FDP Bochum hält eine Rückkehr zur Wehrpflicht alter Prägung nicht für realistisch.
Die Bundesregierung plant ein neues Wehrdienstgesetz. Dagegen wollen Schülerinnen und Schüler am morgigen Freitag auch in Bochum demonstrieren. „Eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht greift tief in das Leben junger Menschen ein“, so Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum. „Da ist es doch völlig nachvollziehbar, dass diese auch ihre Sicht auf die Frage öffentlich kundtun wollen.“
Haltt weiter „Der Unions-Verteidigungspolitiker Thomas Erndl unterstellt den Schülerinnen und Schülern jedoch pauschal, dass es ihnen bei den Protesten nur um den Eventcharakter und das Schuleschwänzen geht. Wie kann man junge Menschen nur so von oben herab behandeln und ihnen die Ernsthaftigkeit absprechen? Bei einem solchen Verhalten ist es dann nicht überraschend, dass sich viele junge Menschen von der Politik nicht ernstgenommen fühlen.“
„Die Union hat wohl Angst vor dieser Kritik und will jungen Menschen lieber das Wort verbieten. Das ist Obrigkeitsdenken aus ganz alter Zeit“, kritisiert Haltt. „Die Beratungen über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz finden am morgigen Vormittag statt. Dass da Proteste zeitgleich stattfinden sollen, halte ich für nachvollziehbar, weil man ein symbolisches Zeichen dagegensetzen will. Anders würde ich es sehen, wenn da jetzt Dauerstreiks geplant wären, bei denen jede Woche Proteste auf Kosten des Unterrichts stattfinden.“
„Eine Rückkehr zur Wehrpflicht alter Prägung ist weder realistisch noch sinnvoll: Es fehlen Kasernen, Ausbilder, Material und vor allem die Zeit für eine fundierte Ausbildung“, betont Haltt. „Die Herausforderungen in einer modernen Verteidigungspolitik sind vielfältig. Sie reichen von Drohneneinsätzen über Luftaufklärung bis hin zu hybriden Angriffen. Für derart komplexe Aufgaben reichen sechs Monate Grundausbildung nicht aus. Ebenso wenig kann man sich auf Reservisten stützen, deren tatsächlicher Ausbildungsstand vielfach unbekannt ist.“
„Zuletzt ist die Zahl der Freiwilligen bei der Bundeswehr wieder gestiegen. Problematisch ist jedoch, dass ein Viertel der Freiwilligen die Bundeswehr innerhalb der sechsmonatigen Probezeit wieder verlassen. Diese hohe Abbruchquote spricht Bände. Wir müssen daher dafür sorgen, dass Soldatinnen und Soldaten nicht mehr den Mangel verwalten müssen, sondern bestmöglich ausgestattet sind. Und die Bundeswehr muss attraktiver werden: Wer sich verpflichtet, muss ein attraktives Paket, etwa eine fortlaufende Bezahlung nach Dienstende oder ein Stipendium, erhalten.“
„Eine Wehrpflicht, bei der letztlich womöglich das Los entscheidet, wer denn zur Bundeswehr muss, ist der falsche Weg. Eine solche Regelung wird schwerlich mit dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit zu vereinbaren sein. Wer Deutschland verteidigen soll, muss das aus Überzeugung tun, weniger aus Zwang“, so Haltt.
Die Freien Demokraten setzen sich für eine Musterung aller Männer und Frauen eines Jahrgangs ein. Deutschland sollte zudem militärtechnische Akademien nach internationalen Vorbildern aufbauen. Interessierte könnten sich dort für einen klar definierten Zeitraum bei der Bundeswehr verpflichten und parallel ein praxisorientiertes Studium oder Forschungsprojekt zu sicherheitsrelevanten Technologien absolvieren.
Beschluss des Präsidiums:
"Liberale Ideen für eine moderne Bundeswehr, ein wehrfähiges Europa und
militärtechnische Akademien"