FDP Bochum

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Haltt: "Wir brauchen zur STEAG keine Anfragen, sondern ein Ausstiegskonzept." (25.10.2018)

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" wirft den Grünen hilfloses Agieren gegenüber dem Weltkonzern vor.

Ausstiegskonzept statt Anfragen.
Ausstiegskonzept statt Anfragen.
"Eine Anfrage in einem Bochumer Ratsausschuss wird die Führungsetage der global agierenden STEAG AG nicht in Panik und nicht mal in Unruhe versetzen", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER", die Ankündigung der Grünen, im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling eine Anfrage bezüglich einer möglichen Parteinahme der STEAG für die Braunkohleverstromung zu stellen. "Dabei müssten die Grünen diese Lektion doch schon längst gelernt haben. Doch stattdessen ist es für sie weiter ein 'Lernen durch Schmerz – ohne Lernen'."

Haltt weiter: "Die STEAG lässt sich durch kommunales Handeln nicht beeindrucken. Der Global Player ist für die kommunalen Eigner einfach unkontrollierbar. Beim Kauf der Steag, den uns die Grünen miteingebrockt haben, wurde ein ökologischer Ausbau, ein Zurückfahren des Auslandsgeschäftes, die Suche nach einem geeigneten Anteilspartner und eine wirksame Kontrolle des Konzerns versprochen. All dies ist nicht eingetreten. Daran wird deutlich, wie hilflos die Grünen gegenüber der Steag agieren, wenn sie jetzt eine kritische Anfrage ankündigen."

"Es ist längst überfällig die Zeichen der Zeit zu erkennen. Wir brauchen kein Kleinklein mit Anfragen mehr, sondern endlich ein Konzept, wie die Stadt Bochum und die Stadtwerke Bochum aus der STEAG-Beteiligung aussteigen kann. Alles andere ist vergebliche ‘Liebesmüh'", so Haltt abschließend.


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