FDP Bochum

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Sonntagsöffnung liberalisieren, 7x24 ermöglichen. (06.01.2017)

Acht Termine für Sonntagsöffnungen soll es in Bochum nächstes Jahr geben. Die Gewerkschaft Verdi sieht diese Termine als nicht zustimmungsfähig an und stellt eine rechtliche Überprüfung in Aussicht. "Auch in Bochum droht die Sonntagsöffnung damit zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Juristen zu werden", befürchtet Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum und Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Die Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes, die Rot-Grün 2013 eingeführt hat und örtlichen Feste, Märkte, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen als Anlass für die Sonntagsöffnung vorschreibt, erweist sich jetzt anhand der aktuellen Rechtsprechung als das, was sie in Wirklichkeit von Anfang an war: eine Sonntagsöffnungsverhinderungsregelung."

"Mit der aktuellen Gesetzeslage zur Sonntagsöffnung können tatsächlich weder Befürworter noch Gegner wirklich glücklich sei. Wir brauchen daher unbedingt einen klaren Schnitt", betont Dr. Volker Behr, FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 108 - Bochum II. "Die FDP will die überholte Vorschrift liberalisieren. Das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen gehört aufgehoben. Der Einzelhandel soll vollumfänglich über die Öffnungszeiten auch an Sonntagen selbst entscheiden – aus 6x24 im Ladenöffnungsgesetz wollen wir 7x24 machen."

Beck: "Landesregierung muss Polizisten den Rücken stärken." (14.12.2016)

Léon Beck, FDP-Landtagskandidat
Léon Beck, FDP-Landtagskandidat
"Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten rücken tagtäglich aus, um Leben zu schützen und zu retten. Sie halten ihren Kopf für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung hin", so Léon Beck, FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 107: Bochum I. "Sie verdienen dafür nicht nur mehr Wertschätzung, sondern auch bestmöglichen Schutz und Sicherheit. Unsere Beamten erwarten deshalb angesichts zunehmender Respektlosigkeit in der Gesellschaft – wie hemmungslosen Beleidigungen und einer sinkender Hemmschwelle für Angriffe und Gewalt – mehr Rückhalt. Sie erwarten zu Recht, dass Politik ihnen den Rücken stärkt."

Auch im Polizeipräsidium Bochum wird in diesem Jahr eine steigende Zahl von Angriffen und Gewalttaten gegen Polizisten verzeichnet. Bis September 2016 gab es 22 gefährliche Körperverletzungen und 63 einfache vorsätzliche Körperverletzungen gegen Polizistinnen und Polizisten. Damit liegt man bereits auf einem höheren Niveau als im Vorjahr. 2015 hatte es im gesamten Jahr 15 gefährliche Körperverletzungen und 42 einfache vorsätzliche Körperverletzungen gegen Polizistinnen und Polizisten gegeben. Die Zahlen haben eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW ergeben (Landtagsdrucksacke 16/13643).

Das städtische Eigenkapital schmilzt sogar im Winter! (08.12.2016)

Der 'Kämmerer' schmilzt das Eigenkapital ab.
Der 'Kämmerer' schmilzt das Eigenkapital ab.
2009 betrug das Eigenkapital der Stadt Bochum noch 1,55 Mrd. Euro. Nach dem Haushaltsplan 2017 soll bis 2020 auf 723 Mio. Euro sinken. "Damit wäre das Eigenkapital innerhalb von 10 Jahren halbiert", kritisierte Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Wenn es so weitergeht, droht die vollkommene Überschuldung der Stadt Bochum. Es ist derzeit kein völliges Hirngespinst, dass in einigen Jahren vielleicht sogar die städtischen Verbindlichkeiten höher sind als das städtische Vermögen. Ein Unternehmen müsste in einer solchen Situation dann Insolvenz anmelden."

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" hat mit einer Aktion vor dem Rathaus auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht. Kurz vor dem Beginn der Haushaltssitzung des Rates wurde das Eigenkapital symbolhaft abgeschmolzen.

