Presse

Haltt: "Toilette für alle muss Priorität bei der Umsetzung bekommen."
Presse · 10. Januar 2022
In der letzten Ratssitzung wurde die Stadtverwaltung beauftragt, neue Kernaktivitäten im Rahmen der Bochum-Strategie zu planen und umzusetzen. Eine der Kernaktivitäten beinhaltet ein Gesamtkonzept für „Bochums stille Örtchen“, damit soll auch das inklusive Angebot der sogenannten Toilette für alle umgesetzt werden. „2017 bin ich auf das Thema Toilette für alle aufmerksam geworden, meine damalige Fraktion stellte dazu dann eine Anfrage im Gesundheitsausschuss."

Taser haben präventive Wirkung und bieten dadurch mehr Schutz!
Presse · 05. Januar 2022
Das Land Nordrhein-Westfalen schafft rund 700 neue Taser an und stattet damit weitere Kreispolizeibehörden aus. Zu den elf Polizeibehörden, die möglichst noch im Frühjahr die neue Ausrüstung erhalten sollen, gehört auch das Polizeipräsidium Bochum. „NRW hat den Einsatz der Taser im letzten Jahr in fünf Großstädten erprobt, unter anderem in unseren Nachbarstädten Essen und Dortmund. Die Bilanz fällt positiv aus“, so Léon Beck, stellv. Kreisvorsitzender der FDP-Bochum und FDP-Landtagskandidat.

Mehr Planungs- und Rechtssicherheit beim Ganztagsausbau für die Kommunen.
Presse · 17. Dezember 2021
FDP, SPD und Grüne haben am heutigen Donnerstag ein Gesetz beschlossen, das Kommunen Planungs- und Rechtssicherheit beim Ganztagsausbau gibt und Verfahren vereinfacht. "Mit dem heute beschlossenen Gesetz ermöglichen wir es den Kommunen, bereits bewilligte Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule auch im kommenden Jahr auszugeben. Das ist ein wichtiger Schritt. Denn wegen der derzeitigen Engpässe im Bau und Handwerk wären viele Mittel sonst verfallen."

Beck: "Rot-Grün macht nur einen Trippelschritt bei der Aussetzung der Vergnügungssteuer."
Presse · 15. Dezember 2021
Für die letzte Ratssitzung in diesem Jahr hat die FDP-Fraktion den Antrag gestellt, die Vergnügungssteuer in Bochum bis Ende des Jahres 2023 auszusetzen. Da die Pandemie weiter in vollem Gange ist und die Zukunft der Unterhaltungsbranche im dunklen liegt, soll damit der Branche Planungs- und Zukunftssicherheit gegeben werden. "Die Stadt Dortmund hat diesen Schritt schon gemacht", so Léon Beck, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum.

Pischel: "Auch in Bochum gibt es mehr Geld für Lehrmittel.“
Presse · 09. Dezember 2021
Im August hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung aus Union und FDP beschlossen, zum ersten Mal seit 18 Jahren die Durchschnittsbeträge für Schulbücher um 30 Prozent zu erhöhen. "Durch diese Erhöhung stehen nun pro Schüler:in deutlich höhere Mittel zu Verfügung", freut sich Luisa-Maximiliane Pischel, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion.

FDP und CDU fordern erneut Lolli-PCR-Tests an Kitas!
Presse · 08. Dezember 2021
Die Corona-Lage ist ernst – daher fordern CDU und FDP im Bochumer Stadtrat jetzt erneut, dass in Kindergärten auf freiwilliger Basis sogenannte Lolli-PCR-Tests angeboten werden. „Wir denken weiterhin an ein Angebot, das zweimal pro Woche in allen Kindertageseinrichtungen, Horten, Kindertagespflege- und Frühförderstellen gemacht wird“, erklären der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Karsten Herlitz und der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Felix Haltt.

Beck: "Vergnügungssteuer sollte weiter ausgesetzt bleiben.“
Presse · 01. Dezember 2021
Clubs und Diskotheken droht in Nordrhein-Westfalen eine erneute Schließung, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. "Die Bochumer Diskotheken und Clubs sind durch die Einschränkungen während der Pandemie besonders gebeutelt. Zeitweise waren Öffnungen nicht möglich. Einnahmen brachen weg. Daher war es richtig, dass die Stadt Bochum bis Ende 2021 die Vergnügungssteuer ausgesetzt hat", so Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum.

Haltt: "Bei Gerthe-West stehen noch einige Hausaufgaben an.“
Presse · 01. Dezember 2021
Die Rahmenplanung "Gerthe-West" ist abgeschlossen, nun sollen die anschließenden Planungs- und Beteiligungsschritte eingeleitet werden. "Die FDP-Fraktion begrüßt grundsätzlich das Bauprojekt Gerthe-West. Mit der Rahmenplanung konnten bereits einige Verbesserungen beim Projekt vorgenommen werden", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum. "Der Entwurf von RMP Stephan Lenzen Landschaftsarchitekten sieht eine aufgelockerte Bebauung vor.

Haltt: "Ampel nimmt Anliegen der Kommunen ernst!"
Presse · 25. November 2021
SPD, Grüne und FDP haben ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. "Kommunale Anliegen lassen sich im Koalitionsvertrag der Ampel mehrfach finden. Das lässt auf Entlastung und Unterstützung der kommunalen Ebene hoffen", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum. "So soll es mehr Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen geben."

Pischel: "Rot-grüne Pläne zum ökologischen Ackerbau sind reine Symbolpolitik."
Presse · 18. November 2021
Von den 2.120 ha Landwirtschaftlicher Fläche sind 350 ha in städtischer Hand. Damit entspricht der Anteil der Fläche, auf die städtischer Einfluss genommen werden kann, rund 16,5% der Gesamtfläche. Auf etwa der Hälfte aller landwirtschaftlichen Flächen in Bochum wird Pferdehaltung oder Grünlandbewirtschaftung für die Pferdehaltung durchgeführt. Allein aus dieser Flächenbetrachtung wird klar, dass ein Steuerungsversuch von städtischer Seite wenig bewirkt und es sich um Symbolpolitik handelt.

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