FDP Bochum

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Kein Verständnis für Ablehnung des "Jugendstadtrates". (22.06.2018)

Jugendstadtrat in Bochum nicht gewollt.
Jugendstadtrat in Bochum nicht gewollt.
Mit der Veranstaltung eines Jugendstadtrats nach Vorbild des Jugendlandtags NRW wollte die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" Politik zum Anfassen für Jugendliche ermöglichen. "Durch ein Planspiel im Rathaus in der Rolle von uns Ratsmitgliedern hätte man Neugier und Interesse bei den Jugendlichen wecken können. Diese Chance wurde vertan und dafür habe ich kein Verständnis." Ein entsprechender Antrag der Fraktion wurde am 20. Juni 2018 im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie abgelehnt.

Mit der Durchführung eines Jugendstadtrats hätten Jugendliche und Kinder nach Vorbild des Jugendlandtages NRW die Möglichkeit erhalten, innerhalb einer Woche gemeinsam mit einem Ratsmitglied als Mentor die Arbeit des Stadtrates kennenzulernen. "Hitzige Debatten, das Kämpfen für Mehrheiten, um eigene Ideen durchzubringen, und die Zusammenarbeit in der Demokratie - all das hätten wir Jugendlichen in einem Planspiel unter Anleitung der Verwaltung anbieten und durchleben lassen können. Ich bin sicher, viele junge Bochumerinnen und Bochumer hätten ein solches Angebot nur zu gerne angenommen. Praktische Eindrücke prägen sich besser ein und können eben nicht durch theoretische Vermittlung gemacht werden."

Jugendstadtrat nach Vorbild des Jugendparlaments NRW beantragt. (01.06.2018)

Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
"Kommunalpolitik findet ja oftmals immer noch in 'Altherren-Runden' statt. Demokratie lebt aber gerade auch von der Beteiligung junger Menschen", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Mit der Veranstaltung eines Jugendstadtrats nach Vorbild des Jugendlandtags NRW wollen wir Jugendlichen einmal im Jahr anbieten, sich durch ein Planspiel im Rathaus an die reale Kommunalpolitik heranzutasten. Betreut werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch ein Ratsmitglied als Mentor. Am Ende soll mindestens ein Thema der Jugendstadträte auch im 'richtigen' Rat behandelt werden."

Fahrradkurier soll Bringdienst für Bürgerbüro übernehmen. (25.05.2018)

Reisepässe und Ausweise in Zukunft bequem mit dem Fahrradkurier nach Hause liefern lassen.
Reisepässe und Ausweise in Zukunft bequem mit dem Fahrradkurier nach Hause liefern lassen.
"Arbeit, Familie - und irgendwann will man auch seine Freizeit haben. Das Letzte, was man in seiner knappen Zeit braucht, sind Termine auf dem Amt. Mit unserer Idee wollen wir den zusätzlichen Abholtermin für Dokumente im Bürgerbüro nach der Beantragung überflüssig machen", erklärt Felix Haltt. Nach Vorschlag der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" zur nächsten Ratssitzung am 07.06.2018 sollen die Reisepässe und Ausweise in Zukunft bequem mit dem Fahrradkurier nach Hause geliefert werden. "Ein ganz ökologischer Beitrag zum Bürokratieabbau."

Miserables Ergebnis für Bochum beim ZDF-Deutschlandranking. (18.05.2018)

Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
"Das Deutschlandranking des ZDF sieht Bochum in Sachen Lebensqualität auf einen der schlechtesten Plätze. Die jahrelang fehlgehende Stadtpolitik hat mit Platz 371 von 401 Gemeinden die Quittung bekommen", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Die letzten Monate wurden unsere drängenden Vorschläge, die Lebensqualität in Bochum zu erhöhen, von SPD und Grüne in den Wind geschossen. Rot-Grün rennt weiter in die falsche Richtung, statt gemeinsam anzupacken", ergänzt Fraktions-Vize Dr. Volker Steude.

Haltt: "Neugestaltung der Grundsteuer darf nicht zu Mehrbelastungen führen." (06.05.2018)

Keine Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Keine Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger.
"Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendige Neugestaltung der Grundsteuer darf nicht zu Mehrbelastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern führen", warnt Felix Haltt. stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Ein neues Grundsteuermodell muss einfach und nachvollziehbar sein." Die Freien Demokraten fordern außerdem, die Kommunalfinanzen insgesamt auf eine neue Basis zu stellen. Haltt: "Bei der Reform der Grundsteuer allein darf es nicht bleiben. Vielmehr muss auch die konjunkturanfällige Gewerbesteuer überarbeitet und die Kommunen bei den Sozialkosten entlastet werden."

Ein Jahr NRW-Koalition

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200. Executive Committee Meeting

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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

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