FDP Bochum

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Ablehnung von Rats-TV wird durch Live-Stream der Bürgerkonferenz zur Farce. (09.02.2017)

Am 11. Februar 2017 findet im RuhrCongress Bochum die Bürgerkonferenz zur Beratung der "Bochum Strategie" statt. "371 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Ideen und Meinungen einbringen. Die Konferenz ist nur für die Eingeladenen geöffnet, aber jeder kann das Geschehen im RuhrCongress per Live-Stream mitverfolgen. Wenn man Vorreiter modernen Stadtmanagements sein will, ist das auch nur konsequent", findet Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Allerdings stellt sich jetzt abermals die Frage, warum ein Live-Stream bei der Bürgerkonferenz möglich ist, aber bei Ratssitzungen hingegen nicht. Das passt doch nicht zusammen."

Haltt weiter: "Mehrmals gab es in dieser Wahlperiode bereits Initiativen für ein Rats-TV, doch immer setzen sich die Gegner der Live-Übertragung durch. Die damals vorgebrachten Begründungen entpuppen sich jetzt erneut als völlig fadenscheinig. Die Gegner hatten u. a. ins Feld geführt, dass die Ratsmitglieder grundsätzlich nicht bei ihren Redebeiträgen gefilmt werden könnten, da sie ja nur Ehrenamtler seien und sich ja nicht jeder so geschliffen ausdrücken könne. Wenn jetzt aber ganz normale Bürger, die sich nicht für ein öffentliches Mandat haben wählen lassen, bei Diskussionen zur Zukunft unserer Stadt von der Verwaltung gefilmt und gleichzeitig ins Internet gestellt werden, dann ist das offenbar völlig unproblematisch. Da fehlt mir jedes Verständnis für die Blockadehaltung der Bochumer Polit-Profis."


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