Beck: "FDP bleibt beim Nein zum generellen Böllerverbot."
03. Januar 2023
Die Feuerwehr Bochum hat für die vergangene Silvesternacht 51 Brände und 72 Rettungsdiensteinsätze gemeldet. Das sei im Vergleich zum Vorjahr mit vier Bränden und 50 Rettungsdiensteinsätzen war eine deutliche Steigerung. "Wenn sich jeder in der Silvesternacht vorsichtig verhalten würde, müsste es diese Einsätze nicht geben. Aber jetzt diejenigen, die verantwortungsvoll und vorsichtig handeln, mit einem generellen Böllerverbot zu bestrafen, halten wir für die falsche Reaktion", betont Beck.

Rede zum Haushaltsentwurf 2023/24 der Stadt Bochum
15. Dezember 2022
Dieses Mal soll es also wieder ein Doppelhaushalt sein. Das ist legitim, diese Möglichkeit räumt die Gemeindeordnung der Verwaltung durchaus ein. Zweifellos macht ein zweijähriger Haushalt der Kämmerei und auch allen anderen Dezernaten weniger Arbeit. Die Haushaltsunterlagen samt Erläuterungen müssen nicht erstellt werden. Und die kommunalen Gremien werden nicht über drei Monate hinweg mit Beratungen beschäftigt werden. Doch ein Doppelhaushalt hat nicht nur Vorteile.

Pischel: „Ist die städtische Baumschutzsatzung noch zeitgemäß?“
Presse · 14. Dezember 2022
"Ist die städtische Baumschutzsatzung heute noch zeitgemäß?", fragt sich Luisa-Maximiliane Pischel, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion. "Haben die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten des Klimawandels nicht ein gesteigertes Umweltbewusstsein entwickelt und fordern von den Verwaltungen den Erhalt möglichst vieler Grünflächen und Bäume? Die jetzt geplante Neufassung der Baumschutzsatzung wird die Bürgerinnen und Bürger jedoch trotzdem mehr belasten."

FDP-Ratsfraktion begrüßt Verzicht auf Vergnügungssteuer im Jahr 2023.
Presse · 07. Dezember 2022
Die Verwaltung schlägt vor, auf die Erhebung der Vergnügungssteuer für gewerbliche Tanzveranstaltungen im Jahr 2023 zu verzichten. "Das ist eine notwendige Maßnahme, damit sich die Clubkultur in Bochum nach den Corona-Einschränkungen in den letzten Jahren wieder wirtschaftlich erholen kann. Für Bochum ist die Ausgehkultur in Diskotheken und Clubs schließlich ein wichtiger Standortfaktor", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum.

Polizeipräsident Jörg Lukat zu Gast beim Themenabend der FDP Bochum
Presse · 01. Dezember 2022
Die Stadt Bochum bringt nun Bürgerkoffer zum Einsatz. Mit dem Bürgerkoffer können standortunabhängig, flexibel und damit deutlich niederschwelliger Dienstleistungen des Bürgerbüros beantragt werden. "Für viele ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Personen ist der Gang zum Bürgerbüro entweder sehr belastend oder gar unmöglich. Mit dem Bürgerkoffer kommt die Verwaltung nun gezielt zu diesen Personen – vor allem in Pflegeeinrichtungen", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.

Haltt: "Bürgerkoffer kommt endlich in Bochum zum Einsatz!"
Presse · 01. Dezember 2022
Die Stadt Bochum bringt nun Bürgerkoffer zum Einsatz. Mit dem Bürgerkoffer können standortunabhängig, flexibel und damit deutlich niederschwelliger Dienstleistungen des Bürgerbüros beantragt werden. "Für viele ältere oder gesundheitlich beeinträchtigte Personen ist der Gang zum Bürgerbüro entweder sehr belastend oder gar unmöglich. Mit dem Bürgerkoffer kommt die Verwaltung nun gezielt zu diesen Personen – vor allem in Pflegeeinrichtungen", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.

Beck: "Alle Verkehrsteilnehmer müssen sich an die Regeln halten!"
23. November 2022
"Bei einem Ortstermin haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität die Situation an der problematischen Stelle auf der Wittener Straße zwischen Nordstraße und Lohring angesehen", erklärt Léon Beck, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. "Nach einem potenziell lebensgefährlichen Fahrradunfall auf der Wittener Straße in Höhe Lohring-U-Bahn-Haltestelle in Bochum soll diese Gefahrenstelle jetzt entschärft werden."

Haushaltsberatungen als Farce.
Presse · 08. November 2022
Das Muster setzt sich fort: In den Fachausschüssen des Rates haben Haushaltsanträge der Opposition keine Chance – und die rot-grüne Verweigerungshaltung ärgert nicht nur die CDU-Fraktion, die der Koalition ihre „Strategie“ bereits vor zwei Wochen vorgeworfen hat. FDP-Fraktionschef Felix Haltt legt nun nach: „Rot-Grün hat in den Etatberatungen darauf verwiesen, dass man ja schon eigene Ideen für den Haushalt durch den Eckwerte-Antrag im April durchgesetzt habe."

FDP-Ratsfraktion: "Privates Feuerwerk muss weiterhin möglich sein."
Presse · 02. November 2022
Die Deutsche Umwelthilfe fordert derzeit, dass Silvesterfeuerwerke „ein für alle Mal“ verboten werden. „Den Verbotsphantasien der Deutschen Umwelthilfe sind anscheinend keine Grenzen gesetzt. Und so kommen sie auch in diesem Jahr mit ihrer Dauerforderung, jegliches Feuerwerk zu Silvester zu verbieten. Wir lehnen dieses überzogene Verbot weiterhin ab“, so Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum.

Energiekosten belasten auch Bochumer Kindertagespflege.
Presse · 27. Oktober 2022
CDU und FDP im Bochumer Stadtrat machen sich angesichts der stark angestiegenen Energiepreise Sorgen um die Zukunft von Kindertagespflegestellen in Bochum. In einer gemeinsamen Anfrage im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie wollen die beiden Fraktionen nun von der Stadtverwaltung wissen, ob bereits Betreuungsplätze weggefallen sind und was die Stadt tut, um den Wegfall von Betreuungsplätzen zu verhindern.

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