FDP Bochum

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Freie Demokraten Bochum

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Dietrich-Benking-Straße für den Radverkehr freigeben. (22.07.2016)

Dennis Rademacher, Ratsmitglied
Dennis Rademacher, Ratsmitglied
Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" beantragte in der letzten Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität die Freigabe der Dietrich-Benking-Straße für den Radverkehr. Hintergrund für den Antrag ist die Situation, dass der für den Radweg freigegebene Gehweg unvermittelt auf einem Fußgängerweg endet, auf dem das Radfahren nicht mehr gestattet ist.

"Dies hat zur Folge, dass die Radfahrer den folgenden Gehweg widerrechtlich weiter benutzen oder absteigen und schieben müssten", erläutert Dennis Rademacher, FDP-Ratsmitglied, den Antrag. "Die Breite der Fuß- und Radwege wird in einigen Bereichen zudem durch Haltestellenanlagen und Baumscheiben erheblich eingeschränkt. Im ganzen Verlauf der Straße kommt es aufgrund der beschriebenen Verkehrsführung zu gefährlichen Begegnungen zwischen Fußgängern und Radfahrern."

Gleichbehandlung von Schulformen statt einseitiger Bevorzugung. (19.07.2016)

Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
"Wer anderen 'ideologische Verbohrtheit' vorwirft, sollte selber die Scheuklappen absetzen, anstatt ideologische Debatten fortzusetzen", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum, zur aktuellen Gesamtschuldiskussion, die sich an einer Stellungnahme des FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel entfacht hat. "Stattdessen sollte man sich einen pragmatischen Blick ohne Vorprägung bewahren. So hat unsere Fraktion der Überführung der Gemeinschaftsschule Bochum-Mitte in eine Gesamtschule zuletzt zugestimmt. Die Fortführung des Schulversuchs machte keinen Sinn. Zudem sprachen Elternwille und entsprechender Bedarf für die Überführung. Bestehende Realschulen oder Gymnasien sind durch diese Entscheidung auch nicht in ihrem Bestand gefährdet, da es dort genügend Anmeldungen gibt. Andererseits darf man eben den Blick nicht vor aktuellen Situationen verschließen."

"Und da kann man manche Zustände nicht einfach wegdiskutieren. Wer sich zum Beispiel die Personalausstattung bzw. Personalbedarfe an den verschiedenen Schulformen in Bochum anschaut, dem springen zwei Zahlen sofort ins Auge", so Haltt weiter, der sich auf eine andere Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel bezieht (Landtagsdrucksache 16/12169). "Realschulen haben bei den Lehrern ein Stellenminus von 3,82 Stellen. Gesamtschulen hingegen haben ein deutliches Stellenplus von 11,18 Stellen. Das ist nicht gerade eine faire Verteilung."

Ruhrfähre zwischen Stiepel und Blankenstein wieder aufleben lassen. (15.07.2016)

An der Ruhr (v. l. n. r.): Dr. Volker Steude (Stellv. Fraktionsvorsitzender), Susanne Mantesberg-Wieschemann (Ratsmitglied), Manfred Baldschus (Bezirksvertreter Bochum-Süd) und Felix Haltt (Fraktionsvorsitzender)<br />
An der Ruhr (v. l. n. r.): Dr. Volker Steude (Stellv. Fraktionsvorsitzender), Susanne Mantesberg-Wieschemann (Ratsmitglied), Manfred Baldschus (Bezirksvertreter Bochum-Süd) und Felix Haltt (Fraktionsvorsitzender)

Der Verein Ruhrfähre setzt sich für die Förderung der Errichtung und Unterhaltung einer Fährverbindung über die Ruhr zwischen Bochum-Stiepel und Hattingen-Blankenstein ein. Doch die Ruhrauen in Stiepel sollen in ab 2017 unter Naturschutz gestellt werden. Der Landschaftsplan sieht darin lediglich das Befahren der Ruhr mit Wasserfahrzeugen ohne Benzin- oder Elektromotor vor.

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" setzen sich zusammen mit dem FDP-Bezirksvertreter aus dem Bochumer Süden dafür ein, dass ein Betrieb von Flussfähren mit Elektromotoren erlaubt wird. "Es ist eine charmante Idee, die alte Fährverbindung über die Ruhr – die bis 1960 Bestand hatte – mit Hilfe einer kleinen Elektrofähre wieder aufzunehmen", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Um diesen Betrieb zu ermöglichen, hat die Fraktion bereits schriftlich eine entsprechende Anregung beim Umwelt- und Grünflächenamt eingereicht. Für einen Fährbetrieb soll es die Ausnahme geben, dass auch Flussfähren mit Elektromotoren auf der Ruhr fahren dürfen. Der Fährbetrieb muss dann mit der ohnehin vorgesehenen Nutzung vergleichbar sein und muss durch die untere Landschaftsschutzbehörde genehmigt werden. Das sollte ein Kompromiss, der sowohl Anforderungen des Naturschutzes als Freizeitnutzung berücksichtigt."

Schulhof- und Spielplatzprojekte durch Spenden schneller realisieren. (06.07.2016)

"Die Diskussion um das zurückgezogene Rückbaukonzept für 80 Spiel- und Bolzplätze am Anfang des Jahres hat es mehr aus deutlich gezeigt: die städtischen Mittel für den Erhalt und Neubau von Spielplätzen reichen längst nicht aus, um alle wünschenswerte Bedarfe in Bochum zu decken. Dabei wollen wir doch eine familiengerechte und wachsende Kommune sein", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Wir müssen also auch darauf setzen, bürgerschaftliches Engagement weiter zu wecken. Durch ein sinnvoll organisiertes Miteinander von Verwaltung und Bürgern kann der Betrag, der für die Sanierung und Erweiterung von Spielplätzen und Schulhöfen eingesetzt wird, vergrößert werden. Ein solcher privater Beitrag kann durch handwerkliche oder andere Eigenleistungen oder Geldspenden erbracht werden. Wir schlagen daher ein Programm 'Aus 1 mach 3' vor: ein Euro Geld- oder Eigenleistung, der vom Projektinitiator erbracht wird, wird durch zwei zusätzliche Euro der Stadt ergänzt."

Brexit ändert alles. Die Europäische Union muss neu gedacht werden! (24.06.2016)

Die Wählerinnen und Wähler in Großbritannien haben mehrheitlich für einen Brexit abgestimmt. "Dieses Ergebnis ist ein herber Schlag für die Europäische Union und vor allem ein Rückschlag für den europäischen Einigungsprozess", so Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Mit einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verschieben sich zudem die Kräfteverhältnisse innerhalb der Europäischen Union. Großbritannien hat immer eine dezidiert marktwirtschaftliche Haltung eingenommen. Diese Stimme wird nun künftig fehlen und gerade auch Deutschland kommt ein wichtiger Partner abhanden, der oftmals ähnliche Ansichten hinsichtlich der Marktwirtschaft und des Demokratieverständnisses eingenommen hat. Und nicht zu vergessen: dem EU-Haushalt fehlt nun plötzlich - nach Deutschland und Frankreich - der drittgrößte Nettozahler."

Olaf in der Beek weiter: "Andererseits wäre es ein völlig falsches Signal, nun womöglich über einen neuen Britenrabatt nachzudenken, um sich den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union zu erkaufen. Der Brexit ändert nun einfach alles. Ihn muss man daher zum Anlass, Europa und die Europäische Union neu zu denken."

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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
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