FDP Bochum

Kreisverband

Haltt: "2016 muss Jahr der Transparenz werden." (06.01.2016)

NRW blickt durch
NRW blickt durch
"Das neue Jahr 2016 muss ein Jahr der Transparenz werden", fordert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Die Stadt Bochum braucht dazu eine eigene Transparenzsatzung, die die Regeln zur Information der Bürgerinnen und Bürger verbessert. Zudem braucht es ein zentrales Informationsregister, das für jedermann kostenlos einsehbar ist. In Bochum ist dazu ein Anfang mit dem Open Data Portal gemacht. Das Angebot muss aber weiter ausgebaut werden, damit jeder Interessierte einen freien Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden bekommen kann. Dadurch würde bei den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung gefördert. Seit Juli 2015 macht sich dafür das Aktionsbündnis "NRW blickt durch" stark, das durch den Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie e. V., den Naturschutzbund (NABU) und die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland gegründet wurde."

Bereits am 27. August 2015 hatte die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" daher im Rat einen Antrag für eine kommunale Transparenzsatzung eingebracht. Da die rot-grüne Koalition jedoch noch weitergehenden Informationsbedarf hatte, wurde die Beratung zunächst zurückgestellt. Zur Ratssitzung am 17. Dezember 2015 führte dann die Verwaltung aus, dass für die Beantwortung der Anfrage noch weitere Recherchen notwendig seien. Kurz zuvor hatte sich das Bündnis "NRW blickt durch" schriftlich an alle Bürgermeister in NRW gewandt und erneut für die Verabschiedung einer kommunalen Transparenzsatzung geworben.


Druckversion Druckversion 
Suche

Video: Denken wir neu!


Bundestagswahlprogramm 2017


Infos zum Koalitionsvertrag


Aktuelles aus der Ratsfraktion


TERMINE

23.09.2017FDP-Wahlkampfabschluss: "Denken wir neu....Wahlkampfstand zur Bundestagswahl24.09.2017Stimmauszählung der Bundestagswahl» Übersicht

Facebook

Mitglied werden

meine Freiheit