FDP Bochum

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Haltt: "Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen." (25.08.2015)

Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
"Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Mit diesem Satz hat wahrscheinlich schon jeder Politiker mal das Konnexitätsprinzip erklärt. Das Problem ist jedoch, dass dies nun mal nicht immer so ist", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Land und Bund übertragen schon mal gerne Aufgaben an die Kommunen, lassen sie dann aber mit der Finanzierung allein. Und vor allem eine Stadt wie Bochum, die mit eigenen Haushaltsproblemen zu kämpfen hat, treffen solche Mehrkosten besonders hart."

Für die nächste Ratssitzung hat die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" daher den Antrag gestellt, alle Kosten für Aufgaben, die von Land oder Bund auf die Kommunen übertragen wurden und bei denen die Mittelzuweisung für die Erfüllung nicht ausreichend ist, zu identifizieren und dem Rat zur Kenntnis zu geben, sich der Kommunalen Verfassungsbeschwerde zu den Mehrkosten der schulischen Inklusion anzuschließen und weitere Klagemöglichkeiten wegen solcher Verletzungen des Konnexitätsprinzips zu prüfen.


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