Pressemitteilungen - FDP Bochum Kreisverband

Pressemitteilungen vom 29.11.2018:

Haltt: "Resolutionitis tragen wir nicht mit." (Ratsfraktion)

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert die Vorlage von gleich vier nicht bindenden Resolutionen zur heutigen Ratssitzung am 29.11.2018. “Das ist nichts anderes als grassierende 'Resolutionitis'", sagt der Fraktionsvorsitzende Felix Haltt. "Das ist Politik fürs Schaufenster – ganz ohne Konsequenzen."

"Ob die Resolutionen beschlossen werden oder nicht - das hat direkt keine realen Auswirkungen", stellt Haltt klar. "Man simuliert damit lediglich politische Aktivität. Wir wollen in den Ratssitzungen realpolitische Entscheidungen treffen, die von der Stadt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürgern auch umgesetzt werden können."

"Uns erschließt sich auch nicht, warum jetzt plötzlich wieder die Resolutionitis um sich greift", so Haltt. "Eigentlich haben sich die Fraktionen geeinigt, das Instrument der Resolution nur sparsam einzusetzen. Davon kann in der morgigen Ratssitzung nun nicht mehr die Rede sein. In einem Fall ist da am Montag noch schnell die heiße Nadel herausgeholt worden, um noch einen Entwurf zu stricken. Und da sind wir als Fraktion nicht in der üblichen Weise beteiligt worden."

"Der 'Resolutionitis' schließen wir uns aus diesen Gründen nicht an", sagt Haltt. "Inhaltlich könnten wir mit der einen oder anderen Textpassage bzw. Forderung sicher gut leben. Aber wo führt das hin? Wir Ratsmitglieder sollten ehrlich zu uns sein und uns auf die Punkte konzentrieren, die auch tatsächlich in unserer Kompetenz liegen", verweist Haltt anschließend auf die drei Änderungsanträge und die drei Sachanträge der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" zur Ratssitzung.
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