FDP Bochum

Kreisverband

Freie Demokraten Bochum

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Wir begrüßen Sie herzlich auf unserer Webseite! Regelmäßig stellen wir alle aktuellen Informationen rund um die Bochumer FDP ein. Schauen Sie doch häufiger vorbei, um die neuen Inhalten kennenzulernen.

FDP Bochum trauert um Friedrich Heene. (13.04.2017)

Die Freien Demokraten Bochum trauern um Friedrich "Fiet" Heene. Gestern Abend erreichte uns die Nachricht, dass er bereits am Montag im Alter von 77 Jahren verstorben war. Heene war seit 1989 Mitglied der FDP. Stets war der streitbare Jurist politisch aktiv. Noch im vergangenen Monat hatte er eine Bürgerinitiative mitbegründet, um gegen eine Dauerbaustelle im Bochumer Südwesten zu protestieren, die Spazier- und Fahrradweg im Neveltal beeinträchtigte. In der FDP Bochum wollte er als nächstes Projekt eine Überarbeitung unserer Kreissatzung angehen. Unser Kreisverband hat damit ein über Jahrzehnte engagiertes Mitglied verloren, dessen Rat uns immer teuer war. Wir sind immer noch betroffen von seinem unerwarteten Tod. Unser herzliches Beileid gilt seiner Frau Edda und seiner Familie.

Das Bürgerbüro im Wohnzimmer - Smarte und unkonventionelle Lösungen im Bürgerservice (12.04.2017)

"Um den besten Service für Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, soll sich die Stadt ein Beispiel an Innovationen der Wirtschaft nehmen", so FDP-Ratsmitglied Dennis Rademacher für die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Es gilt, digitale Bürgerterminals zur Selbstbedienung in Nahversorgungszentren und dezentrale Servicepoints im wohnortnahen Einzelhandel einführen. Für mobiltätseingeschränkte Menschen wollen wir den Verwaltungsservice über einen mobilen Bürgerkoffer ins Wohnzimmer und ins Seniorenheim holen. Die Verwaltungen anderer Bundesländer und Kommunen zeigen, dass smarter und unkonventioneller Service funktioniert und man ordentlich Zeit einsparen kann."

Rademacher weiter: "Der Gang ins Bürgerbüro könnte alsbald obsolet werden. So genannte Bürgerterminals lassen sich selbstbedienen und an Nahversorgungszentren für Jedermann aufstellen. Über intuitive und einfache Eingabemöglichkeiten kann man an solchen Terminals weitgehend selbstständig alle bürokratischen Hürden meistern. Falls man doch mal Hilfe braucht, genügt ein Klick und über einen Bildschirm wird man dann von einem Servicemitarbeiter der Verwaltung beraten. Was für manche vielleicht wie Science Fiction klingt ist schon länger in der Realität angekommen. Solche Bürgerterminals hat das Bundesland Sachsen bereits im Jahr 2014 in Betrieb genommen. In der Nachbarstadt Dortmund kann man mit 'Speed Capture' seinen Personalausweis alleine beantragen und dabei laut Angaben der Stadt Dortmund fast die Hälfte der Zeit und auch Geld einsparen."

Beck: "Über 13.500 fachfremde Unterrichtsstunden in Bochum sind zu viel!" (11.04.2017)

Insgesamt 13.567 Unterrichtsstunden sind in Bochum im aktuellen Schuljahr 2016/2017 allein an allgemeinbildenden Schulen bereits fachfremd erteilt worden. Diese Berechnung geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Parlamentsanfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel hervor (Landtagsdrucksache 16/14728). Fachfremder Unterricht bedeutet, dass der unterrichtende Lehrer häufig in dem entsprechenden Schulfach nie ausgebildet worden ist und keine Prüfung darin abgelegt hat.

"Die extrem hohe Zahl ist alarmierend", kritisiert Léon Beck, FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 107 - Bochum I. "Vor allem ist die Zahl der fachfremd erteilten Unterrichtsstunden gegenüber dem vorangegangenen Jahr sogar noch gestiegen. Da waren es noch 13.102. All das ist ein Ausdruck der schulischen Mangelverwaltung der rot-grünen Landesregierung."

