FDP Bochum

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Die Ruhr-Universität Bochum (RUB) ist eine von sechs Universitäten aus Nordrhein-Westfalen, die für die Initiative "Exzellenz Start-up Center.NRW" des Landes ausgewählt wurde. "Das ist eine gute Nachricht für die RUB und auch für Bochum. Durch die Wahl kann die Uni ihre Gründungsinitiativen nun deutlich ausweiten und Bochum sein Profil als Gründerstadt schärfen", freut sich Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". Die Initiative ist mit insgesamt 150 Millionen Euro dotiert.

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Die FDP Bochum setzt sich für eine einfache Lösung bei der Reform der Grundsteuer ein. "Bundesfinanzminister Scholz setzt jedoch mit dem wertabhängigen Modell auf ein Bürokratiemonster, das vor allem erhebliche Unsicherheiten mit sich bringt", mahnt Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzende der FDP Bochum. "Die Große Koalition gibt in der Sachpolitik einmal mehr ein verheerendes Bild ab, der Dauerstreit wird 2019 offenbar fortgesetzt" kommentiert Olaf in der Beek MdB, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. Die Freien Demokraten fordern, dass sich die Reform der Grundsteuer einzig an der Wohnungs- und Grundstücksfläche orientiert.

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NRW schmiedet einen Pakt für Kinder und Familien. Die Landesregierung aus FDP und CDU sorgt für die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten, steigert die Qualität der frühkindlichen Bildung und entlastet Familien. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat die Pläne in dieser Woche vorgestellt. „Das sind tolle Nachrichten für Familien und unsere Kitas“, erklärt Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum.

Konkret sieht der Pakt für Kinder und Familien ab dem Kitajahr 2020/21 zusätzliche Investitionen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr vor. „Mit diesem Kraftakt sichert die NRW-Koalition dauerhaft die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten. Es werden massive Investitionen in mehr Qualität und Personal getätigt. Darüber hinaus gelingt es, ein weiteres Kita-Jahr für die Eltern beitragsfrei zu stellen“, erläutert Haltt.

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Nach Berechnungen der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" muss eine Bochumer Durchschnittsfamilie 76,84 EUR mehr an kommunalen Gebühren und Nahverkehrstickets zahlen. "Die Gebührenschraube wird auch 2019 weiter angezogen", kritisiert Felix Haltt. Der Oberbürgermeister müsse durch ein Effizienzpaket eine Trendwende bei den Kosten einleiten, fordert der Vorsitzende der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER".

"Auf die vierköpfigen Familie Mustermann mit zwei Kindern und einem Hund, die in einer normalen Etagenwohnung lebt, kommen im Jahr 2019 Mehrkosten in Höhe von 70,64 EUR zu", rechnet Haltt vor. Der größte Kostentreiber sind dabei die ÖPNV-Tickets für die Eltern, denn schon hier alleine müssen Mehrkosten von 39,04 EUR im Jahr einkalkuliert werden. Der Rest verteilt sich auf Müllgebühren, Straßenreinigungsgebühren, Schmutz- und Niederschlags-wassergebühren sowie auf die Hundesteuer (siehe Tabelle).

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Die Jungen Liberalen Bochum und die Ratsfraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ machen einen Vorschlag für den kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik in speziellen Bereichen des Ruhrstadions. „Choreographien mit Plakaten und Pyrotechnik machen einen besonderen Teil des Stadionerlebnis aus“, begründet dies Léon Beck, Vorsitzender der JuLis. „Ich kann mir ein Modellprojekt im Ruhrstadion gut vorstellen“, sagt Ratsmitglied Dennis Rademacher und richtet eine Anfrage an den Oberbürgermeister.

„Wir möchten den Fans die Möglichkeit geben, sich individuell ausleben zu können. Pyrotechnik ist ein Teil der Fankultur, allerdings dürfen wir auf keinen Fall dabei die Sicherheit der anderen Stadionbesucher außer Acht lassen“, so Beck.

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Seit Mitte des 18. Jahrhundert kämpften Frauen für ihr Recht wählen zu können. Erst am 19. Januar 1918 war es dann so weit - einer demokratischen Revolution sei Dank. 100 Jahre später müssen immer noch alte Zöpfe abgeschnitten werden. Immer noch erhalten ...

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Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. "Ein schwarzer Tag für die EU und für Deutschland", erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nach der Abstimmung. Beer forderte zudem ...

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Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

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