Presse
Presse · 29. September 2022
Der FDP-Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung der Bochumer Wettbürosteuersatzung wird in der heutigen Sitzung nicht beraten. "Dringlich sind Vorlagen, die keinen Aufschub dulden. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass eine solche Vorlage mit regulärer Antragsstellung auch in der November-Sitzung noch rechtzeitig beraten werden könne. Die Satzung sollte ja erst zum 1. Januar 2023 in Kraft treten", berichtet Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum.
Presse · 22. September 2022
Städte dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig keine Wettbürosteuer erheben. "Wir haben in der Diskussion um die Einführung einer Wettbürosteuer immer vor rechtlichen Unsicherheiten gewarnt. Das hat sich mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun voll realisiert", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine kommunale Wettbürosteuer nicht zulässig.
Presse · 20. September 2022
"Die Aufstellung des städtischen Haushalts ist die wichtigste Entscheidung in der Kommunalpolitik. Wenn es jedoch um das liebe Geld geht, sind die Bürgerinnen und Bürger in Bochum bislang außen vor. Während es bei wichtigen Bauprojekten eine gestaffelte Bürgerbeteiligung gibt und die Stadt mittlerweile regelmäßig zu Bürgerkonferenzen einlädt, fehlt beim Haushalt bislang eine Beteiligungsmöglichkeit", stellt Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum, fest.
Presse · 09. September 2022
Die FDP Bochum fordert die drei direkt gewählten Bochumer Landtagsabgeordneten auf, in diesem Monat bei der Abstimmung im Landtag NRW über das künftige Grundsteuermodell für den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zu stimmen. Die FDP hat die Abkehr vom komplizierten aktuellen Wertmodell beantragt, um die Grundsteuer zukünftig nach einem viel einfacheren flächenbasierten Modell zu erheben, wie dies bereits mehrere andere große Bundesländer machen."
Presse · 01. September 2022
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat in seiner gestrigen Sitzung das Thema Taschengeldbörse diskutiert. "Wenn eine Idee, die ich bereits 2015 in den Jugendhilfeausschuss eingebracht hatte, neue Aktualität gewinnt, ist das eine sehr erfreuliche Entwicklung. Damals hatte die Stadtverwaltung eine Taschengeldbörse als sinnvolle Einrichtung angesehen, aber damals keine personellen Ressourcen zur Umsetzung gesehen."
Presse · 26. August 2022
Eine Gruppe von linken SPD-Politikern fordert in einem Appell mit dem Titel Die Waffen müssen schweigen!" einen schnellstmöglichen Waffenstillstand in der Ukraine und bringen China als möglichen Vermittler zwischen der Ukraine und Russland ins Gespräch. "Natürlich wünschen wir uns alle ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. Die Unterzeichner, zu denen übrigens auch der Bochumer SPD-Vorsitzende Serdar Yüksel gehört, verkennen aber doch völlig die Realität."
Presse · 25. August 2022
Der Anteil von E-Taxis an der Taxiflotte in Bochum ist bislang gering. "Leider gibt es bei der gewerblichen Personenbeförderung immer noch einige Vorbehalte gegenüber der Elektromobilität. Dabei können E-Taxis einen wichtigen Beitrag leisten, um Emissionen einzusparen", so Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Gerade bei uns in Bochum gibt es ja ein Taxiunternehmen, das die Zeichen der Zeit verstanden hat und die seit Jahren auf Elektrofahrzeuge umgestiegen ist."
Presse · 17. August 2022
Die Verwaltung schlägt vor, den Opelring in Tsukuba-Ring umzubenennen und so die jüngste Partnerstadt Bochums direkt an die Straße der Partnerstädte anzuschließen. "Die noch bestehenden Abschnitte des Außenringes neu zu ordnen, um dort die Würdigung der Bochumer Partnerstädte vorzunehmen, ist aus unserer Sicht folgerichtig. Alle Bochumer Partnerstädte sind dann in chronologischer Abfolge und in räumlicher Nähe mit einer Straßenbenennung im Stadtgebiet sichtbar", so Felix Haltt.
Presse · 15. August 2022
Eine Alarmanlage für Wohnungslose hat eine Gruppe Elektrotechnik-Studenten der Ruhr Universität entwickelt, die nun in Serienproduktion gegangen ist. "Wohnungslose Menschen, insbesondere solche, die auch nachts auf der Straße schlafen, sind besonders durch Diebstähle und Überfälle gefährdet", erklärt Luisa-Maximiliane Pischel, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion.
Presse · 04. August 2022
Der neuen Landesfinanzminister Marcus Optendrenk hat einen Modellwechsel bei der Grundsteuer eine Absage erteilt und will am "Scholz-Modell" festhalten. "Im Landtag NRW soll es nach der Sommerpause eine Anhörung zu einem flächenbasierten Grundsteuermodell geben. Ohne jedoch die Meinung der geladenen Experten angehört zu haben, legt sich der neue Landesfinanzminister bereits jetzt auf das 'Scholz-Modell' fest.