"Das Land muss bestmöglich Vorkehrungen treffen, um den Unterrichtsausfall nach Möglichkeit zu minimieren sowie gleichermaßen die Qualität zu steigern. Voraussetzung für weltbeste Bildung ist, dass der Unterricht tatsächlich stattfindet. Als FDP fordern wir deshalb eine Unterrichts-Garantie für alle Schulen. Dazu benötigen wir auch eine schulscharfe Erfassung des Unterrichtsausfalls und eine transparente Definition von entfallendem Unterricht. Damit in Zukunft keine Stunde mehr ausfällt, wollen wir den Schulen in einem ersten Schritt eine mindestens 105-prozentige, mittelfristig eine 108-prozentige Lehrerversorgung als Vertretungs- und Gestaltungsreserve zur Verfügung stellen", so Beck abschließend.

"Rote Linie für Kassenkredite. Mindestsicherung fürs Eigenkapital. Gewerbesteuer runter." (03.04.2017)

"In den Amtsstuben wird schon fleißig der Rechenschieber hin und her geschoben. Die Kämmerei ist aktuell dabei, den Haushalt der Stadt Bochum für die kommenden zwei Jahre auf die Gleise zu setzen. Um bereits im Vorfeld markante Punkte für die Haushaltsberatung einzubringen, haben wir in der vergangenen Ratssitzung zusammen mit der CDU und unabhängigen Wählergruppen einen Katalog zum kommenden Doppelhaushalt aufgestellt und zur Prüfung vorgelegt", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Schulden, Steuern und Gebühren sind in Bochum auf Rekordniveau. Wir brauchen eine Trendwende in der Stadtpolitik und klare Zielvorgaben für den Haushalt."

"Mit gepumpten Geld lässt sich Bochum nicht langfristig auf sichere Beine stellen. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und selbst für gute wirtschaftliche Bedingungen in unserer Stadt sorgen. Unsere bestehenden Unternehmen sollen bei uns wachsen können und nicht abwandern müssen. Gründer neuer Firmen und Entscheider über neue Unternehmensstandorte sollen sich in einer globalisierten Welt für eine Zukunft in Bochum entscheiden können. Um konkurrenzfähig zu bleiben, wollen wir die Gewerbesteuer von 495 auf 480 Punkte absenken", sagt Haltt abschließend.

Wahl-O-Mat für Bochumer Kommunalwahlen anbieten! (31.03.2017)

"Bei Europa-, Bund- und Landtagswahlen surfen viele Wählerinnen und Wähler bereits ganz gewohnt auf die Internetseite des Wahl-O-Maten der 'Bundeszentrale für politische Bildung'. Dies ist ein bekanntes Onlinetool, bei dem man zu zentralen politischen Fragen seine persönlichen Ansichten ziemlich einfach und spielerisch mit den Positionen der Parteien abgleichen kann", erklärt Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Dieses Programm ist in keinem Fall mit Wahlmaschinen zu verwechseln, deren Einsatz in der Wahlkabine des Öfteren debattiert wurde. Ein Wahl-O-Mat dient lediglich der politischen Bildung im Vorfeld und beeinflusst nicht den Wahlvorgang selbst."

"Durch Unterstützung der Uni Düsseldorf, die auch Wahl-O-Mat-Forschung betreibt, wurden für drei deutsche Kommunen bereits Wahl-O-Maten auf lokaler Ebene erstellt und eingesetzt. Dies erfolgte unter dem Titel Lokal-O-Mat und wir schlagen vor, als Stadt Bochum auf diese Erfahrungen aufzusatteln. Ziel muss sein, bereits im Vorfeld zur nächsten kommunalen Wahl ein überparteiliches und neutrales Onlinetool, für das alle antretenden Parteien und Wählervereinigung ihre Positionen anreichen können, anbieten zu können", so Rademacher abschließend.

In der Ratssitzung am 30.03.2017 hat die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" eine Anfrage zu einem lokalen Wahl-O-Maten für Bochum gestellt.

Wohnen

Kubicki: Kostenbremse für Wohnen und Bauen

Die Baukosten sind seit 2000 um fast 50 Prozent gestiegen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die Verantwortung hierfür in erster Linie beim Staat und der ausufernden Bürokratisierung. Im Gespräch mit der Huffington Post verdeutlichte er : "Der mit Abstand ...

Das aktuelle Interview

Die FDP will NRW entfesseln

Die Freien Demokraten wollen Nordrhein-Westfalen von seinen rot-grünen Fesseln befreien. Im Interview mit der Westdeutschen Zeitung erklärte Spitzenkandidat Christian Lindner, wie der von der FDP angestrebte Politikwechsel aussehen soll. "Wir wenden ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.


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