FDP Bochum

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Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER": Wirtschaftsförderung und Politik waren bei Bereket-Brot nicht engagiert genug. (15.08.2016)

Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
Felix Haltt, Fraktionsvorsitzender
Und wieder hat es die Wirtschaftsförderung in Bochum nicht geschafft, die Expansionswünsche eines ansässigen Unternehmens zu erfüllen. Statt in Wattenscheid erweitert Bereket-Brot jetzt seinen Betrieb in Gelsenkirchen. Der Großbäcker hatte sich lange um eine Expansion am Sportplatz Dickebankstraße in Wattenscheid bemüht. 100 Arbeitsplätze werden Wattenscheid verlassen und nach Gelsenkirchen wandern.

"Der Fall Bereket zeigt deutlich auf, dass die Wirtschaftsförderung in Bochum noch nicht soweit ist, wie wir uns das eigentlich wünschen", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Wir müssen die Interessen von Anwohnern, Unternehmen und sonstigen Beteiligten unter einen Hut bringen. Das gelingt nur, wenn alle miteinander reden. In solchen Fällen ist die Wirtschaftsförderung als Moderator gefragt. Die Zeiten, wo die Wirtschaftsförderung die Angelegenheiten der Unternehmen wie eine Verwaltungsbehörde behandelt, sollten eigentlich lange vorbei sein. Damit Bochum sich den Ruf erarbeiten kann, eine unternehmerfreundliche Stadt zu sein, ist bei Wirtschaftsförderung und Politik deutlich mehr Engagement erforderlich. Der Wirtschaftsstandort Bochum kann es sich nicht leisten, leichtfertig Unternehmen teilweise oder ganz abwandern zu lassen."

Haltt: "Sonntagsöffnung in Bochum erlebt wieder kleines Debakel." (12.08.2016)

Sonntagsöffnung in Bochum
Sonntagsöffnung in Bochum
In Bochum soll es künftig zwei verkaufsoffene Sonntage weniger geben, weil die zeitgleich stattfindenden Feste angeblich nicht genügend Anlass für die Sonntagsöffnung bieten. "Mit Debakeln bei der Sonntagsöffnung kennt sich Bochum ja leider aus", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Die Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes, die Rot-Grün 2013 eingeführt hat und örtlichen Feste, Märkte, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen als Anlass für die Sonntagsöffnung vorschreibt, erweist sich jetzt anhand der aktuellen Rechtsprechung als das, was sie in Wirklichkeit von Anfang an war: eine Sonntagsöffnungsverhinderungsregelung. Über jeder Sonntagsöffnung schwebt damit das Damoklesschwert der Unzulässigkeit, wenn der Anlass nicht als ausreichend angesehen wird. Das lässt unnötig großen Interpretationsspielraum, weil dieses Kriterium eben auslegungsbedürftig und damit wenig eindeutig ist."

Haltt weiter: "Die Vorgabe, dass die Ladenöffnung keine 'prägende Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages' hat, macht es für Bochum und alle Kommunen, schwieriger ein verkaufsoffene Sonntage anzubieten. Das ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Eine klare Regelung wäre es, wenn die Sonntagsöffnung nicht an einen Anlass geknüpft wird. Und wer eigentlich gar keine Sonntagsöffnung will, sollte so konsequent sein, sie ganz zu verbieten. Er muss dann aber auch den Kundinnen und Kunden sowie den Händlern, die diese Gelegenheit gerne nutzen, als auch den Mitarbeitern, die die Zuschläge am Sonntag gerne mitnehmen, erklären, warum das bisschen Freiheit an maximal vier Sonntagen im Jahr unzumutbar ist."

