FDP Bochum

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Stadtkämmerer muss mal wieder Notbremse beim Haushalt ziehen. (31.05.2016)

"Alljährlich grüßt das Murmeltier oder vielmehr eine Bewirtschaftungsverfügung des Bochumer Stadtkämmerers", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & Die STADTGESTALTER". "Nur wenige Wochen nach der Genehmigung des Haushalts durch die Bezirksregierung muss Dr. Manfred Busch mal wieder die Notbremse ziehen, weil er sonst befürchtet muss, dass ihm der Haushalt aus dem Ruder läuft. Der Jubel über die Haushaltsgenehmigung war daher also verfrüht. Ansätze werden nun zunächst zu 80 % freigegeben, pflichtige Aufgaben haben nun Vorrang gegenüber freiwilligen Leistungen. Die Kante, auf die der Haushalt genäht war, hat also nicht gehalten. Und so muss der Kämmerer de facto eine Haushaltssperre verhängen, auch wenn er den Begriff meidet, wie der Teufel das Weihwasser."

Das Haushaltsdefizit droht nach Meldung des Stadtkämmerers größer zu werden, als es bei der Haushaltsverabschiedung geplant war. Statt 67,4 Mio. Euro würde das Defizit 2016 ohne Gegenmaßnahmen 84,3 Mio. Euro betragen. Das sind fast 17 Mio. Euro mehr, als die genehmigte Haushaltssatzung vorsieht.


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