FDP Bochum

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Freie Demokraten Bochum

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Freibadsaison 2017: Heute schon an Morgen denken! (21.02.2017)

"Schon im letzten Jahr haben wir darauf gedrängt, dass die Freibäder länger als geplant geöffnet haben", erinnert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Es zeigte sich nämlich, dass sich der Wettergott nicht an den Verwaltungskalender hält und auch im September 2016 noch schöne und warme Sonnentage eingeschoben hat. Die Besucherzahlen der verlängerten Öffnungszeiten 2016 sollten eigentlich auch schon seit einigen Monaten nachgereicht worden sein, was bislang noch nicht geschehen ist. Auf diese Erfahrungswerte darf man aber nicht verzichten, wenn man in die Planungen für 2017 einsteigt. Wir pochen bei der Verwaltung darauf, dies so schnell wie möglich nachzuliefern."

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" hat dazu im Sportausschuss am 17.04.2017 eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Die Verwaltung an schriftliche Beantwortung angekündigt.

Valentinstag 2017: Liebe doch einfach, wen Du willst. (14.02.2017)

Anlässlich des morgigen Valentinstags bekräftigt die FDP Bochum ihre Forderung, die Ehe für homosexuellen Paare zu öffnen und diese somit in vollem Umfang gleichzustellen. "Was für die überwiegende Mehrheit längst kein Problem ist, hat leider immer noch keine gesetzliche Grundlage", so Léon Beck, FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 107 - Bochum I. "Über 80 % der Menschen sprechen sich für die Ehe für alle aus. Die Zustimmung zur Gleichstellung bei der Ehe war nie höher. Die Gesellschaft ist also viel weiter als die Politik. Die Union sollte ihre Blockadehaltung endlich aufgeben und das ermöglichen, was in 14 Staaten Europas schon Realität ist. Es ist Zeit, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird und auch sonst die vollständige rechtliche Gleichstellung, auch bei der Adoption, umgesetzt wird. Liebe doch einfach wen Du willst. Und heirate doch einfach wen Du willst."

Ablehnung von Rats-TV wird durch Live-Stream der Bürgerkonferenz zur Farce. (09.02.2017)

Am 11. Februar 2017 findet im RuhrCongress Bochum die Bürgerkonferenz zur Beratung der "Bochum Strategie" statt. "371 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Ideen und Meinungen einbringen. Die Konferenz ist nur für die Eingeladenen geöffnet, aber jeder kann das Geschehen im RuhrCongress per Live-Stream mitverfolgen. Wenn man Vorreiter modernen Stadtmanagements sein will, ist das auch nur konsequent", findet Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Allerdings stellt sich jetzt abermals die Frage, warum ein Live-Stream bei der Bürgerkonferenz möglich ist, aber bei Ratssitzungen hingegen nicht. Das passt doch nicht zusammen."

Haltt weiter: "Mehrmals gab es in dieser Wahlperiode bereits Initiativen für ein Rats-TV, doch immer setzen sich die Gegner der Live-Übertragung durch. Die damals vorgebrachten Begründungen entpuppen sich jetzt erneut als völlig fadenscheinig. Die Gegner hatten u. a. ins Feld geführt, dass die Ratsmitglieder grundsätzlich nicht bei ihren Redebeiträgen gefilmt werden könnten, da sie ja nur Ehrenamtler seien und sich ja nicht jeder so geschliffen ausdrücken könne. Wenn jetzt aber ganz normale Bürger, die sich nicht für ein öffentliches Mandat haben wählen lassen, bei Diskussionen zur Zukunft unserer Stadt von der Verwaltung gefilmt und gleichzeitig ins Internet gestellt werden, dann ist das offenbar völlig unproblematisch. Da fehlt mir jedes Verständnis für die Blockadehaltung der Bochumer Polit-Profis."

Diskussionsabend "Frauen und Sicherheit – Was hat sich nach Silvester 2015 in Köln verändert?" am 09.02.2017.

Marc Lürbke MdL
Marc Lürbke MdL
Seit November 2015 gibt es in Bochum das Liberale FrauenNetzwerk. In lockeren Gesprächsrunden werden dort aktuelle politische Themen diskutiert. Zudem gibt es auch gemeinsame kulturelle Aktivitäten. Ausdrücklich richtet sich das Liberale FrauenNetzwerk nicht nur an Parteimitglieder, sondern an alle politisch interessierte Frauen.

Für das Treffen im Februar hat das Liberale FrauenNetzwerk Bochum das Thema "Frauen und Sicherheit" auf die Tagesordnung gesetzt. Gemeinsam mit dem Innenpolitiker Marc Lürbke MdL will das FrauenNetzwerk die Frage diskutieren, was sich eigentlich nach den Ereignissen in der Silvesternacht 2015 in Köln sicherheitspolitisch und gesellschaftlich verändert hat.

Der Diskussionsabend findet am 09. Februar 2017 um 18.00 Uhr im Restaurant "Lennox" (Kortumstraße 7, 44787 Bochum) statt. Interessierte Frauen sind herzlich eingeladen, an diesem Diskussionsabend teilzunehmen und mitzudiskutieren.

Was war diese Woche los im Bochumer Stadtrat? (02.02.2017)

Die Mitglieder der Fraktion 'FDP & DIE STADTGESTALTER'
Die Mitglieder der Fraktion 'FDP & DIE STADTGESTALTER'
Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" brachte einen Änderungsantrag zur Stellenausschreibung des zukünftigen Stadtkämmerers ein. Die Fraktion will mit ihrem Antrag erreichen, dass die Verwaltung bei der Bewerbersuche von einem professionellen Personalberatungsunternehmen unterstützt wird. "Im Falle des Stadtbaurates hat dieses Verfahren sehr gut funktioniert", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Wenn allerdings die Grünen öffentlich Anspruch auf den Kämmererposten erheben, wird dadurch unnötig das Bewerberfeld eingeschränkt. Potenzielle fähige Kandidaten ohne Partei-buch werden so vielleicht von einer Bewerbung abgehalten. Bei der Besetzung des wichtigsten Dezernenten, des Stadtkämmerers, darf nicht das Parteibuch ausschlaggebend sein, sondern alleine die fachliche Kompetenz." Die Mehrheit des Rates fügte sich in ihr Schicksal, dass der Stadtkämmerer in der rot-grünen Koalition ausgekungelt wird und lehnte den Antrag der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" ab.

Zudem startete die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" eine Initiative für mehr Überblick im Förderdickicht. Mit einem entsprechenden Antrag sollte ein zentrales Fördermanagement für Bochum installiert werden. "Andere Städte wie Wuppertal haben den Bedarf erkannt", erklärt Fraktionsvorsitzender Felix Haltt im Rat. "Das Management der Fördermittel ist keine Aufgabe, die man in den Fachämtern nebenher einfach mitmachen kann. Vielmehr bräuchten wir eine zentrale Stelle, die sich mit konzentrierter Arbeit und gebündelter Expertise dem Thema widmet." Der Rat stellte fest, dass das Thema weiter behandelt werden muss und verwies den Antrag zur fachlichen Beratung in den Strukturentwicklungsausschuss. Die Verwaltung soll ergänzend einen Überblick über ihre bisherigen Tätigkeiten auf dem Feld anreichen.

Asylbewerber ohne Pass

Zugriff auf Handydaten nur als Ultima Ratio

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Fahrverbote für Diesel ab 2018

CDU hat bei PKW-Fahrverboten jede Glaubwürdigkeit verwirkt

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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.


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