Presse · 09. April 2025

Im Rahmen der geplanten Umgestaltung der Brückstraße und der Unteren Marktstraße beabsichtigt die Stadtverwaltung, zahlreiche Parkplätze zugunsten von Radverkehrsanlagen und Begrünungselementen abzubauen. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum äußert sich jedoch kritisch zu diesen Plänen, insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen auf die ansässigen Gewerbetreibenden. "Die Innenstadt benötigt sowohl sichere Radwege als auch eine gut erreichbare, lebendige Geschäftswelt", betont Léon Beck.

Presse · 02. April 2025

Die FDP-Fraktion Bochum steht der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete weiterhin positiv gegenüber. Die Stadtverwaltung Bochum hat zuletzt angekündigt, dem Stadtrat eine entsprechende Beschlussvorlage gegen eine Einführung vorzulegen. "Auch wir sind bislang sehr unzufrieden mit der bisherigen Ausgestaltung der Bezahlkarte", erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Léon Beck.

Presse · 01. April 2025

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum spricht sich für eine Änderung der Friedhofssatzung aus, um das Mitführen von Hunden auf städtischen Friedhöfen unter bestimmten Auflagen zu ermöglichen. Aktuell verbietet die Bochumer Friedhofssatzung in § 13 Abs. 1 Nr. 5 das Mitbringen von Tieren jeglicher Art, ausgenommen Blindenhunde.

Presse · 28. März 2025

Bei ihrem ersten Auftritt im Bundestag trug die Bochumer Linkspartei-Abgeordnete Cansın Köktürk ein Palästinenser-Tuch und verbreitete dies über ihre Social-Media-Kanäle. „Es ist unerträglich, dass eine Abgeordnete der Linken aus Bochum im neuen Bundestag ein Palästinensertuch gut sichtbar präsentiert“, so Susanne Imhoff-Hasse, stellv. Kreisvorsitzende der FDP Bochum. „Damit soll mit Blick auf den Nahen Osten bewusst und gezielt provoziert werden.“

Presse · 19. März 2025

Die Stadtverwaltung hat in einer Mitteilung angekündigt, dem Rat zur Sitzung am 3. April 2025 ein neues Bewerbungsverfahren zur Besetzung des Dezernats für Soziales, Jugend, Arbeit und Gesundheit vorzulegen, das nun auch die Einbeziehung einer Personalberatung vorsieht. Die FDP-Fraktion sieht sich durch das neue Vorgehen bestätigt. "Bereits bei dem ersten Versuch, die Nachfolge von Britta Anger zu organisieren, hatten wir die Einbeziehung einer Personalberatung vorgeschlagen."

Presse · 13. März 2025

"Schilda lässt grüßen. Anders kann man das Hin und Her an den Bochumer Schulen aufgrund der Streiks dieser Woche nicht bezeichnen", bilanziert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Die Streiks im öffentlichen Dienst kamen ja jetzt nicht überraschend und auch nicht völlig kurzfristig. Da fragt man sich schon, warum es nicht entsprechende Notfallpläne gab, um die Hygiene in den sanitären Anlagen und damit auch den Unterricht vor Ort sicherzustellen."

Presse · 28. Februar 2025

Am 8. März ist der Internationale Weltfrauentag. Frauen weltweit erstreiten sich immer noch täglich Rechte und Freiheiten und stehen dafür ein. Freie Demokratinnen aus Bochum möchten gemeinsam darauf aufmerksam machen.

12. Februar 2025

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum macht sich auch vor Ort für eine Wirtschaftswende stark. Die Liberalen haben zur kommenden Ratssitzung am 13. Februar 2025 einen Antrag mit Initiativen für die heimische Wirtschaft eingebracht. "Drei Jahre ohne wachsende Wirtschaft bedeutet die längste Phase der Rezession, die wir seit Gründung der Bundesrepublik erlebt haben. Es ist Zeit zu handeln."

Presse · 07. Februar 2025

Der designierte Sozialdezernent Roland Fischer-Dahl hat angekündigt, dass er die Beigeordnetenstelle nicht antreten wird. "Das ist schon ein in meiner Zeit als Kommunalpolitiker einmaliger Vorgang: Ein vom Rat gewählter Dezernent tritt seinen Posten gar nicht erst an. Dieser Vorgang ist ein schwerer Schlag für Rot-Grün und schadet der Stadt auch insgesamt", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum.

Presse · 04. Februar 2025

Ein klares Bekenntnis für Demokratie und Vielfalt sowie gegen Extremismus in jeglicher Form: Das ist das "Bochumer Versprechen", das sich die Institutionen und Verbände des Bündnisses "Im Wahlkampf werben wir als Parteien für unsere jeweiligen Positionen; für die Demokratie werben wir das ganze Jahr!", sagte Léon Beck bei der feierlichen Unterzeichnung des Versprechens.