Presse · 19. April 2024
Das Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen hat entschieden, dass der städtischen Verfügung Folge geleistet werden muss und somit Leih-E-Scooter bis zum Wochenende aus der Stadt zu entfernen sind. Hintergrund war ein Streit zwischen der Verwaltung und den beiden Anbietern Bolt und Tier über die Notwendigkeit der Identifikation mit einem Ausweisdokument.
16. April 2024
Die FDP-Fraktion fordert von der Verwaltung, dass verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Nahverkehrsverbindungen nach Essen zu prüfen und zu erarbeiten sind. Die Linie 363 spielt eine entscheidende Rolle im Nahverkehrsnetz der Region und verbindet seit den 1950er Jahren die Städte Essen und Wattenscheid. Aufgrund des hohen Fahrgastaufkommens und der nicht optimal angepassten Fahrpläne mit der Linie 170 sind Verbesserungsmaßnahmen erforderlich.
15. April 2024
In der Mai-Ratssitzung werden die Eckpunkte-Anträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2025 / 2026 beraten. Damit sollen der Verwaltung Leitlinien für die kommende Haushaltsaufstellung vorgeschlagen werden. "Klarmachen zur Haushaltswende! Da ist das Motto der Freien Demokraten bei der kommenden Haushaltsaufstellung", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Wir brauchen neues Denken und frische Ideen. An vielen Stellen darf es kein schlichtes 'Weiter so' geben.
Presse · 15. April 2024
In den vergangenen Wochen wurde die angestrebte Schulentwicklungsplanung, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit den beiden verbleibenden Sekundarschulen, intensiv öffentlich diskutiert. Fehlerhafte Kommunikation und mangelnde Beteiligung im bisherigen Beratungsverlauf wurden im Zuge dessen deutlich. Für die FDP-Fraktion ist das Unverständnis von Eltern und Schulleitung nachvollziehbar und auf Seiten der Stadtverwaltung hausgemacht.
Presse · 28. März 2024
"Einfach Ausweisdokumente abholen, wann man will. Ohne Termin im Bürgerbüro. Ohne großen Aufwand. Das war unsere Idee, als wir im März 2023 im Rat beantragt haben, auch in Bochum Dokumentenausgabeboxen aufzustellen", berichtet Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Eine übergroße Mehrheit im Rat fand damals die Idee auch gut und so gab es einen Prüfauftrag an die Verwaltung, die Einrichtung und Aufstellung moderner Dokumentenausgabeboxen zu prüfen."
Presse · 20. März 2024
Auf dem letzten Kreisparteitag der FDP Bochum wurde Léon Beck als Kreisvorsitzender bestätigt. Der 28-Jährige ist Politikwissenschaftler und arbeitet hauptberuflich als Content Redakteur und Social Media Manager. "Als Bochumer Freie Demokraten geht es uns nicht darum, woher jemand kommt, sondern nur darum, wohin er will und was er anpacken möchte", bekräftigte Léon Beck auf dem Kreisparteitag.
Presse · 06. März 2024
Die FDP Ruhr hat auf ihrem letzten Bezirksparteitag einen neuen Vorstand bestimmt. Dabei wurden erneut drei Bochumer gewählt. Felix Haltt hat nach zehn Jahren nicht wieder als stellvertretender Bezirksvorsitzender kandidiert. Seine Nachfolge trat der Bochumer Kreisvorsitzende Léon Beck an. In seiner Bewerbungsrede unterstrich Beck, "dass es nun eine Wirtschaftswende braucht. Jeder Wohlstand, der verteilt werden soll, muss zunächst einmal erwirtschaftet werden."
Presse · 05. März 2024
Am 8. März ist der Internationale Weltfrauentag. Freie Demokratinnen aus Bochum haben sich angeschaut, wie sich die Rechte der Frauen im Laufe der Zeit entwickelt haben. Denn diese Errungenschaften sind leider keine Selbstverständlichkeiten. Es gibt noch viel zu tun!
Presse · 01. März 2024
Die FDP-Ratsfraktion Bochum setzt sich für eine zügige Einführung der Bezahlkarte für Asylleistungen ein. Ein entsprechender Antrag ist für die kommende Ratssitzung am 14. März 2024 gestellt. Mit der Initiative nehmen die Freien Demokraten die vorangegangene Einigung der Länder über eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte auf und üben gleichzeitig Kritik am Vorgehen der schwarz-grünen Landesregierung.
Presse · 20. Februar 2024
Beim einem Themenabend konnte die FDP Bochum die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn als Gast begrüßen. Thema des Abends war "Künstliche Intelligenz – Zwischen Chancen und Risiken". Veranstaltungsort war die Firma GDATA.
Zur europäischen KI-Verordnung (AI Act) erklärte Hahn, die auch bei der Europawahl auf Platz 2 der FDP-Bundesliste kandidiert: "Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag war nicht praxistauglich und hätte europäischen Unternehmen massiv geschadet."