Haltt: "Endlich ist die Dokumentenausgabebox in Betrieb."
Presse · 24. Mai 2024
"Was lange währt, wird endlich gut. Nachdem wir in der Ratssitzung am 30. März 2023 die Einführung einer Dokumentenausgabebox beantragt haben, ist sie nun endlich im Bürgerbüro Mitte in den regulären Betrieb genommen worden", freut sich Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Wahrscheinlich hätte das alles auch schneller gehen können. Aber die Mehrheit des Rates wollte vor der Annahme unseres Antrages noch eine Prüfung durch die Verwaltung."

Beck: "Lösungen für den Kreisligafußball in Bochum suchen!"
Presse · 16. Mai 2024
Nach einigen Vorfällen in der Vergangenheit rückt nun erneut der Bochumer Amateurfußball in den Fokus der lokalen Berichterstattung. So kam es kam es am Sonntag, den 14.04.2024 zu einer erneuten Zuspitzung eines Konfliktes zwischen zwei Bochumer Amateurfußballmannschaften. Die SG Linden-Dahlhausen trat laut eigener Aussage aus Angst vor weiteren Gewalttaten durch ihre Gegner, den DJK AFB Bochum, nicht zum anstehenden Ligapartie an.

Haltt: "Jugendkriminalität in den Blick nehmen!"
Presse · 14. Mai 2024
Die aktuelle Kriminalstatistik weist einen Anstieg der Kriminalitätsraten aus. Besonders alarmierend ist aber vor allem die Verschiebung in der Altersstruktur der Tatverdächtigen. Mit über 2.000 Tatverdächtigen im Alter zwischen 14 und 21 Jahren im vergangenen Jahr ist es zu einer zunehmenden Verjüngung der Täterinnen und Täter gekommen. "Es gibt in Bochum immer mehr junge Straftäter", zeigt sich Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum, besorgt.

Malik: "Digitalisierung der Verwaltungen braucht einen Umsetzungsschub!"
Presse · 30. April 2024
Die FDP Bochum kritisiert die schleppende Digitalisierung der staatlichen Verwaltung. "Das erste Onlinezugangsgesetz ist krachend gescheitert", bedauert Justin Malik, Mitglied im Kreisvorstand der FDP Bochum. "Eigentlich hätten Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 vollständig digitalisiert werden sollen. Dieses Ziel hat man deutlich verfehlt. Kommunen, Land und Bund haben sich gegenseitig den 'Schwarzen Peter' für das Scheitern zugeschoben. Das Nachsehen hatten die Bürgerinnen und Bürger."

Bürokratie gefährdet Wachstum und Arbeitsplätze.
Presse · 29. April 2024
Bürokratie gefährdet Wachstum und Arbeitsplätze. Daher brauchen wir einen Bürokratieabbau, den man merkt. Darüber haben sich auch die beiden Bochumer Delegierten Léon Beck und Benjamin Läpple auf dem FDP-Bundesparteitag mit Konstantin Kuhle, dem stellv. Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, ausgetauscht. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz konnte auf nationaler Ebene schon viel Bürokratie abbauen.

FDP-Bezirksvertreter Steffen Walter zum Thema "Vermüllung"
Presse · 28. April 2024
Sicher kann jeder von uns das ein oder andere größere oder kleinere Ärgernis zu Schandflecken und vermüllten Orten erzählen. Sicher hat sich umgekehrt auch schon einmal jeder selbst dabei ertappt, wie er zu Vermüllung beigetragen hat. Sei es die geistesabwesend weggeschnippste Zigarettenkippe, das Taschentuch, das versehentlich aus der Hosentasche gefallen ist und dann nicht aufgehoben wurde oder die Schokoriegelverpackung, die aus dem überfüllten Mülleimer geweht wird.

Olaf in der Beek: "Habeck und Lemke müssen für Transparenz sorgen!"
Presse · 26. April 2024
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, dem Parlament alle Unterlagen zur Debatte um eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zur Verfügung zu stellen. Es ist wichtig und dringend notwendig, dass der Minister nun für Transparenz sorgen will. Selbiges muss auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke tun. Erst nach Auswertung dieser Unterlagen werden wir beurteilen können, ob Parlament und Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht wurden.

Beck: "Eigenverantwortung statt E-Scooter-Verbot!"
Presse · 19. April 2024
Das Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen hat entschieden, dass der städtischen Verfügung Folge geleistet werden muss und somit Leih-E-Scooter bis zum Wochenende aus der Stadt zu entfernen sind. Hintergrund war ein Streit zwischen der Verwaltung und den beiden Anbietern Bolt und Tier über die Notwendigkeit der Identifikation mit einem Ausweisdokument.

Beck: "Nahtlose Verbindungen statt langer Umsteigezeiten!"
16. April 2024
Die FDP-Fraktion fordert von der Verwaltung, dass verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Nahverkehrsverbindungen nach Essen zu prüfen und zu erarbeiten sind. Die Linie 363 spielt eine entscheidende Rolle im Nahverkehrsnetz der Region und verbindet seit den 1950er Jahren die Städte Essen und Wattenscheid. Aufgrund des hohen Fahrgastaufkommens und der nicht optimal angepassten Fahrpläne mit der Linie 170 sind Verbesserungsmaßnahmen erforderlich.

Haltt: "Klarmachen zur Haushaltswende!"
15. April 2024
In der Mai-Ratssitzung werden die Eckpunkte-Anträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2025 / 2026 beraten. Damit sollen der Verwaltung Leitlinien für die kommende Haushaltsaufstellung vorgeschlagen werden. "Klarmachen zur Haushaltswende! Da ist das Motto der Freien Demokraten bei der kommenden Haushaltsaufstellung", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Wir brauchen neues Denken und frische Ideen. An vielen Stellen darf es kein schlichtes 'Weiter so' geben.

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