FDP Bochum

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"Wer meint, dass die Straßenausbauträge in Kürze wegfallen, hat den Blick auf die Zahlen und die haushaltspolitischen Realitäten von Land und Kommunen verloren", kommentiert Felix Haltt, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Bochum, Überlegungen, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Bochum auszusetzen und auf die Beiträge künftig gänzlich zu verzichten. Die FDP Bochum fordert bei der Reform der Kommunalabgabengesetzes Regelungen für Härtefälle, einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung sowie eine frühzeitigere und umfassendere Bürgerbeteiligung.

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"Am 15.01.2019 haben wir beantragt, den Verkehrsversuch zu beenden und uns dafür bei der Koalition eine blutige Nase abgeholt. Da pochten SPD und Grüne noch auf die geplante Fortführung der Testphase bis August, obwohl man das Scheitern der neuen Verkehrsführung durch die Fenster des Sitzungssaales im technischen Rathauses beobachten konnte", kommentiert Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" und Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität eine Erklärung der grünen Ratsfraktion.

"Nicht ganz einen Monat später springen die Grünen nun plötzlich von dieser Linie ab", zeigt sich Rademacher überrascht. "Jetzt muss auch die SPD die Bremse lösen."

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Durch die Einführung des neuen Berufsbildes müssen auch bisherige Rettungsassistenten binnen einer Übergangsfrist umgeschult werden. "Offenbar weigern sich einige Krankenkassen, die Kosten für die Schulungen zu übernehmen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. In vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens führt das zu massiven Problemen", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Wir wollen daher wissen, wie die Lage dazu in Bochum ist. Ein Ausbildungsstau darf sich hier nicht auftürmen."

"Die Zeit drängt", mahnt Haltt. Bisherige Rettungsassistenten erhalten die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung Notfallsanitäter zu führen nur, wenn sie bis zum 31. Dezember 2020 die staatliche Ergänzungsprüfung bestehen. Danach müssen sie die ganze reguläre Ausbildungszeit von drei Jahren durchlaufen. "Sie fehlen dann trotz ihrer langen Berufserfahrung im täglichen Rettungsdienst. Das kann zu gefährlichen Engpässen in der Notfallversorgung führen", befürchtet Haltt.

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Eine moderne Form der Jugendbeteiligung schlägt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER", vor: "Wir müssen die Jugendlichen dort abholen, wo sie sind - an ihrem Smartphone. Per Abstimmungen und Kommentare sollen Bochumer Jugendlichen ihre Meinung künftig über eine App einbringen können." Bochum solle sich hier ein Beispiel an anderen Städte nehmen.

"Das Smartphone ist aus dem Leben von jungen Menschen nicht mehr wegzudenken. Das Smartphone ist immer dabei, immer eingeschaltet und wird regelmäßig genutzt. Wie könnte man Jugendliche also besser erreichen als über ihr Tablets und Smartphones?", so Haltt, der auch Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie ist.

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Die Landesregierung hat heute in Düsseldorf die erste Tranche der Talentschulen für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Eine von Schulministerin Yvonne Gebauer eingesetzte unabhängige Expertenjury hat in einem ersten Schritt aus 149 Bewerbungen aus ganz NRW 35 Schulen ausgesucht, die künftig speziell als Talentschulen gefördert werden. Mit dabei sind auch die drei nachfolgenden Schulen aus Bochum: Alice-Salomon-Berufskolleg, Liselotte Rauner-Schule und Hans-Böckler-Schule.

"Neun Schulen aus Bochum hatten sich als Talentschule beworben, drei Schulen konnten sich im Bewerbungsverfahren durchsetzen und werden nun Talentschulen. Wir beglückwünschen die drei Schulen zu ihrem Bewerbungserfolg. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch Bochum ihren Beitrag leistet und den Schulen die notwendige Unterstützung für eine erfolgreiche weitere Schulentwicklung zukommen lässt", betont Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER".

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Russlands Präsident hat bereits seine 15. Rede zur Lage der Nation gehalten. In seiner Rede zur Lage der Nation verspricht Wladimir Putin etliche soziale Wohltaten. Die USA warnt er eindringlich vor der Stationierung atomarer Kurz- oder Mittelstreckenraketen ...

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Eine umfassende Sozialstaatsreform hat die SPD ihren Wählern versprochen. An die Stelle der "Agenda 2010" soll der "Sozialstaat 2025" rücken, Harz-IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Aber: "Wo Bürgergeld drauf steht muss auch Bürgergeld drin ...

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Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

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