FDP Bochum

Kreisverband

Sonntagsöffnung liberalisieren, 7x24 ermöglichen. (06.01.2017)

Acht Termine für Sonntagsöffnungen soll es in Bochum nächstes Jahr geben. Die Gewerkschaft Verdi sieht diese Termine als nicht zustimmungsfähig an und stellt eine rechtliche Überprüfung in Aussicht. "Auch in Bochum droht die Sonntagsöffnung damit zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen zu werden", befürchtet Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum und Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Die Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes, die Rot-Grün 2013 eingeführt hat und örtlichen Feste, Märkte, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen als Anlass für die Sonntagsöffnung vorschreibt, erweist sich jetzt anhand der aktuellen Rechtsprechung als das, was sie in Wirklichkeit von Anfang an war: eine Sonntagsöffnungsverhinderungsregelung."

"Mit der aktuellen Gesetzeslage zur Sonntagsöffnung können tatsächlich weder Befürworter noch Gegner wirklich glücklich sei. Wir brauchen daher unbedingt einen klaren Schnitt", betont Dr. Volker Behr, FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 108 - Bochum II. "Die FDP will die überholte Vorschrift liberalisieren. Das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen gehört aufgehoben. Der Einzelhandel soll vollumfänglich über die Öffnungszeiten auch an Sonntagen selbst entscheiden – aus 6x24 im Ladenöffnungsgesetz wollen wir 7x24 machen."


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