Presse · 09. Mai 2021
„Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht. Wer eine Haltung oder eine Ablehnung zu Positionen zum Ausdruck bringen will, darf natürlich dafür auf die Straße gehen. Wenn die Demonstration dann vor allem gewaltfrei und im entsprechenden Rahmen abläuft, ist das völlig legitim. Doch ebenso legitim ist es, wenn man Haltungen und Positionen, die bei Demonstrationen kundgetan werden, kritisiert“, erklärt Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum.
Presse · 05. Mai 2021
"Kommunale Entscheidungen und insbesondere öffentliche Bauprojekte sind meist langwierig und kompliziert. Für Bürgerinnen und Bürger ist es nicht immer leicht, Prozesse nachzuvollziehen und sich niedrigschwellig zu informieren", stellt Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion fest. "Umso wichtiger ist es, die Bürgerbeteiligung ganz an den Anfang der Planungen zu setzen. Die Digitalisierung bietet zudem Möglichkeiten, umfassend über Vorhaben zu informieren."
Presse · 05. Mai 2021
Der Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek sieht mit dem geplanten Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz der Bundesregierung eine Bürokratiewelle auf Vereine und Unternehmen in Bochum zurollen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sich künftig auch Vereine und Unternehmen in das Transparenzregister eintragen müssen, welches zur Bekämpfung von Geldwäsche eingeführt wurde.
Presse · 30. April 2021
„Nach über einem Jahr in der Covid-19-Pandemie sind viele Menschen ‚mütend‘. Sie sind impfneidisch – nicht gegenüber anderen, sondern weil andere Staaten ein viel höheres Impftempo als Deutschland haben. Sie sind genervt, weil sie manche Maßnahmen wie die angedachte ‚Osterruhe‘ oder uneinheitliche Regeln nicht nachvollziehen können. Manche wünschen sich härtere Maßnahmen, andere wollen verantwortungsvolle Lockerungen."
Presse · 29. April 2021
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hat heute den FDP-Antrag zur Errichtung eines Kinder- und Jugendparlaments mehrheitlich abgelehnt. "Ein Kinder- und Jugendparlament kann Jugendliche an demokratische Gremien heranführen und sie auch direkt erlebbar machen. Die Jugendlichen können Prozesse und Arbeit dann selbst organisieren", erläutert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.
Presse · 27. April 2021
In der Nacht vom 25. April auf den 26. April wurden Metallkugeln auf die Bochumer Synagoge abgeschossen. Dabei wurde eine Fensterscheibe beschädigt. "Wir verurteilen diese Attacke auf die Bochumer Synagoge."
Presse · 24. April 2021
In Bochum gilt aufgrund der neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes seit heute eine nächtliche Ausgangssperre. „Diese nächtliche Ausgangssperre ist nicht nur in Bochum unverhältnismäßig. Selbst die Wissenschaftlichen Dienste haben in einem Gutachten rechtliche Zweifel an dieser Maßnahme angemeldet. Die Wirksamkeit ist mindestens umstritten. Ich halte sie daher für verfassungswidrig“, so Olaf in der Beek MdB, Kreisvorsitzender der FDP Bochum.
Presse · 22. April 2021
In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung hat die FDP-Fraktion beantragt, dass bei der geplanten Änderung der Baumschutzsatzung private Wohngrundstückseigentümer:innen nicht zusätzlich belastet werden. "Das Umweltbewusstsein der Bochumer Bürger:innen ist stärker als je zuvor. Vor diesem Hintergrund lehnen wir es ab, dass durch eine Änderung der Baumschutzsatzung die Bürger:innen stärker belastet werden, als es ohnehin schon der Fall ist."
Presse · 21. April 2021
"Parkraum ist ein knappes Gut und könnte im Rahmen der Verkehrswende noch knapper werden, da der Flächenbedarf anderer Verkehrsteilnehmer stetig steigt", stellt Léon Beck, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion fest. "Eine möglichst effiziente Nutzung der verfügbaren Flächen ist daher unabdingbar. Elemente wie eine intelligente Parkleitführung und die Abrufbarkeit der Zahl freier Stellplätze im Internet nutzen die Möglichkeiten aber noch lange nicht voll aus."
Presse · 20. April 2021
"Wie sinnhaft ist die Baumschutzverordnung heute noch?", fragt sich Luisa-Maximiliane Pischel, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion. "Haben die Bürgerinnen und Bürger in Zeiten des Klimawandels nicht ein gesteigertes Umweltbewusstsein entwickelt und fordern von den Verwaltungen den Erhalt möglichst vieler Grünflächen und Bäume? Die Verwaltung allerdings unterstellt den Bürgerinnen und Bürgern noch immer, nicht verantwortungsvoll mit den eigenen Bäumen umgehen zu können."