FDP Bochum

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Freie Demokraten Bochum

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Stadt Bochum schlampt seit Jahren bei gesetzlicher Pflichtaufgabe! (16.03.2017)

"In der Bochumer Verwaltung gehen die Uhren offenbar nicht nur anders, vielmehr scheint die Zeit sogar still zu stehen. Diesen Eindruck kann man jedenfalls bekommen, wenn man sich die Veröffentlichung der Beteiligungsberichte anschaut", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Schaut man auf die städtische Homepage, so findet man dort zwar noch den im Februar 2014 veröffentlichten Beteiligungsbericht für das Jahr 2012, aber danach nichts mehr. Dabei schreibt die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung ganz eindeutig im § 117 vor, dass ein Beteiligungsbericht jahresbezogen fortgeschrieben werden muss. Hinsichtlich dieser gesetzlichen Pflichtaufgabe hat man in Bochum aber die Zügel ziemlich schleifen lassen."

"Vor allem geht es bei den Beteiligungsberichten nicht einfach nur um eine lästige Berichtspflicht", betont Haltt. "Der kompakte Überblick über die städtischen Beteiligungen, der auch die Beteiligungsverhältnisse beinhaltet und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Beteiligungen darstellt, ist ein wichtiges Kontrollinstrument für Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit. Fehlt dieser Überblick, kann niemand effektiv kontrollieren. Wird dann noch die Zeitspanne zwischen dem Berichtszeitraum und dem Zeitpunkt der Veröffentlichung immer größer, verschärft sich sogar die Problematik. Auf einem veralteten Stand kann man schließlich schlecht Beteiligungen steuern. Wenn die Verwaltung also schon derart mit einfachen Berichtspflichten überfordert ist, sollte sich die Stadt Bochum sich lieber von Beteiligungen von trennen, bevor man sich noch weiter und quasi unbemerkt im Beteiligungsdickicht verheddert."

Marmor, Stein und Eisen bricht – auch beim Platz des europäischen Versprechens. (15.03.2017)

"Vor einem guten Jahr wurde der Platz des Europäischen Versprechens eingeweiht. Die lange Leidensgeschichte mit dem Projekt und der damit verbundenen Kostenexplosion hatte damit scheinbar ein Ende genommen. Doch was schlecht ist, kommt leider wieder", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Auf der linken Seite des Platzes ist bereits eine erste Namensplatte gesprungen. In der rechten unteren Ecke zieht sich ein unschöner Riss durch die Namensplatte. Offenbar hat die Platte einer Belastung nicht standgehalten."

Haltt weiter: "Dabei hatte man die Materialfrage bei den Namensplatten ja auch intensiv mit dem Künstler hin und her diskutiert. Glasplatten waren dann zu teuer und auch großformatige Betonplatten mit eingelegten Edelstahlbuchstaben scheiterten an den Kosten. Letztlich musste es dann armenischer Basaltlava und Buchstaben aus hochfestem Epoxidharz sein. Diese Materialien und die Kombination der Materialien sollten allen Ansprüchen aus gestalterischer und bautechnischer Sicht entsprechen. Und auch der Umstand, dass der Platz weiterhin von Lieferfahrzeugen (bis 7,5 t) des benachbarten Möbelhauses befahren wird, wurde damals berücksichtigt. Die Praxis zeigt jetzt aber wieder einmal, dass Planung und Realität beim Platz des Europäischen Versprechens zwei verschiedene Dinge sind."

"Über 3 Millionen Euro hat der Platz letztendlich gekostet. Und für das viele Geld hat man nicht einmal etwas bekommen, was den tatsächlichen Begebenheiten standhält. Da fühle ich mich als Ratsmitglied hinter die Fichte geführt. Und das sogar zum wiederholten Mal bei diesem Projekt", so Haltt abschließend.

Themenabend am 21. März 2017: "Wie geht es weiter mit G8 / G9?"

Yvonne Gebauer MdL
Yvonne Gebauer MdL
Die FDP will mehr Gestaltungsfreiheit für Schulen durch ein Schulfreiheitsgesetz herbeiführen. Die einzelne Schule weiß selbst am besten, was für ihre Schüler gut ist. Entscheidungen über Organisation, Finanzen, Pädagogik und nicht zuletzt über personelle Gestaltung sollten Schulen deshalb künftig selbst treffen können. Das umfasst für die Freien Demokraten auch die Frage, ob das Abitur nach acht oder neun Jahren erreicht wird (G8/G9).

