FDP Bochum

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Nach Berechnungen der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" muss eine Bochumer Durchschnittsfamilie 76,84 EUR mehr an kommunalen Gebühren und Nahverkehrstickets zahlen. "Die Gebührenschraube wird auch 2019 weiter angezogen", kritisiert Felix Haltt. Der Oberbürgermeister müsse durch ein Effizienzpaket eine Trendwende bei den Kosten einleiten, fordert der Vorsitzende der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER".

"Auf die vierköpfigen Familie Mustermann mit zwei Kindern und einem Hund, die in einer normalen Etagenwohnung lebt, kommen im Jahr 2019 Mehrkosten in Höhe von 70,64 EUR zu", rechnet Haltt vor. Der größte Kostentreiber sind dabei die ÖPNV-Tickets für die Eltern, denn schon hier alleine müssen Mehrkosten von 39,04 EUR im Jahr einkalkuliert werden. Der Rest verteilt sich auf Müllgebühren, Straßenreinigungsgebühren, Schmutz- und Niederschlags-wassergebühren sowie auf die Hundesteuer (siehe Tabelle).

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Die Jungen Liberalen Bochum und die Ratsfraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ machen einen Vorschlag für den kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik in speziellen Bereichen des Ruhrstadions. „Choreographien mit Plakaten und Pyrotechnik machen einen besonderen Teil des Stadionerlebnis aus“, begründet dies Léon Beck, Vorsitzender der JuLis. „Ich kann mir ein Modellprojekt im Ruhrstadion gut vorstellen“, sagt Ratsmitglied Dennis Rademacher und richtet eine Anfrage an den Oberbürgermeister.

„Wir möchten den Fans die Möglichkeit geben, sich individuell ausleben zu können. Pyrotechnik ist ein Teil der Fankultur, allerdings dürfen wir auf keinen Fall dabei die Sicherheit der anderen Stadionbesucher außer Acht lassen“, so Beck.

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Der Rat der Stadt Bochum hat am 29.11.2018 eine strategische Digitalisierung der Verwaltung beschlossen. "Das hätten wir alles schon vor drei Jahren haben können. Bereits 2015 haben wir eine Digitalisierungsstrategie beantragt. Bochum hat kostbare Zeit verloren", kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER".

"Uns geht es nicht um Eitelkeiten", stellt Haltt fest. "Aber die technische Entwicklung schreitet dermaßen schnell voran, dass drei Jahre Rückstand schon Welten sind. Das Versäumnis von Rot-Grün geht auf Kosten der Stadt. Wir hätten da heute schon viel weiter sein können."

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Mit den Papierfahrscheinen für Bus und Bahn soll bald Schluss sein, wenn es nach der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" geht. "Wir wollen den Nahverkehr vom Papierkrieg befreien und stattdessen eine aufladbare VRR-Card im Scheckkarten-Format einführen", erklärt Dennis Rademacher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Der Rat hat einen Antrag von FDP und STADTGESTALTERN am 29.11.2018 zur weiteren Beratung in den Mobilitätsausschuss verwiesen.

Bislang müssen Kunden der BOGESTRA, die kein Abo abgeschlossen haben, Papierfahrscheine beim Fahrer oder an Automaten lösen. Das Ziehen des richtigen und günstigsten Fahrscheins für die gewünschte Fahrt ist sehr umständlich und zeitaufwändig. "Den Papier- und Münzgeldkrieg wollen wir beenden und so den Nahverkehr auch für Gelegenheitsnutzer attraktiv machen", erklärt Rademacher.

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Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert die Vorlage von gleich vier nicht bindenden Resolutionen zur morgigen Ratssitzung. “Das ist nichts anderes als grassierende 'Resolutionitis'", sagt der Fraktionsvorsitzende Felix Haltt. "Das ist Politik fürs Schaufenster – ganz ohne Konsequenzen."

"Ob die Resolutionen beschlossen werden oder nicht - das hat direkt keine realen Auswirkungen", stellt Haltt klar. "Man simuliert damit lediglich politische Aktivität. Wir wollen in den Ratssitzungen realpolitische Entscheidungen treffen, die von der Stadt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürgern auch umgesetzt werden können."

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Hartz IV muss reformiert werden, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Eingeführt in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit und wenigen beruflichen Angeboten, gibt Hartz IV auf den heute grassierenden Fachkräftemangel nicht mehr die richtigen Antworten. ...

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Und jährlich grüßt der Haushaltsüberschuss… Zum vierten Mal in Folge erwirtschaftet der Bund Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, so heißt es aus Regierungskreisen. Dieses Jahr sind es mehr als zehn Milliarden Euro. "Für alles ist Geld da, nur nicht für ...

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Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

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