FDP Bochum

Kreisverband

Freie Demokraten Bochum

Herzlich willkommen bei der FDP Bochum!

Wir begrüßen Sie herzlich auf unserer Webseite! Regelmäßig stellen wir alle aktuellen Informationen rund um die Bochumer FDP ein. Schauen Sie doch häufiger vorbei, um die neuen Inhalten kennenzulernen.

Brexit ändert alles. Die Europäische Union muss neu gedacht werden! (24.06.2016)

Die Wählerinnen und Wähler in Großbritannien haben mehrheitlich für einen Brexit abgestimmt. "Dieses Ergebnis ist ein herber Schlag für die Europäische Union und vor allem ein Rückschlag für den europäischen Einigungsprozess", so Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Mit einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verschieben sich zudem die Kräfteverhältnisse innerhalb der Europäischen Union. Großbritannien hat immer eine dezidiert marktwirtschaftliche Haltung eingenommen. Diese Stimme wird nun künftig fehlen und gerade auch Deutschland kommt ein wichtiger Partner abhanden, der oftmals ähnliche Ansichten hinsichtlich der Marktwirtschaft und des Demokratieverständnisses eingenommen hat. Und nicht zu vergessen: dem EU-Haushalt fehlt nun plötzlich - nach Deutschland und Frankreich - der drittgrößte Nettozahler."

Olaf in der Beek weiter: "Andererseits wäre es ein völlig falsches Signal, nun womöglich über einen neuen Britenrabatt nachzudenken, um sich den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union zu erkaufen. Der Brexit ändert nun einfach alles. Ihn muss man daher zum Anlass, Europa und die Europäische Union neu zu denken."

Endlich Handlungsfreiheit bei den RWE-Aktien in Sicht! (23.06.2016)

In der Ratssitzung am 30.06.2016 wird abschließend über eine Verwaltungsvorlage zur Kündigung der Wertpapierdarlehensverträge mit der RWEB GmbH entschieden. "Damit wird nun auf dem letzten Drücker eine dringend notwendige Handlungsfähigkeit in Sachen RWE-Aktien endlich verwirklicht. Ohne eine Kündigung der bindenden Verträge hätte die Stadt keine Möglichkeit, um über das direkt und indirekt gehaltene Aktienpaket zu entscheiden", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Die städtische Beteiligung an dem Energiekonzern RWE befindet sich seit Jahren auf einem vor den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr verantwortbaren Sinkflug. Der Wert der Bochumer RWE-Aktien schmilzt wie Schnee in der Sonne. Und die Dividende, die als Tafelsilber den städtischen Haushalt beglücken sollte, ist mittlerweile ja ganz weggeschmolzen. Die Vorteile, die Rot-Grün immer mit dem Halten des Aktienbesitzes verbunden hat, sind längst weg. Den idealen Zeitpunkt für den Verkauf des Aktienpakets ist vor Jahren beim Höchststand des Börsenkurses verpasst worden."

Stadtverwaltung benötigt ein zukunftsorientiertes Personalentwicklungskonzept. (21.06.2016)

Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" erneuert ihre Forderung nach einem zukunftsorientiertes Personalentwicklungskonzept für die Stadt Bochum. "Ein wesentliches Ziel des Konzeptes besteht ebenso darin, den Mitarbeitern mehr eigene Verantwortung zu übertragen. Mit selbstbestimmter Arbeit in eigenen Verantwortungsbereichen sollen die Mitarbeiter motiviert werden. Unnötige Verwaltungsabläufe und Hierarchieebenen sind dringend abzubauen", erläutert der Fraktionsvorsitzende Felix Haltt. "Ein weiterer Schwerpunkt von Personalentwicklungskonzepten ist die Organisationsentwicklung der Verwaltung, die auf Basis von Konzepten, Strategien und Maßnahmenplänen entsprechend des festgestellten aktuellen und zukünftigen Personalbedarfs erfolgt."

