FDP Bochum

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Pressemitteilungen vom 05.09.2018:

Linke Lobbyarbeit auf Kosten des Steuerzahlers (Bundestagsabgeordneter)

FDP kritisiert einseitige Parteinahme im Rahmen entwicklungspolitischer Bildungsarbeit

Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage "Das Eine-Welt-Promotorinnen und -Promotorenprogramm und Entwicklungs-politische Bildungsarbeit" (Bundestags-Drucksache 19/03778 vom 10.08.2018) der Freien Demokraten empfinden die Bundestagsabgeordnete Nicola Beer, Bildungspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, und Olaf in der Beek, Obmann der FDP im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, als höchst unbefriedigend.

"Die aus dem Bundeshaushalt finanzierten "Eine-Welt Promotorinnen und -Promotoren" und "Eine-Welt-Landes-Netzwerke" machen sich unter dem Banner der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit zu Wahlkampfhelfern und betreiben Lobbyarbeit für linke Parteien. Erst im Mai hatte beispielsweise das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen e.V. zu einer Veranstaltung zum "Regierungsprogramm der SPD-Hessen 2019-2024" eingeladen. Weitere Fälle dieser einseitigen Parteinahme aus Landtags- und Bundestagswahlkämpfen zeigen, dass dies kein Einzelfall ist. Damit verstoßen die "Eine-Welt-Landesnetzwerke" und das "Eine-Welt-Promotorinnen und Promotorenprogramm" nicht nur gegen demokratische Spielregeln, sondern auch gegen die Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung. Das Geld der Steuerzahler darf nicht für einseitige linke Lobbyarbeit verpulvert werden. Die Bundesregierung muss auch hier geltende Regeln durchsetzen. Andernfalls nimmt die entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Deutschland massiven Schaden. Hier hat Minister Müller einige Hausaufgaben nicht gemacht und muss dringend zum Nachsitzen" , kommentiert Beer die Stellungnahme der Bundesregierung.

MdB in der Beek: erklärt weiterführend: "Die Grundidee des "Eine-Welt-Promotorinnen und -Promotorenprogrammes" ist aller Ehren wert, die Umsetzung aber mangelhaft. Die eigens durch das BMZ in Auftrag gegebene externe Evaluation macht klar: das Programm spricht alles andere, als die ganze Gesellschaft an, vor allem linke Gruppen stehen im Zentrum der Arbeit des Programms. Gerade in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit der freien Wirtschaft muss deutlich mehr passieren, hier wird wertvolles Potenzial vergeudet.
Ein weiteres Problem der Arbeit der Promotorinnen und Promotoren stellt offensichtlich auch die Nachhaltigkeit dar. Ohne die Hilfe des Promotors kann die Arbeit oft nicht selbstständig weitergeführt werden. Die Bundesregierung scheint hierfür überhaupt kein Konzept zu haben.
Damit genügt das Programm längst nicht unseren Vorstellungen einer wirksamen und nachhaltigen Bildungsarbeit für die ganze Gesellschaft. Wenn das Programm eine Zukunft haben soll, muss sich etwas ändern, um die möglichst viele Akteure einzubinden und nachhaltiger zu arbeiten."
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