Votum des Rates, das erst im Juli auf der Tagesordnung steht."
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Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" lehnt pauschales Alkoholverbot ab. (23.05.2017)

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert die CDU für ihren Antrag auf Einführung eines Alkoholverbotes in der Bochumer Innenstadt scharf. " Die CDU hat sich den Kampf gegen die Trinkerszene auf die Fahne geschrieben. Dabei handelt es sich bei Alkoholkranke um Menschen, die unsere Hilfe brauchen." kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Ein Alkoholverbot löst keine Probleme, sondern verdrängt diese nur. Eine Regelung, die nur dem Motto 'Aus den Augen, aus dem Sinn' folgt, lehnen wir ab. Wir wollen echte soziale Hilfen für die Trinkerszene sehen. Mit generellen Verbote, die auch normale Bürgerinnen und Bürger treffen, die ganz normal ein Biermischgetränk auf der Bank trinken, schießt man mit Kanonen auf Spatzen"

Haltt weiter: "Nach dem Motto 'Aus den Augen, aus dem Sinn' löst ein Alkoholverbot keine Probleme, sondern verdrängt diese nur in den Schatten. Das Alkoholverbot der CDU würde darüber hinaus jeden Menschen treffen und nicht nur die ausgemachte Problemgruppe. Viele, gerade junge Erwachsene, können oder wollen sich ein teures Bier in der Gastronomie nicht leisten."
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Drogenpolitik in Bochum liberalisieren. (16.05.2017)

Dennis Rademacher, FDP-Ratsmitglied
Dennis Rademacher, FDP-Ratsmitglied
"Eine komplett drogenfreie Welt ist lediglich ein frommer Wunsch. Konsumenten illegaler harter Drogen sind keine Kriminelle, sondern Suchtkranke", erklärt Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Aufgabe der Politik ist es, diesen Menschen zu helfen. Dazu gehört auch, mit dem Drugchecking das Risiko von Überdosierungen und durch unbekannte Streckmittel zu verringern. Damit Abhängige erfahren können, welche Substanzen und in welcher Dosierung sie diese zu sich nehmen, wollen wir in Bochum eine Analysestation einrichten.

Rademacher weiter: "Das organisierte Verbrechen nutzt die Illegalität der Abhängigen aus, um durch gefährliche Streckmittel zusätzlichen Profit zu machen. Wir wollen Drogenabhängigen die Chance geben, dass sie zumindest erfahren können, was genau und in welcher Menge sie konsumieren. Einige Streckmittel können selbst akut oder auf lange Sicht erhebliche zusätzliche Gesundheitsrisiken bedeuten. Ebenso ist die Reinhaltigkeit illegaler Drogen auf der Straße stark schwankend, sodass ungewöhnlich hohe Dosierungen nicht erkannt werden und zum Tod durch einen 'Goldenen Schuss' führen können."
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Bürgerrechte

Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung ist konsequent

Die Bundesnetzagentur hat die Vorratsdatenspeicherung vorläufig ausgesetzt . Eine konsequente und auch rechtsstaatlich gebotene Entscheidung, erklärt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Die Freien Demokraten, die gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung vor ...
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Gleichstellung

Es geht um Menschen und nicht um Macht

Am Ende ging es ganz schnell: Die Abstimmung im Bundestag über die Ehe für alle soll schon am Freitag stattfinden. Katja Suding begrüßt die Billigung des Gesetzentwurfs hierzu durch den Rechtsausschuss des Bundestages, rügt jedoch das Verhalten der Großen ...
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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.
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