Haltt weiter: "Tragfähige Personalentwicklungskonzepte sind die Grundlage für eine systematische Personalentwicklung sowie für die Entwicklung der Mitarbeiterkompetenzen. Außerdem wird dadurch die Stadtverwaltung als Arbeitgeber attraktiver. Die Arbeitsbedingungen und das Arbeitsklima werden verbessert, weil Überforderungen der Mitarbeiter vermieden werden. Wir wollen einen unabhängigen und unvoreingenommenen Blick auf die Bedarfe in der Stadtverwaltung. Dafür kann ein externer Sachverstand besser sorgen als Akteure, die selber Teil des Ganzen sind."

Haltt: "Mehr Bürgerbüro von Zuhause aus anbieten." (17.06.2016)

Die Bürgerbüros in Bochum sind seit Wochen überlastet. Im Bürgerbüro Mitte bekommen die Bürger Termine erst wieder Anfang August. Die Bürgerbüros Gerthe und Querenburg sind derzeit komplett geschlossen. Eine wesentliche Ursache für die aktuellen untragbaren Zustände ist, dass bisher eine Digitalisierung der Dienstleistungen versäumt wurde, die in den Bürgerbüros erbracht werden. "Für viele Leistungen, die in anderen Städten online erledigen können, müssen die Einwohner in Bochum immer noch zwingend ins Bürgerbüro", schildert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER", die Situation. "In vielen anderen Gemeinden lassen sich zahlreiche Dienstleistungen online erledigen. Wir brauchen mehr Bürgerbüro von Zuhause aus."

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" beantragt daher, dass zur Entlastung der Bürgerbüros systematisch geprüft wird, welche Dienstleistungen ganz oder teilweise auch online angeboten werden können. Dazu sollen die technischen Möglichkeiten geschaffen werden, dass die Bürger die entsprechenden Dienstleistungen zukünftig auch online beantragen bzw. erledigen können.

Geschichte der Steag-Beteiligung ist eine Geschichte der Enttäuschung. (15.06.2015)

In den kommunalen Gremien wird derzeit der Steag-Konzernbericht 2015 beraten. "Bei der neuen Berichterstattung wird wieder einmal deutlich: Die Geschichte der Steag-Beteiligung ist eine Geschichte der Enttäuschung", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Selbst die Befürworter des Geschäfts müssen sich doch hinter die Fichte geführt fühlen. Im Grundsatzbeschluss von Dezember 2010 hatten SPD, Grüne und Linke als Ziel ausgegeben, dass das Verhältnis zwischen Inlands- und Auslandgeschäfts neu gewichtet wird. Davon ist nichts übrig – im Gegenteil. Wie bereits im letzten Jahr muss die Steag ein ‚ertragsstarkes Wachstum im Ausland‘ als strategisches Ziel ausgeben, damit der Konzern nicht völlig in wirtschaftliche Schieflage gerät."

"Dazu kommt, dass das kommunale Konsortium, das Eigentümer der Steag ist, keinerlei Kompetenz für ein ausgedehntes Auslandsgeschäft hat", so Haltt weiter. "Daher hatte im Februar 2011 Rot-Grün extra im Rat beschließen lassen, dass sich um die Gewinnung eines im internationalen Energiegeschäft erfahrenen, langfristig orientierten Partner für die Führung des Auslandsgeschäfts bemüht wird. Das sollte sogar ‚zeitnah‘ geschehen. Doch fünf Jahre nach dem Beschluss tut sich da immer noch nichts, es wird nicht einmal gesucht. Wesentliche Ratsbeschlüsse zur Steag-Beteiligung werden also weiterhin nicht umgesetzt, sondern mutwillig ignoriert."

Arbeit

Geschacher um Mindestlohn-Erhöhung war unwürdig

Mit Blick auf die Debatte über die künftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer mehr wirtschaftliche Vernunft bei Anpassungen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben. "Das Geschacher um die Erhöhung des gesetzlichen ...

Gastbeitrag

Entwicklungsarbeit braucht politische Neufokussierung

Die EU denkt über neue Ansätze in der Flüchtlingspolitik nach. Im "HuffPost"-Gastbeitrag fordert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, die Fluchtursachenbekämpfung zum Schwerpunkt zu machen – und zwar mit politischen Mitteln. Denn: Der Grund für Flucht ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.


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