FDP Bochum

Kreisverband

Pressemitteilungen vom 26.01.2017:

Bau des Musikforums: Wo sind die Quartalsberichte? (Ratsfraktion)

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" behält sich weitere Schritte vor.

Für den Bau des Musikforums sind abermals zusätzliche Mittel in Höhe von 700.000,- € notwendig. "Bei dieser erneuten Kostensteigerung gab es kein deutliches Warnsignal vorab. Das viel gelobte Controlling beim Musikforum zeigt abermals Mängel", kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion 'FDP & DIE STADTGESTALTER'. "Der Begründer der Bergbaukunde Georgius Agricola, nach dem in Bochum immerhin eine Hochschule benannt ist, sagte schon im 16. Jahrhundert, dass im ersten Monat eines jeden Quartals Rechenschaft abzulegen ist. 'Wie es vier Jahreszeiten gibt, Frühling, Sommer, Herbst und Winter, so habe es auch viermal jährlich Berichte zu geben.' Diese einfache Vorgabe scheint man in der Verwaltung jedoch nicht umsetzen zu können oder zu wollen. Mittlerweile warten wir sogar schon auf drei Quartalsberichte zum Musikforum Ruhr."

Der letzte Bericht war der Quartalsbericht Q1/2016 zum Musikforum Ruhr, der dem den zuständigen Fachausschüssen im Mai und Juni 2016 vorgelegt wurden. Weitere Berichte gab es danach nicht mehr. Die Fraktion 'FDP & DIE STADTGESTALTER' hatte dies bereits mit einer Anfrage vom 29.11.2016 im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe angemahnt.

Bei der Projektsteuerung des Bauvorhabens Musikzentrum wird die Verwaltung durch das Ingenieurbüro Convis als externem Projektsteuerer unterstützt. Haltt weiter: "Wir haben daher im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss eine Anfrage gestellt, warum die Quartalsberichte bislang noch nicht vorgelegt worden. Denn die angeblich aktuellen Entwicklungen sind zum Teil ja Vorgänge, die wie z. B. bei der Benzolbelastung des Bodens bereits länger bekannt sind und die sicherlich auch Niederschlag in den Quartalsberichten gefunden hätten."

"Ohne die Quartalsberichte können wir als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bochumer Bürgerschaft nicht unsere Kontrollaufgabe erfüllen", betont Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion 'FDP & DIE STADTGESTALTER'. "Die Bochumer Verwaltung scheint die Notwendigkeit der regelmäßigen Berichterstattung und Kontrolle durch die Öffentlichkeit und durch die gewählten Bürgervertreter immer noch vollständig verinnerlicht zu haben. Dies darf man der Verwaltung auch nicht durchgehen lassen. Wir erwarten daher eine umgehende Vorlage der Berichte. Nur dann können wir wirklich die aktuellen Vorgänge abschließend beurteilen. Auch jetzt wurden wieder ohne weitere Informationen für 280.000 Euro ominöse Beschleunigungsmaßnahmen in Eigenregie beauftragt, um den Eröffnungstermin zu halten. Über solche Summen sollte aber nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich durch die Bürgervertreter entschieden werden. Bei einem solchen Vorgehen muss sich doch der Verdacht aufdrängen, dass der Politik Informationen vorenthalten werden und die Verwaltung öffentliche Entscheidungen umgehen will."

Haltt und Steude abschließend: "Wir sind jedenfalls gespannt, wie die für die Ratssitzung angekündigte Stellungnahme der Verwaltung ausfallen wird. Davon machen wir auch unsere weiteren Schritte abhängig. Wir behalten uns vor, einen Ergänzungsantrag zu stellen, um die Abläufe bezüglich der Quartalsberichte durch das Rechnungsprüfungsamt überprüfen zu lassen, und in der Sache auch Akteneinsicht zu beantragen."
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