FDP Bochum

Kreisverband

Weiler warb beim FDP-Frühjahrsempfang für "World Factory". (22.04.2015)

Am Sonntag war die FDP Bochum zu ihrem traditionellen Frühjahrsempfang zusammengekommen. Deutliche Worte fand dabei der Kreisvorsitzende Dennis Rademacher zu den Plänen der Großen Koalition, die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln: "Bundesjustizminister Heiko Maas ist geradezu mit Anlauf umgefallen. Hat er am Anfang des Jahres noch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung abgelehnt, findet er nun ein bisschen Vorratsdatenspeicherung ganz in Ordnung. Als Freie Demokraten lehnen wir die massenhafte und anlasslose Datenspeicherung von Millionen unbescholtener Bundesbürger ab. Eine solche Vorratsspeicherung ist nach unserer Auffassung ein grundrechtswidriger und unnötiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger." Daran ändere auch der zwischen SPD und Union ausgehandelte Kompromiss nichts, nach dem Telefon- und Internet-Daten zehn Wochen gespeichert werden sollen. "Es ist ein Unding, dass die große Koalition trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 erneut versucht, die Datenspeicherung durchzusetzen", so Rademacher. Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, habe auf dem Landesparteitag in Siegburg am 18. April bereits angekündigt, notfalls gegen die Datenspeicherung vor dem Verfassungsgericht zu klagen.

Felix Haltt, stellv. Vorsitzender der FDP/UWG-Fraktion, forderte mehr Effizienz in der Bochumer Stadtverwaltung: "Das fängt bei der Stadtspitze an. Doch derzeit haben wir einen Verwaltungsvorstand, der nahe der Handlungsunfähigkeit wandelt. Da hatte man den Eindruck, dass nicht immer am gleichen Strang gezogen wurde. Wenn Ende des Jahres die Verträge von weiteren Dezernenten auslaufen, muss die Situation genutzt werden, um den Verwaltungsvorstand neu zu strukturieren. Ausschlaggebend bei der Besetzung von Dezernenten muss die Qualifikation und nicht das Parteibuch sein. Das haben wir hoffentlich auch ein Team, das die gesamte Mitarbeiterschaft motivieren kann und das endlich die große Aufgabe einer durchdachten und nachhaltigen Personalentwicklung angeht, um beste Leistungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erzielen."


Gruppenbild mit Prof. Weiler
Gruppenbild mit Prof. Weiler
Gastredner beim FDP-Frühjahrsempfang war der Rektor der Ruhr-Universität Bochum, Prof. Elmar W. Weiler, der unter dem Titel "Bochum 4.0 – Zukunft einer Stadt im Wandel" seine Ideen zur wissensbasierten Stadtentwicklung vorstellte: "Bochum muss so etwas werden wie ein Wissens-Öko-System, in dem Innovationen und Arbeitsplätze entstehen können. Ein wichtiges Element in diesem System kann die 'World Factory' sein, die gemeinsam von Akteuren wie u. a. der RUB, der Stadt und der Wirtschaft entwickelt werden soll. Dort müssen Kreativität und Unternehmen zusammenkommen. Studierende sollen schon im Studium projektbezogen arbeiten und in kleinen Teams mit Leuten aus den Unternehmen praktische Lösungen erarbeiten. Im Ruhrgebiet wurden immer Produkte erarbeitet, dieser Stärke müssen wir neues Leben einhauchen. Am Ende werden dann innovative, marktfertige Produkte verschiedenster Art stehen. Das kann dann eine Marketing-Kampagne, eine Software oder ein technisches Bauteil sein."


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