FDP Bochum

Kreisverband

Pressemitteilungen vom 16.07.2018:

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" erzielt Teilerfolg im Rat. (Ratsfraktion)

Zuschusslinien des Rates für Vereine, Verbände und Co werden vereinheitlicht.

Wenn Vereine, Verbände und weitere Dritte Zuschüsse für ihre soziale, kulturelle oder sportliche Arbeit in Bochum durch die Stadt erhalten, sind unterschiedliche und vielfache Richtlinien zu beachten. „Diesen Wust wollten wir auflösen und den Impuls für eine Vereinheitlichung geben. Das ist uns gelungen“, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTEGSTALTER“. „Wir hätten uns aber auch inhaltliche Verbesserungen gewünscht. Da fehlte SPD, CDU und Grünen aber wohl der Mut“, ergänzt Fraktions-Vize Dr. Volker Steude.

FDP und STADTGESTALTER haben sich bereits zur Kommunalwahl auf die Fahne geschrieben, Bürokratie abzubauen und die Verwaltung für Bürger und für bürgerschaftlichen Engagement einfacher und transparenter zu machen. „Wir können damit einen Teilerfolg erzielen. Es ist ein großer Gewinn, wenn es bald nicht mehr mannigfaltige unterschiedliche Richtlinien gibt, die man für einen Zuschuss beachten muss, sondern klare einheitliche Regelungen“, freut sich Haltt.

„Es kann doch nicht sein, dass ein Verein, der sich kulturell und auch sozial betätigt nach zwei unterschiedlichen Richtlinien Zuschüsse beantragen muss. Oft kommt ja noch mal eine bezirkliche Richtlinie hinzu. Wenn da auch noch sportlich etwas passiert, ist das Wirrwarr komplett“, erklärt Haltt den Antrag der Fraktion, der am 12.07.2018 im Rat eine breite Mehrheit fand. „Das kann ein kleiner Verein gar nicht überschauen. Die Ehrenamtlichen sollen sich auf ihre echten Aufgaben konzentrieren können“, schiebt Haltt nach.

„Wir wollten natürlich nicht nur die formale Vereinheitlichung, sondern auch weitergehende Verbesserungen“, sagt Dr. Steude. „Das wäre jetzt die perfekte Gelegenheit gewesen, die Förderrichtlinien auch inhaltlich neu auszurichten. Wir haben vorgeschlagen, von der jährlichen bzw. zweijährigen Förderung abzugehen und diese durch eine ‚3 plus 2 Regelung’ zu ersetzen.“

„Nach drei Jahren hätte man es sich nach unserem Modell dann noch mal genau angeschaut“, so Dr. Steude weiter. Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ schlug vor, dass sich Verwaltung und Vereine dann noch mal zusammengesetzt hätten, um bisherige Arbeit zu validieren und einen effizienteren Mitteleinsatz zu diskutieren. „Gäbe es nichts zu beanstanden, wären die Zuschüsse für die weiteren zwei Jahre direkt freigegeben worden.“

„Das war uns besonders wichtig. Immerhin geht es hier auch um Steuergelder. Da haben wir schon die Verantwortung, dass diese auch effizient eingesetzt werden. Bislang blickt man da eher durch Milchglas drauf. Für diese Verbesserung fehlte dann insbesondere wohl CDU und SPD der Mut“, so Dr. Steude abschießend.
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