Presse · 04. August 2022
Der neuen Landesfinanzminister Marcus Optendrenk hat einen Modellwechsel bei der Grundsteuer eine Absage erteilt und will am "Scholz-Modell" festhalten. "Im Landtag NRW soll es nach der Sommerpause eine Anhörung zu einem flächenbasierten Grundsteuermodell geben. Ohne jedoch die Meinung der geladenen Experten angehört zu haben, legt sich der neue Landesfinanzminister bereits jetzt auf das 'Scholz-Modell' fest.
Presse · 12. Juli 2022
Die steigenden Energiekosten werden auch zu einer Belastung des städtischen Haushalts führen. "Viele Kommunen ergreifen bereits jetzt Maßnahmen, um angesichts steigender Preise Energiekosten zu sparen: Straßenbeleuchtungen werden nachts ausgeschaltet, die Wassertemperatur in Schwimmbädern wird gesenkt, die Duschen in Sportanlagen werden kälter, städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen ab dem Herbst mit dickem Pulli ins Büro", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "
Presse · 24. Juni 2022
Das 1868 errichtete Ehrenmal an der Hattinger Straße ist in einem schlechten Zustand. "Mittlerweile hat man den Eindruck, dass die Natur die Denkmalsanlage an der Hattinger Straße fast vollständig übernommen hat. Die gesamte Anlage ist überwuchert. Die erste Inschrifttafel an einer der Säulen, die an den Weitmarer Heinrich Dannenberg erinnert, ist verwittert und großflächig abgeplatzt. Insgesamt macht die Anlage einen völlig heruntergekommenen Eindruck", kritisiert Felix Haltt.
Presse · 21. Juni 2022
Die Realisierung des Haus des Wissens im Telekom-Block ist mit Kostensteigerungen verbunden. "Mit dieser Entwicklung kann man natürlich nicht zufrieden sein. Gerade die Notwendigkeit, die Decken aus statischen Gründen zu erneuern, hätte der Verwaltung deutlich früher auffallen müssen", kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. "Die gesteigerte Barrierefreiheit als qualitative Verbesserung darzustellen, ist für uns auch nicht überzeugend."
Presse · 17. Juni 2022
Die Lessing-Schule in Langendreer soll eine neue Schulleitung bekommen. Der von der Bezirksregierung vorgesehene Nachfolger sorgt jedoch bei Elternschaft und Schülerschaft für Unruhe. "Manche Aspekte in der Nachfolgediskussion muten etwas surreal an. Schulleitungen werden derzeit vielfach händeringend gesucht", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Es ist keineswegs so, dass diese Leitungsposten bei Lehrerinnen und Lehrern derzeit besonders beliebt sind."
Presse · 08. Juni 2022
Das Onlinezugangsgesetz, das im August 2017 in Kraft getreten ist, sieht vor, dass Bund, Länder und Kommunen bis zum 31.12.2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital anbieten. "Rund 600 Verwaltungsleistungen sollen künftig auch online angeboten werden. Davon entfallen rund 230 Leistungen auf die Kommunen. Bis jetzt ist laut Auskunft der Bochumer Verwaltung für etwa ein Fünftel der städtischen Verwaltungsleistungen ein Onlinezugang eröffnet worden", so Felix Haltt, FDP-Fraktionsvorsitzender.
Presse · 07. Juni 2022
Noch immer informieren nicht alle städtischen Kultur- und Bildungseinrichtungen auf ihren Internetauftritt über ihre Barrierefreiheit. "Vor einem halben Jahr haben wir eine Bestandsaufnahme gemacht, welche städtischen Kultur- und Bildungseinrichtungen im Internet über ihre Barrierefreiheit informieren. Das Ergebnis war ziemlich ernüchternd", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Stadtarchiv, VHS, Kunstmuseum und Zentralbücherei lieferten keine Angaben zur Barrierefreiheit."
Presse · 24. Mai 2022
Die FDP-Ratsfraktion zeigt sich offen für einen Ratsbürgerentscheid zum Haus des Wissens (HdW), den die CDU-Ratsfraktion in der nächsten Ratssitzung beantragen will. "Das geplante Haus des Wissens ist ein entscheidender Baustein für die Innenstadtentwicklung. Da sich bei dem Projekt eine erhebliche Kostensteigerung abzeichnet, ist es gerechtfertigt, dazu die Bürgerinnen und Bürger zu befragen", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum.
Presse · 24. Mai 2022
140 Pflege- und Heimkinder müssen in Bochum von ihrem selbst verdienten Geld einen Anteil an das Jugendamt bzw. an die Einrichtung, in der sie leben, abführen. Die Kostenheranziehung erzielt Einnahmen in Höhe von 150.000 € bis 200.000 €. "Im letzten Jahr hat der Bundesgesetzgeber wenigstens den Anteil der Kostenheranziehung gesenkt. Die gänzliche Abschaffung wäre jedoch der bessere Schritt gewesen", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum.
Presse · 23. Mai 2022
Die 2. Bochumer Jugendbefragung startet am 23. Mai 2022. "Meine Initiative für eine Jugendbefragung hatte 2015 der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschlossen. Bis zur 1. Jugendbefragung dauerte es dann aber noch drei Jahre. Die Neuauflage war also auch längst überfällig", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum und Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie.