FDP Bochum

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Sollte Sami A. nicht bis Dienstag nach Deutschland zurückgekehrt sein, droht das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Stadt Bochum Zwangsgeld an, da sie sich nicht genügend für eine Rückholung des Abgeschobenen eingesetzt habe. "Die Stadt Bochum sollte weiter konsequent ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen und auch gegen die neue Entscheidung des Gerichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen", so Olaf in der Beek MdB, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Da ich den NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp als besonnenen Kollegen kenne und schätze, habe ich keinerlei Zweifel daran, dass die Abschiebung von Sami A. unter Beachtung aller rechtsstaatlichen Vorgaben durchgeführt wurde."

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Die Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Karsten Rudolph und Serdar Yüksel werfen dem NRW-Innenministerium vor, den Bochumer Bürgern bezüglich der Personalausstattung der Polizei Bochum Sand in die Augen zu streuen. "Das SPD-Trio will offenbar als Opposition Tritt fassen und gibt nun kritische Pressemitteilungen raus, zu denen es sich in rot-grünen Regierungszeiten nicht getraut hat. Die eigentlichen Sandstreuer sind die Abgeordneten selbst", so Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Denn offenbar haben die Abgeordneten einige Fakten vergessen."

Haltt weiter: "Die landesweite Personalzuweisung bei der Polizei erfolgt nach einem standardisierten Verfahren, das u. a. die durchschnittliche Anzahl von Straftaten in den letzten zehn Jahren berücksichtigt. In Bochum sind die Straftaten glücklicherweise rückläufig, dementsprechend fällt auch die Zuweisung geringer aus. Dazu kommt die Altersstruktur: Es werden weniger Beamte eingestellt als in den Ruhestand gehen. Beide Effekte sind nicht neu und hätten unter einer rot-grünen Landesregierung in gleicher Weise durchgeschlagen. Das blendet das SPD-Trio bei seiner Sandstreuerei jedoch bewusst aus."

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Wenn Vereine, Verbände und weitere Dritte Zuschüsse für ihre soziale, kulturelle oder sportliche Arbeit in Bochum durch die Stadt erhalten, sind unterschiedliche und vielfache Richtlinien zu beachten. "Diesen Wust wollten wir auflösen und den Impuls für eine Vereinheitlichung geben. Das ist uns gelungen", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER".

Die FDP Bochum hatte sich bereits zur Kommunalwahl auf die Fahne geschrieben, Bürokratie abzubauen und die Verwaltung für Bürger und für bürgerschaftlichen Engagement einfacher und transparenter zu machen. "Wir konnten nun einen Teilerfolg im Rat erzielen. Es ist ein großer Gewinn, wenn es bald nicht mehr mannigfaltige unterschiedliche Richtlinien gibt, die man für einen Zuschuss beachten muss, sondern klare einheitliche Regelungen", freut sich Haltt.

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Bereits zum dritten Mal in Folge hat die FDP Bochum gemeinsam mit der FDP Ennepe-Ruhr ihr Sommerfest gefeiert. Beim Linden-Dahlhauser Kanu-Club 1927 e. V., auf dessen Vereinsgelände das Sommerfest in diesem Jahr stattfand, konnten neben rund 150 Mitgliedern und Gästen auch hochrangige Ehrengäste begrüßt werden. So gingen fünf Abgeordnete auf dem Fest in den Dialog: aus dem Bundestag der Bochumer FDP-Abgeordnete Olaf in der Beek, der auch Kreisvorsitzender der FDP Bochum ist, sowie aus dem Landtag die FDP-Abgeordneten Susanne Schneider (Unna), Christian Mangen (Mülheim an der Ruhr), Thomas Nückel (Herne) sowie Ralf Witzel (Essen). Mit leckerem Grillgut und kühlen Getränken war für das leibliche Wohl perfekt gesorgt. Zudem konnten die Gäste mit Drachenbooten eine Runde auf der Ruhr drehen.

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"Leider holt Bochum aus der neuen Freiheit in Sachen Sonntagsöffnung nicht das Beste für Verbraucher und Einzelhandel heraus", kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Den Spielraum von acht offenen Sonntagen will die Verwaltung mit nur sechs Terminen in 2018 nicht nutzen. Wir wollen einen zusätzlichen Termin für den Weihnachtsmarkt im Ruhr Park am 02.12.2018. Damit liegt man noch locker im Rahmen."

"Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht und die komplizierte Gesetzgebung zum verkaufsoffenen Sonntag reformiert. Nun liegt der Ball bei den Kommunen. Bochum bleibt wenig ambitioniert und mutlos, wenn der Vorschlag der Verwaltung, nur an insgesamt sechs Tagen eine Sonntagsöffnung anzubieten, angenommen wird", so Haltt.

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FDP-Chef Christian Lindner ruft im Fall des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. dazu auf, alles zu unternehmen, damit zukünftig Gefährder schneller und rechtssicher in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Lindner wirft der Bundesregierung ...

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Jedes Jahr dasselbe Spiel: Uhren vorstellen, Uhren zurückstellen. Eine Umfrage der Europäischen Union unter EU-Bürgern erfuhr großen Anklang. "Ich bin dafür, die Zeitumstellung abzuschaffen", erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er hofft, ...

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Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

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