FDP Bochum

Kreisverband

Pressemitteilungen vom 04.07.2018:

Zuschussrichtlinien vereinheitlichen und effektiver gestalten. (Ratsfraktion)

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" beantragt eine Validierung des Mitteleinsatzes.

"Ob für kommunale Zuschüsse in Sachen Sport, Soziales, Jugend oder Kultur – Überall gibt es in Bochum ein Nebenher und Durcheinander von mehreren Richtlinien. Wir wollen Bürokratie abbauen und die verschiedenen Richtlinien zusammenfassen und vereinheitlichen.", sagt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". Doch auch inhaltlich sollen die Regelungen neue ausgerichtet werden: "Budgets und Aufgabenfelder müssen bereits im Vorfeld festgelegt und durch klare Laufzeiten und Validierungen abgesichert werden", so Dr. Steude.


Bei der Vergabe von städtischen Zuschüssen sind grundsätzliche vergabe-, haushalts- und beihilferechtliche Bestimmungen zu beachten. Dazu stellen Kommunen Zuschussrichtlinien auf, die Maßgaben für die geförderte Vereine, Initiativen oder ähnliche Einrichtungen enthalten.

"Im Laufe der Zeit hat sich ein Dickicht an unterschiedlichen Richtlinien ausgedehnt. Wir haben Sportförderrichtlinien, mannigfache Bezirkszuschussrichtlinien, Regelungen für Jugendverbände- und initiativen, für die Kindertagespflege, eine allgemeine Richtlinie sowie Ausnahmeregelungen und so weiter. "Mit einem Antrag im Rat will die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" nun Abhilfe schaffen. Die Stadt soll alle Richtlinien auf eine Zusammenlegung überprüfen. "Klare einheitliche Regelungen sorgen für Überblick und Fairness bei der Vergabe von Richtlinien."

"Darüber hinaus ist uns aber die inhaltliche Neuausrichtung besonders wichtig", merkt Dr. Steude an. "Die Zuschussmittel sind immer Steuergelder, mit denen man sorgsam umgehen muss. Es darf nicht darauf ankommen, wer gerade zufällig anklingelt und Fördergelder beantragt. Vielmehr müssen wir uns im Vorfeld schon Gedanken machen, was wir mit welchem Budget unterstützen wollen."

"Wenn Zuschüsse wirkungslos verpuffen, ist das nicht vertretbar. Das wäre auch unfair gegenüber den Initiativen und Verbänden, die eine besonders gute Arbeit für das Gemeinwohl machen. Daher sieht unser Vorschlag eine zeitliche Begrenzung auf fünf Jahre mit einer Validierung nach zwei Jahren für nicht-projektbezogene Zuschussmaßnahmen vor."

"Die gut arbeitenden Vereine und Initiativen erhalten dadurch eine Planungssicherheit über mehrere Jahre", so Dr. Steude. Bislang werden Zuschüsse jährlich, im Bereich Kultur im Bezug auf die freie Szene zweijährlich gewährt. Würden die Zuschussnehmer ihren Aufgaben überhaupt nicht nachkommen, sieht der Antrag der Fraktion eine Rückzahlungspflicht vor. "Das Geld ist dann bei den engagierten Gruppen viel besser aufgehoben", so Dr. Steude abschließend.
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