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Mehr Hilfe für Alleinerziehende – aber warum auf Kosten der Kommune? (23.02.2017)

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, durch eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses Alleinerziehende und ihre Kinder besser zu unterstützen. Ab dem 01.07.2017 soll der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. statt nur bis 12. Lebensjahr gezahlt werden. Die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten soll entfallen. "Wenn Alleinerziehende mehr Unterstützung bekommen sollen, dann ist das grundsätzlich zu begrüßen", betont Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Wenn Väter oder Mütter ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen, ist jedoch das kein singulär kommunales, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Tatsächlich kommen aber mal wieder durch eine gesetzliche Änderung erhebliche Mehrkosten auf die Kommunen und damit auch auf Bochum zu."

Haltt weiter: "Wie teuer dies für Bochum wird, steht noch nicht fest. Allerdings können da Mehrkosten von fast 3,1 Mio. Euro auf uns zukommen." Dabei bezieht sich Haltt auf eine erste Schätzung der Verwaltung, die in der Sitzung Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 15. Februar mündlich vorgetragen wurde. Demnach würde für 2017 eine Mehrbelastung von 1,4 Mio. Euro anfallen. Für 2018 ging die Verwaltung von jährlichen Mehrkosten von 2,5 Mio. Euro aus. Dazu kämen dann jährliche Personalkosten von rund 560.000 €.


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