Denn die Wirtschaftsförderung weiß nicht, was sie tut?! (25.11.2016)

"Denn die Wirtschaftsförderung weiß nicht, was sie tut?!", kommentiert der Fraktionsvorsitzende Felix Haltt die Antwort der Wirtschaftsförderung (WiFö) auf eine Anfrage der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". Die Fraktion hatte u. a. nach der Zahl der betreuten Unternehmen und der Vermittlung von Flächen gefragt. "Auf die umfangreiche Anfrage konnte die WiFö aber gerade sieben Zeilen liefern, mit der sie erklärt, warum sie keine Antwort liefern kann. Knackpunkt dabei ist offenbar, dass es bislang kein elektronisches Kundenmanagement gibt, das einfach und schnell Kundenkontakte, Anfragen und Ansiedlungen ausweisen kann. Eine echte Bilanz kann die WiFö also nicht liefern. Somit ist nicht nachvollziehbar, ob ihre Arbeit erfolgreich ist oder nicht. Das ist schon ein Stück weit ein Offenbarungseid. Wir sehen uns dadurch in unserer Kritik bestärkt, dass noch nicht alles dafür getan wird, Bochum zu einer mittelstandsorientierten Stadt zu entwickeln. Offenbar hat die seit 2014 neu organisierte WiFö noch nicht ordentlich durchgelüftet, um den Mief der Amtsstube loszuwerden. Eine Wirtschaftsförderung, die auf modernen und umfassenden Service setzt, kann nicht ohne ein zeitgemäßes Kundenmanagement auskommen."

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" hatte bereits im Februar dieses Jahres den Antrag gestellt, dass sich die Stadt Bochum um die Mitgliedschaft in der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V. bewirbt. In diesem Rahmen würde eine interne sowie externe Überprüfung von unter anderem der Kundenzufriedenheit, des Umgangs mit Kundenanfragen und die Betreuung von Existenzgründern sichergestellt werden.

Olaf in der Beek kandidiert auf Platz 22 der Landesliste für der Bundestag. (21.11.2016)

Die FDP Bochum auf dem Landesparteitag
Die FDP Bochum auf dem Landesparteitag
Am Wochenende ist die FDP NRW in Neuss zu einem Landesparteitag und zu zwei Landeswahlversammlungen zusammengekommen. Dabei stellten die Freien Demokraten auch ihre NRW-Liste für den Bundestag auf. Olaf in der Beek. Kreisvorsitzender der FDP Bochum und Direktkandidat im Bundestagswahlkreis 140 - Bochum I, wurde mit 66,48 % auf Platz 22 der Landesliste gewählt.

"Kleine und mittelständische Unternehmen bilden das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. In den letzten drei Jahren fand das Fundament unserer Gesellschaft jedoch kaum Gehör: die große Koalition hat mit vollem Einsatz für ein lähmendes, unternehmerfeindliches Umfeld gesorgt", betonte Olaf in der Beek bei seiner Bewerbungsrede. "Bürokratie ist der größte Feind des mittelständischen Wachstums in Deutschland. Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung, überbordende Dokumentationspflichten für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen und mehr als 43 Milliarden Euro Bürokratiekosten für die deutsche Wirtschaft behindern nicht nur unser Wachstum, sondern gefährden unseren Wohlstand. Diese Verhinderungspolitik muss beendet werden."

Bei der Wahl der Liste zur Landtagswahl ging Léon Beck, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Bochum und Landtagswahlkreis 107 - Bochum I, in die Sammelwahl mit über 80 Kandidaten und konnte dort das viertbeste Ergebnis erzielen. Beck erreicht damit Platz 40 der Landtagsliste. "Das NRW, das ich mir vorstelle, erkennt die Chancen der Digitalisierung, gestaltet statt zu verwalten und sorgt für die beste Bildung der Welt", führte Beck bei seiner Vorstellung aus.

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Wachwechsel im Weißen Haus

Washington bereitet sich auf den neuen Chef im Weißen Haus vor. Stiftungsexpertin Iris Froeba berichtet über die Übergangsphase von Barack Obama zu Donald Trump. Der scheidende Präsident habe in den vergangenen Jahren einige politische Erfolge verbuchen ...

USA

Trump an seinem Handeln messen

Der designierte US-Präsident Donald Trump sorgt schon vor seinem Amtsantritt für Irritationen. Im Bild-Interview teilte er gegen die Politik der Bundeskanzlerin aus und kündigte eine protektionistische Wirtschaftspolitik an. FDP-Chef Christian Lindner ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.


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