Presse
Presse · 14. Dezember 2022
"Ist die städtische Baumschutzsatzung heute noch zeitgemäß?", fragt sich Luisa-Maximiliane Pischel, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion. "Haben die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten des Klimawandels nicht ein gesteigertes Umweltbewusstsein entwickelt und fordern von den Verwaltungen den Erhalt möglichst vieler Grünflächen und Bäume? Die jetzt geplante Neufassung der Baumschutzsatzung wird die Bürgerinnen und Bürger jedoch trotzdem mehr belasten."
Presse · 07. Dezember 2022
Die Verwaltung schlägt vor, auf die Erhebung der Vergnügungssteuer für gewerbliche Tanzveranstaltungen im Jahr 2023 zu verzichten. "Das ist eine notwendige Maßnahme, damit sich die Clubkultur in Bochum nach den Corona-Einschränkungen in den letzten Jahren wieder wirtschaftlich erholen kann. Für Bochum ist die Ausgehkultur in Diskotheken und Clubs schließlich ein wichtiger Standortfaktor", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum.
Presse · 01. Dezember 2022
Die Stadt Bochum bringt nun Bürgerkoffer zum Einsatz. Mit dem Bürgerkoffer können standortunabhängig, flexibel und damit deutlich niederschwelliger Dienstleistungen des Bürgerbüros beantragt werden. "Für viele ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Personen ist der Gang zum Bürgerbüro entweder sehr belastend oder gar unmöglich. Mit dem Bürgerkoffer kommt die Verwaltung nun gezielt zu diesen Personen – vor allem in Pflegeeinrichtungen", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.
Presse · 01. Dezember 2022
Die Stadt Bochum bringt nun Bürgerkoffer zum Einsatz. Mit dem Bürgerkoffer können standortunabhängig, flexibel und damit deutlich niederschwelliger Dienstleistungen des Bürgerbüros beantragt werden. "Für viele ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Personen ist der Gang zum Bürgerbüro entweder sehr belastend oder gar unmöglich. Mit dem Bürgerkoffer kommt die Verwaltung nun gezielt zu diesen Personen – vor allem in Pflegeeinrichtungen", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.
Presse · 08. November 2022
Das Muster setzt sich fort: In den Fachausschüssen des Rates haben Haushaltsanträge der Opposition keine Chance – und die rot-grüne Verweigerungshaltung ärgert nicht nur die CDU-Fraktion, die der Koalition ihre „Strategie“ bereits vor zwei Wochen vorgeworfen hat.
FDP-Fraktionschef Felix Haltt legt nun nach: „Rot-Grün hat in den Etatberatungen darauf verwiesen, dass man ja schon eigene Ideen für den Haushalt durch den Eckwerte-Antrag im April durchgesetzt habe."
Presse · 02. November 2022
Die Deutsche Umwelthilfe fordert derzeit, dass Silvesterfeuerwerke „ein für alle Mal“ verboten werden. „Den Verbotsphantasien der Deutschen Umwelthilfe sind anscheinend keine Grenzen gesetzt. Und so kommen sie auch in diesem Jahr mit ihrer Dauerforderung, jegliches Feuerwerk zu Silvester zu verbieten. Wir lehnen dieses überzogene Verbot weiterhin ab“, so Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum.
Presse · 27. Oktober 2022
CDU und FDP im Bochumer Stadtrat machen sich angesichts der stark angestiegenen Energiepreise Sorgen um die Zukunft von Kindertagespflegestellen in Bochum. In einer gemeinsamen Anfrage im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie wollen die beiden Fraktionen nun von der Stadtverwaltung wissen, ob bereits Betreuungsplätze weggefallen sind und was die Stadt tut, um den Wegfall von Betreuungsplätzen zu verhindern.
Presse · 25. Oktober 2022
Die Verbreitung von Kinderfotos in Sozialen Netzwerken verletzen oftmals die Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten. "Mal eben ein Foto des Kindes, Patenkindes oder Enkelkindes in einer schönen oder auch witzigen Situation ist heutzutage schnell gemacht. Oftmals wird dies dann aber auch prompt über Soziale Netzwerke weiterverbreitet. So alltäglich diese Situation auch ist, so heikel kann sie auch sein. Schließlich kann das die Privatsphäre des abgebildeten Kinders verletzen", so Felix Haltt.
Presse · 19. Oktober 2022
Das Leitziel der ökologischen Landwirtschaft in Bochum soll am 20. Oktober 2022 im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung beschlossen werden. "Ein mögliches Leitziel der ökologischen Landwirtschaft beschäftigt Verwaltung und Gremien nun gut zwei Jahre. Die erste Version kam im letzten Jahr nicht zum endgültigen Beschluss, weil man dann doch noch mit dem Landwirtschaftsverband Westfalen Lippe reden wollte. Offenbar ist in der Verwaltung vorher niemand auf die Idee gekommen."
Presse · 18. Oktober 2022
Der Anteil von E-Taxis an der Taxiflotte in Bochum ist bislang gering. Die FDP-Ratsfraktion hatte daher am 8. September 2022 einen Antrag im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt, eine kostenlose Informationskampagne für die Umrüstung der Bochumer Taxiflotte auf den Weg zu bringen. "Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hatte unseren Antrag zunächst geschoben."