Pressemitteilungen - FDP Bochum Kreisverband

Pressemitteilungen vom 28.01.2019:

Intelligenter Spagat zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit gefordert. (Ratsfraktion)

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ will mit Aktionsplan für Freiflächenschutz Baulücken- und Innenentwicklung stärken.

„Für uns steht fest: Wir brauchen in Bochum eine wirksame Steuerung der Flächeninanspruchnahme, um einen intelligenten Spagat zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit zu schaffen und so die Nutzung von Freiflächen möglichst zu begrenzen. Erst müssen alle Instrumente für die Mobilisierung von Siedlungs- und Gewerbeflächen im Bestand ergriffen werden, bevor wir das knappe Gut der Freiflächen in Bochum antasten“, erklärt Susanne Mantesberg-Wieschemann, Ratsmitglied der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. Die konsequente Ausschöpfung verfügbarer Innenraumentwicklung soll Vorrang vor neuer Flächenausweisung haben.


Wenn es nach der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ geht, soll die Stadt Bochum ihre Wohnungspolitik optimieren. Sinnvolle Ansätze hierfür hat z.B. das 10. Dresdner Flächensymposium im Mai letzten Jahres aufgezeigt. Statt freie Flächen für den Wohnungsbau an den RVR zu melden, müsse eine höhere Effizienz und Qualität in der Flächennutzung erreicht werden.

„Statt möglichst viele neue Flächen auszuweisen, damit die Prognosezahlen des RVR erfüllt werden, wollen wir im Bestand entwickeln. Viele Dachböden sind z.B. Wohnungsschätze, die gehoben werden müssen. Auch die Bebauung von Baulücken und Flächen in der zweiten Reihe sind Optionen, die noch nicht ausreichend ausgeschöpft wurden. Zudem müssen wir Schrottimmobilien wieder marktgängig bekommen“, fordert Mantesberg-Wieschemann.

Die Fraktion will so einen intelligenten Spagat zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit schaffen. „Durch die höhere urbane Dichte, großstädtisches Lebensgefühl und Freiflächenschutz wird Bochum als Metropolstadt an Attraktivität gewinnen, so Mantesberg-Wieschemann. Langfristig soll dies mit einem Aktionsplan „Freiflächenschutz“ gesichert werden, der ein durchgängiges Monitoring und regelmäßige Flächenbilanzierung vorsieht. „Dort wo Wohnbebauung entwickelt werden soll, brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte mit allen Akteuren vor Ort, noch bevor Baurecht geschaffen wird“, so Mantesberg-Wieschemann weiter.

Auch neue Unternehmen sollen nach Möglichkeit auf gewerblich vorgenutzten Flächen angesiedelt werden. Hier müsse man aber flexibler sein, so die Fraktion, da Gewerbegebiete Abstandsflächen und Lärmschutz benötigen und derzeit eine akute Knappheit an Gewerbeflächen herrscht. Einen Eingriff in landwirtschaftlich genutzte Flächen, die die Grundlage eines landwirtschaftlichen Betriebes bilden, lehnt die Fraktion strikt ab. Ebenso die Inanspruchnahme von Flächen aus den regionalen Grünzügen.

Der Rat der Stadt Bochum wird am 31.01.2019 eine Stellungnahme gegenüber dem RVR zum neuen Regionalplan beschließen. Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ stellt dazu einen umfangreichen Änderungsantrag. Eine weitere Forderung der Fraktion ist der Ausbau der Bürgerbeteiligung über das gesetzliche Maß hinaus.
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