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In der Beek: "SPD-Show-Antrag wird der Debatte und der Stahlindustrie im Ruhrgebiet nicht gerecht." (21.11.2017)

Olaf in der Beek MdB
Olaf in der Beek MdB
Im Hinblick auf die Fusion der Stahlsparten von Thyssen Krupp und Tata Steel hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, den der Bochumer FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek kritisiert.

Laut in der Beek würden von der SPD vor allem Gefahren beschworen, die "schlicht nicht existierten." So würde beispielsweise impliziert, dass Altschulden in eine so genannte Bad Bank ausgelagert werden sollten, wenngleich dies schon durch im entsprechenden Umwandlungsgesetz enthaltene Regelungen zum Gläubiger- und Anlegerschutz ausgeschlossen werde.

Für Olaf in der Beek ist ferner klar, dass die als gefährdet dargestellte Montanmitbestimmung auch ohne einen "politischen Show-Antrag" erhalten bleibt: "In einem enger als jemals zu vor zusammen gewachsenen Europa wird der Zweck der Montanmitbestimmung doch nicht dadurch gefährdet, dass ThyssenKrupp-Tata den Unternehmenssitz seiner Holding in die Niederlande verlegt."

Darüber hinaus sähe die SPD die Gefahr der Steuervermeidung. Für Olaf in der Beek soll damit ein ganz anderes Problem kaschiert werden: "Sie müssen sich schon den Vorwurf gefallen lassen, weshalb sie Ihre Beteiligung an den Bundesregierungen der vergangenen fast 20 Jahre, mit Ausnahme von vier Jahren, nicht dafür genutzt haben, in Deutschland ein attraktiveres Investitionsklima zu schaffen und mit den Unternehmen in den Dialog einzutreten."


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