Bei allen Überlegungen zu G8 und G9 muss vor allem die Qualität gymnasialer Bildung im Zentrum stehen. Die Freien Demokraten wollen alle Gymnasien qualitativ, personell, und organisatorisch besser unterstützen. Die gezielte Vernachlässigung der Gymnasien durch SPD und Grüne ist wichtiger Beweggrund für die vielfältige Kritik an G8. Der verkürzte gymnasiale Bildungsgang (G8) wird aber auch von manchen Schülerinnen und Schülern sowie von Eltern als Belastung empfunden, weil bestmögliche Rahmenbedingungen für eine individuelle Förderung von der Landesregierung bisher nicht zufriedenstellend umgesetzt wurden.

Kiss+Ride für den Bochumer Hauptbahnhof gefordert. (14.03.2017)

"Wir kennen es fast alle. Wir bekommen auswärtigen Besuch, den wir kurz am Hauptbahnhof abholen wollen. Wir bringen unsere Eltern samt Urlaubsgepäck zum Zug. Oder wir verabschieden uns von unserem Partner, der berufsbedingt Wochenendpendler ist. In der Realität sieht es in Bochum doch dann so aus, dass viele PKW verbotenerweise die Hotelvorfahrt am Hauptbahnhof und den dortigen Schnellrestaurants benutzen oder sogar vor den Fußgängerüberweg in die Innenstadt halten, um Zugreisende aus- bzw. einsteigen zu lassen", erklärt Dennis Rademacher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Dies führt dazu, dass es immer wieder Konfliktsituationen mit dem Bus- und Taxiverkehr gibt und auch Fußgänger und Radfahrer behindert oder gar gefährdet werden. Für mehr als 60 000 Reisende ist der Hauptbahnhof das Tor zu Bochum, da ist auf dem wuseligen Vorplatz kein Raum für haltende Autos."

Rademacher weiter: "Wir schlagen vor, ein Jahr lang ein "Kiss+Ride" hinterm Bochumer Hauptbahnhof im städtischen Parkhaus P6 am Buddenbergplatz einzuführen und zu testen, um dem illegalen Halten eine legale und verkehrlich sinnvollere Alternative entgegenzustellen. Kiss+Ride bedeutet, dass man für eine kurze Zeit kostenfrei mit dem Auto halten kann, um jemanden vom Hauptbahnhof abzuholen oder dort hinzubringen und sich kurz mit einem Kuss zu verabschieden sowie die Koffer auszuladen. Das Parkhaus am Buddenbergplatz bietet eine perfekte schrankenlose 'Bahnhofsvorfahrt' am Hintereingang und stört dort weder den Busverkehr noch Radfahrer und Fußgänger. Andere Städte wie zum Beispiel Freiburg bieten in deren Parksystem am Bahnhof für 20 Minuten kostenfreies Parken an. Wir glauben, dass in Bochum auch zehn bis fünfzehn Minuten ausreichen, da die Gleise in unmittelbarer Nähe zum P6 gelegen sind."

Fußgängerzone rund um den Rathausplatz ausweiten. (13.03.2017)

"So wie sich die Verkehrssituation rund um das Rathaus herum darstellt, kann es nicht bleiben. Der Rathausplatz ist eine graue Wüste, auf der wirkliche Besucherfrequenz nur zu den Zeiten des kargen Wochenmarktes zu erkennen ist", erklärt Dennis Rademacher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Dabei liegt der Platz prominent, öffnet sich zur Viktoriastraße hin, die bald durch das neue Einkaufszentrum auf dem Justizgelände und durch eine Entwicklung des Telekomblocks belebt werden soll. Ebenso bildet der Rathausplatz einen Anker für den Boulevard. Doch um das Potential dieses Platzes im Prozess der Innenstadtentwicklung zu heben, muss er attraktiver gestaltet werden. Allein schon die Verkehrssituation bedarf einer neuen Ordnung."

"Die Fußgängerzone sollte bis hin zum Rathausplatz und auf die Hans-Böckler-Straße ausgeweitet werden, um den jetzigen und zukünftigen Einzelhandelsstandorten sowie Gastronomien die nötige Frequenz zu bringen. Die Cafés und Restaurants könnten ihre Außengastronomie aufwerten und ausweiten. Geparkt wird ganz bequem im Parkhaus unter dem BVZ, das auch einen neu hinzugefügten Ausgang direkt auf die Hans-Böckler-Straße anbietet und ohne Umwege über den Westring angefahren werden kann. Im unteren Bereich ist sogar schon ein Wendehammer vorhanden, der das Ende der Fußgängerzone markieren würde und für unsere Planungen direkt genutzt werden kann. Wichtig ist dabei, dass die Hans-Böckler-Straße für Liefer- und Linienverkehr sowie auch für Anwohner befahrbar bleibt. So behebt man die gefährliche Verkehrssituation und stärkt diesen Bereich dazu noch ökonomisch und stadtplanerisch", so Rademacher abschließend.

Gleichstellung

Entschädigung für Opfer des §175 ist überfällig

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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.


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