FDP Bochum

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"Am 15.01.2019 haben wir beantragt, den Verkehrsversuch zu beenden und uns dafür bei der Koalition eine blutige Nase abgeholt. Da pochten SPD und Grüne noch auf die geplante Fortführung der Testphase bis August, obwohl man das Scheitern der neuen Verkehrsführung durch die Fenster des Sitzungssaales im technischen Rathauses beobachten konnte", kommentiert Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" und Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität eine Erklärung der grünen Ratsfraktion.

"Nicht ganz einen Monat später springen die Grünen nun plötzlich von dieser Linie ab", zeigt sich Rademacher überrascht. "Jetzt muss auch die SPD die Bremse lösen."

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Durch die Einführung des neuen Berufsbildes müssen auch bisherige Rettungsassistenten binnen einer Übergangsfrist umgeschult werden. "Offenbar weigern sich einige Krankenkassen, die Kosten für die Schulungen zu übernehmen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. In vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens führt das zu massiven Problemen", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Wir wollen daher wissen, wie die Lage dazu in Bochum ist. Ein Ausbildungsstau darf sich hier nicht auftürmen."

"Die Zeit drängt", mahnt Haltt. Bisherige Rettungsassistenten erhalten die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung Notfallsanitäter zu führen nur, wenn sie bis zum 31. Dezember 2020 die staatliche Ergänzungsprüfung bestehen. Danach müssen sie die ganze reguläre Ausbildungszeit von drei Jahren durchlaufen. "Sie fehlen dann trotz ihrer langen Berufserfahrung im täglichen Rettungsdienst. Das kann zu gefährlichen Engpässen in der Notfallversorgung führen", befürchtet Haltt.

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Eine moderne Form der Jugendbeteiligung schlägt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER", vor: "Wir müssen die Jugendlichen dort abholen, wo sie sind - an ihrem Smartphone. Per Abstimmungen und Kommentare sollen Bochumer Jugendlichen ihre Meinung künftig über eine App einbringen können." Bochum solle sich hier ein Beispiel an anderen Städte nehmen.

"Das Smartphone ist aus dem Leben von jungen Menschen nicht mehr wegzudenken. Das Smartphone ist immer dabei, immer eingeschaltet und wird regelmäßig genutzt. Wie könnte man Jugendliche also besser erreichen als über ihr Tablets und Smartphones?", so Haltt, der auch Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie ist.

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Die Landesregierung hat heute in Düsseldorf die erste Tranche der Talentschulen für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Eine von Schulministerin Yvonne Gebauer eingesetzte unabhängige Expertenjury hat in einem ersten Schritt aus 149 Bewerbungen aus ganz NRW 35 Schulen ausgesucht, die künftig speziell als Talentschulen gefördert werden. Mit dabei sind auch die drei nachfolgenden Schulen aus Bochum: Alice-Salomon-Berufskolleg, Liselotte Rauner-Schule und Hans-Böckler-Schule.

"Neun Schulen aus Bochum hatten sich als Talentschule beworben, drei Schulen konnten sich im Bewerbungsverfahren durchsetzen und werden nun Talentschulen. Wir beglückwünschen die drei Schulen zu ihrem Bewerbungserfolg. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch Bochum ihren Beitrag leistet und den Schulen die notwendige Unterstützung für eine erfolgreiche weitere Schulentwicklung zukommen lässt", betont Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER".

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Zur Diskussion über die Förderung der freien Kulturszene erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER": "Die AfD gibt vor, dass sie den Einfluss von Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen will. Letztendlich will sie jedoch selbst Vorgaben für das Kulturleben machen, indem kulturelle Angebote allein auf die Vermittlung einer deutschen Leitkultur ausgerichtet sein sollen.“

„Wer also einen reaktionär und völkisch anmutenden Kulturbegriff propagiert und damit die Kunstfreiheit in Frage stellt, der darf sich nicht wundern, wenn er bei Kulturschaffenden Gegenreaktionen auslöst“, sagt Haltt. „Dass nun in Bochum Träger der freien Kultur gegenüber dem städtischen Kulturbüro keine Antworten zur Beantragung von Landesfördermitteln geben wollten, weil dies der Beantwortung einer AfD-Anfrage dienen würde, halte ich trotzdem für falsch.“

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Seit 2016 wird darüber diskutiert, jetzt gibt es eine Einigung im Streit um neue Regeln für den Schutz von Urheberrechten. Die Freien Demokraten üben drastische Kritik. Der FDP-Experte Jimmy Schulz beklagt: "Unternehmen werden faktisch dazu gezwungen, ...

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Seit dem Diesel-Fahrverbot einschließlich der Euronorm 4, kommt es in Stuttgart zu regelmäßigen Demonstrationen. Die Freien Demokraten haben nun ein umfassendes Papier vorgelegt, in dem sie skzizzieren, welche Alternativen sie voranbringen wollen, um ...

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Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

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