Presse

Presse · 07. Mai 2019

„Da verantwortet die SPD seit sechs Jahren auf Bundesebene die Klimaschutzpolitik im Umweltministerium und schon wollen die Genossen vor Ort den Klimanotstand ausrufen“, wundert sich Dr. Patrick Guidato, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum, über die Überlegungen der SPD-Ratsfraktion Bochum, demnächst in Bochum den Klimanotstand auszurufen.

Presse · 03. Mai 2019

"Herzlich Willkommen in Bochum", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" zur Entscheidung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), das Max-Planck-Institut für Cybersicherheit in Bochum einzurichten.

Presse · 02. Mai 2019

"Uns war es wichtig, ein pauschales Grillverbot zu verhindern. Das haben wir erreicht", erklärt Andrea Tendler, sachkundige Bürgerin der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. "Der Vorschlag der Koalition hat den wichtigsten Aspekt unseres Antrages, das Grillen räumlich zu ordnen, aufgenommen."

Presse · 29. April 2019

"Umweltverschmutzung ist kein Kavaliersdelikt, da muss die Strafe wehtun", erklärt Dennis Rademacher, Ratsmitglied und politischer Geschäftsführer der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". Rademacher schlug bereits im Februar 2018 im Umweltausschuss eine Erhöhung der Bußgelder vor. Jetzt kündigt die Verwaltung härtere Strafen für wilde Müllkippen an. "Aber auch achtlos weggeworfene Zigarettenstummel darf man nicht tolerieren", so Rademacher. "Umweltsünder schädigen die Natur und...

Presse · 11. April 2019

"Bevor man ein pauschales Grillverbot einführt, sollte man erst alle anderen möglichen Maßnahmen umsetzen", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" und beratendes Mitglied der Bezirksvertretung Ost. "Wir schlagen feste Grillplätze vor. Um diese zu nutzen, muss man sich erst einen personenbezogenen Grillschein bei der Verwaltung holen. "Die Ausweisung von festen Grillplätzen dämmt eine ausufernde Nutzung ein. Diese soll man nur mit einem Grillschein nutzen...

Presse · 04. April 2019

Bochum erhält an neun Kreuzungen nun Festhaltebügel für wartende Radfahrer. Die Verwaltung greift damit eine Idee der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" auf. "Es ist eine simple Sache, die aber gerade für noch unsichere Radfahrer oder Senioren eine Hilfe darstellt. Die Kosten sind überschaubar", erklärt Dennis Rademacher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität am 02.04.2019 teilte die Verwaltung mit, an neun Standorten...

Presse · 29. März 2019

"Wir haben davon über Facebook erfahren", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" und Mitglied des Integrationsrats, die Abschiebung eines Mitarbeiters der Badalona Bar und dessen Familie. "Für uns ist es absolut unverständlich, einen offensichtlich gut integrierten und hier arbeitenden Menschen samt Familie abzuschieben." "Wenn man sich die bisherigen Informationen anschaut, kann man, was das Menschliche betrifft, ein großes Fragezeichen hinter dem...

Presse · 27. März 2019

"In Bochum bröseln die Straßen auseinander", kritisiert Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". Das liegt nach Ansicht seiner Fraktion nicht nur daran, dass weniger in die Infrastruktur investiert als abgeschrieben wird: "Es gibt immer noch kein Konzept zur frühzeitigen Reparatur und Erhaltung der Straßen. Maßnahmen greifen erst, wenn sich die Schäden aufgetürmt haben", so Rademacher. Das Rechnungsprüfungsamt hatte ein bereits 2016 ein...

Presse · 27. März 2019

Mit der Ehrungstradition „Liberale Persönlichkeit Ruhr“ haben die Freien Demokraten im Ruhrgebiet im Jahr 2010 begonnen, pro Jahr jeweils eine Persönlichkeit aus den Reihen der Parteifreunde an der Ruhr zu würdigen, die in besonderem Maße den Bezirksverband geprägt hat und über viele Jahre politische Akzente in unterschiedlichen Wirkungsfeldern in der Region setzen konnte. Auf dem diesjährigen Bezirksparteitag wurde mit der Auszeichnung der Bochumer Richard Rausch geehrt. Richard...

Presse · 26. März 2019

"Das würde Bochum hart treffen. Bei der Haushaltslage könnte die Stadt die Ausfälle nicht kompensieren", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" die Pläne des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, bei den Flüchtlingsmitteln drei Milliarden Euro einsparen zu wollen. "Die Folgekosten von gescheiterter Integration vor Ort wären immens höher als der kurzfristige Spareffekt in Berlin. Wir erwarten, dass Oberbürgermeister Eiskirch sich klar...