FDP Bochum

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Die drei Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel, Carina Gödecke und Karsten Rudolph haben der Landesregierung vorgeworfen, die Kommunen bei den Flüchtlingskosten allein zu lassen. "Wenn jemand Geld gebunkert und nicht an die Kommunen weitergegeben hat, dann war es die abgewählte rot-grüne Landesregierung", weist Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" die Kritik zurück. "Das SPD-Trio hat diesbezüglich offenbar ein schlechtes Gedächtnis. In den vergangenen Jahren gingen die Städte und Gemeinde in Nordrhein-Westfalen nämlich leer aus. Die vorherige rot-grüne Landesregierung hatte weder in den Haushalten 2016 und 2017 noch in der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, Mittel aus der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weiterzuleiten."

Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen MdL, der gestern zu Gast bei der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" war, stellt klar: "Die NRW-Koalition aus FDP und Christdemokraten hat bei den Integrationskosten eine Trendwende eingeleitet. Mit der Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes stellen wir zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Entlastung der Kommunen bei der Integration von geflüchteten Menschen zur Verfügung."

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Die NRW-Koalition aus FDP und Christdemokraten hat seit Regierungsübernahme bereits ein Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht, damit keine Kita schließen muss. Zudem wurden fast 400 Millionen Euro als Übergangsfinanzierung für das Kita-Jahr 2019/2020 in den Haushalt eingestellt.

Die FDP Bochum will beim Themenabend im November daher darüber diskutieren, wie ein neues Kinderbildungsgesetz ausgestaltet werden soll und welche Betreuungsangebote man zukünftig braucht. Gastreferent wird der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Marcel Hafke, sein.

Der Themenabend findet am 22. November 2018 um 19.00 Uhr in der Angels Lounge (Kortumstraße 9, 44787 Bochum) statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an dieser Veranstaltung teilzunehmen und sich später auch mit Fragen aktiv in die Debatte einzubringen.

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Viele Orte im Stadtgebiet sind nicht mit eindeutigen Adressen bestimmt oder es lassen sich nicht immer die anliegenden Straßen ausmachen. "Im Notfall geht wertvolle Zeit verloren, wenn der Leitstelle der Feuerwehr erst umständlich am Telefon erklärt werden muss, wo man sich gerade befindet", erklärt Andrea Tendler, Sachkundige Bürgerin der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. "Darum wollen wir die Sitzbänke im Stadtgebiet mit Nummern versehen, die eine eindeutige Ortsbestimmung erleichtern. Die Aktion ,1.000 Bänke für Bochum’ ist dafür eine gute Gelegenheit."

"Wir haben uns Gedanken gemacht, wie man in Situationen, in denen weder Straßenschilder noch Hausnummern zu erkennen sind, Verbesserungen für die Standortbestimmung im Notfall erzielt werden können", erläutert Tendler die derzeitige Situation. "Gerade ortsunkundige Passanten können der Leitstelle dann nicht genau schildern, wo die Hilfe benötigt wird. Ein Notfall bedeutet für die umstehenden Menschen großen Stress, was die Erklärung des genauen Ortes am Telefon auch für die Menschen erschwert, die sich eigentlich ganz gut auskennen."

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"Bochum macht (mal wieder auf) jung", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Ratsfraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER", die neue städtische Kampagne, mit der für eine hohe Bürgerbeteiligung bei der Innenstadtentwicklung geworben werden soll. "Wenn einem nichts Besseres für die Zukunft von Bochums Innenstadt einfällt, als eines der Jugendwörter des Jahres 2009 aus der Mottenkiste zu kramen, dann ist das ein schlechtes Zeichen."

"Gerade mal neun Jahre nachdem das Wort 'Bäm' Platz zwei beim 'Jugendwort des Jahres' belegt hat, entdeckt die Stadt Bochum und das Hamburger Büro Urbanista 'Bäm' für sich. Wenn man Bochum fit für die Zukunft machen will, ist das ein schlechtes Omen", so Haltt.

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"Friedhofsflächen sind hervorragend geeignet, um ein Biotop für eine Vielzahl an Pflanzen und Tieren zu bieten", erklärt Andrea Tendler, Sachkundige Bürgerin der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Umweltausschuss. "Die naturnahe Nutzung des Flächenüberhangs auf Bochumer Friedhöfen ist perfekt vereinbar mit der pietätvollen Ruhe und Stille dieser Orte. Bochum soll ein Konzept aufstellen, wie wir so für mehr Biodiversität sorgen können. Andere Städte machen das schon vor."

"Friedhöfe sind Orte der Stille. Diese Ruhe bietet nicht nur zahlreichen Vögel, sondern auch Insekten, Schmetterlinge und Kleintieren gute Bedingungen. Auch vielfältige Pflanzen können sich ungestört ansiedeln. Bochum kann das gezielt nutzen und ungenutzte Friedhofsflächen als Lebensraum für Flora und Fauna entwickeln. Wir könne kleine Oasen inmitten der Urbanität schaffen", erklärt Tendler, die auch Biologin ist. Der pietätvolle Umgang mit den Flächen ist der Fraktion dabei besonders wichtig: "Mit unserem Vorschlag wollen wir sogar noch mehr Ruhe schaffen, da Pflanzenbewuchs auch Lärmemissionen schluckt."

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Thüringens FDP ist bereit für die Landtagswahl 2019 in Thüringen und für die Europawahl: Am Wochenende kürte eine Landesvertreterversammlung in Weimar ihren Landeschef Thomas L. Kemmerich zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019. Der Unternehmer ...

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Um die Einhaltung von Dieselfahrverboten zu überwachen, plant die Bundesregierung eine automatische Erfassung und Überprüfung der Daten von Autofahrern. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht darin den "Einstieg in den grün lackierten Überwachungsstaat". ...

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Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

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