Olaf in der Beek: "Sinkende Einbruchszahlen in Bochum sind längst keine Entwarnung." (05.08.2016)

Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender
Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender
In Bochum hat es im ersten Halbjahr weniger Wohnungseinbrüche gegeben. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl von 923 auf 804 Taten zurück. "Die Tendenz bei den Wohnungseinbrüchen ist erfreulich, aber längst noch keine Veranlassung zufrieden oder gar beruhigt zu sein", so Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Durchschnittlich 4,4 Einbrüche pro Tag lassen kein wirkliches Sicherheitsgefühl aufkommen. Die anhaltende Sorge von Bürgerinnen und Bürgern ist daher vollkommen berechtigt. Ein Einbruch führt ja nicht nur zu Vermögensverlust, sondern ist immer auch ein Eindringen eines Fremden in den privatesten Bereich, das den Opfern auch nach der Tat noch zu schaffen macht. Wenn die Polizei Bochum jetzt mit Schwerpunktaktionen Erfolge erzielt, ist das sicherlich der richtige Wert. Die Polizei vor Ort brauche aber noch weitere Unterstützung durch Maßnahmen der Landesregierung."

"Es gilt, mit einer wirksamen Bekämpfungsstrategie die Anreise- und Fluchtwege der Täter abzuschneiden, Unterschlüpfe und konspirative Wohnungen auszuheben, Tatmuster und Bandenstrukturen systematisch aufzudecken, Vertriebskanäle konsequent auszutrocknen und mittels Sofortprogramm durch Sachfahndung entscheidende Teile der Beute zurückzuholen. Neben den bereits erwähnten Schwerpunktkontrollen braucht es dazu eine spürbare Kontrolldichte, gezielte Fahndung, schlagkräftige Einsatztrupps vor Ort und bei der Autobahnpolizei sowie personalstarke Ermittlungskommissionen und auf systematische Sachfahndung nach Beute spezialisierte Ermittler", so Olaf in der Beek abschließend.

FDP Bochum kritisiert neue Zwangsgebühren bei Steuererklärungen. (01.08.2016)

"Haben Sie schon Ihre Steuererklärung gemacht? Immer noch nicht? Dann können Sie froh sein, dass wir noch 2016 und nicht schon 2017 haben, denn im nächsten Jahr könnte das teuer werden", warnt Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Zwar haben die Bürgerinnen und Bürger künftig zwei Monate mehr und damit bis einschließlich zum 31. Juli Zeit, ihre Einkommenssteuererklärung abzugeben, aber dieser Fristverlängerung steht eine wesentliche Verschärfung der Verspätungszuschläge gegenüber. 25,- € pro Monat müssen verspätete Steuerpflichtige künftig zahlen. Die Finanzbehörden hingegen dürfen sich bei der Bearbeitung einer Steuererklärung alle Zeit der Welt lassen. In NRW benötigen die Finanzämter nach Auskunft des Bundes der Steuerzahler zwischen fünf Wochen und sechs Monaten für die Bearbeitung. Während den Bürgerinnen und Bürgern also schikanöse Zwangsgebühren in Aussicht gestellt werden, tut die Bundesregierung ansonsten nichts, um Verfahren zu beschleunigen."

Polizeipräsidentin am 04. August zu Gast beim Liberalen FrauenNetzwerk

Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier
Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier
Im August startet das Liberale FrauenNetzwerk Bochum mit der neuen Veranstaltungsreihe "Frauen als Entscheider". In lockerer Abfolge werden in den nächsten Monaten Frauen eingeladen, die beruflich in Führungspositionen tätig sind und von ihren Erfahrungen berichten können.

Die Auftaktveranstaltung zur neuen Reihe findet am 04. August 2016 um 18.00 Uhr im Restaurant "Lennox" (Kortumstraße 7, 44787 Bochum) statt. Als Gast kann das Liberale FrauenNetzwerk Bochum dann die Bochumer Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier begrüßen, die im letzten Jahr ihren Dienst angetreten hat und neben Bochum auch für Witten und Herne zuständig ist. Im Anschluss an den Vortrag wird es Gelegenheit zu Diskussion und Gespräch geben.

Interessierte Frauen sind herzlich eingeladen, an diesem Diskussionsabend teilzunehmen und mitzudiskutieren.

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Landtagswahl in MV

Eine Optimistin, die Träume umsetzen will

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Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.


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