FDP Bochum

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Viele Orte im Stadtgebiet sind nicht mit eindeutigen Adressen bestimmt oder es lassen sich nicht immer die anliegenden Straßen ausmachen. "Im Notfall geht wertvolle Zeit verloren, wenn der Leitstelle der Feuerwehr erst umständlich am Telefon erklärt werden muss, wo man sich gerade befindet", erklärt Andrea Tendler, Sachkundige Bürgerin der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. "Darum wollen wir die Sitzbänke im Stadtgebiet mit Nummern versehen, die eine eindeutige Ortsbestimmung erleichtern. Die Aktion ,1.000 Bänke für Bochum’ ist dafür eine gute Gelegenheit."

"Wir haben uns Gedanken gemacht, wie man in Situationen, in denen weder Straßenschilder noch Hausnummern zu erkennen sind, Verbesserungen für die Standortbestimmung im Notfall erzielt werden können", erläutert Tendler die derzeitige Situation. "Gerade ortsunkundige Passanten können der Leitstelle dann nicht genau schildern, wo die Hilfe benötigt wird. Ein Notfall bedeutet für die umstehenden Menschen großen Stress, was die Erklärung des genauen Ortes am Telefon auch für die Menschen erschwert, die sich eigentlich ganz gut auskennen."

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"Bochum macht (mal wieder auf) jung", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Ratsfraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER", die neue städtische Kampagne, mit der für eine hohe Bürgerbeteiligung bei der Innenstadtentwicklung geworben werden soll. "Wenn einem nichts Besseres für die Zukunft von Bochums Innenstadt einfällt, als eines der Jugendwörter des Jahres 2009 aus der Mottenkiste zu kramen, dann ist das ein schlechtes Zeichen."

"Gerade mal neun Jahre nachdem das Wort 'Bäm' Platz zwei beim 'Jugendwort des Jahres' belegt hat, entdeckt die Stadt Bochum und das Hamburger Büro Urbanista 'Bäm' für sich. Wenn man Bochum fit für die Zukunft machen will, ist das ein schlechtes Omen", so Haltt.

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"Friedhofsflächen sind hervorragend geeignet, um ein Biotop für eine Vielzahl an Pflanzen und Tieren zu bieten", erklärt Andrea Tendler, Sachkundige Bürgerin der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Umweltausschuss. "Die naturnahe Nutzung des Flächenüberhangs auf Bochumer Friedhöfen ist perfekt vereinbar mit der pietätvollen Ruhe und Stille dieser Orte. Bochum soll ein Konzept aufstellen, wie wir so für mehr Biodiversität sorgen können. Andere Städte machen das schon vor."

"Friedhöfe sind Orte der Stille. Diese Ruhe bietet nicht nur zahlreichen Vögel, sondern auch Insekten, Schmetterlinge und Kleintieren gute Bedingungen. Auch vielfältige Pflanzen können sich ungestört ansiedeln. Bochum kann das gezielt nutzen und ungenutzte Friedhofsflächen als Lebensraum für Flora und Fauna entwickeln. Wir könne kleine Oasen inmitten der Urbanität schaffen", erklärt Tendler, die auch Biologin ist. Der pietätvolle Umgang mit den Flächen ist der Fraktion dabei besonders wichtig: "Mit unserem Vorschlag wollen wir sogar noch mehr Ruhe schaffen, da Pflanzenbewuchs auch Lärmemissionen schluckt."

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"Was in Städten wie Bonn, Düsseldorf und Karlsruhe ohne Probleme funktioniert, sollten wir in Bochum für einen besseren Bürgerservice auch einführen", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER", die positiven Berichte über die Möglichkeit, sich neue Ausweisdokumente per Fahrradkurier nach Hause oder zur Arbeit liefern zu lassen. "In Bochum versteckt sich die Verwaltung übervorsichtig hinter rechtlichen Bedenken. Statt Vorreiter modernen Stadtmanagements zu sein, hinken wir einfach nur hinterher."

"Wir wollen eine spürbare Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger einführen", sagt Haltt. "Anstatt sich Ausweisdokumente nach Beantragung noch mal extra in einem zweiten Termin im Bürgerbüro abzuholen, wollten wir den Versand zur persönlichen Übergabe per Radkurier möglich machen." Für die Stadtkasse wäre das Verfahren kostenneutral", erklärte Haltt. Der Bürger rechne den Extraservice direkt mit dem Kurier ab. "Das liegt in anderen Kommunen, die bereits einen Bringdienst anbieten, bei überschaubaren drei bis sechs Euro."

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"Eine Anfrage in einem Bochumer Ratsausschuss wird die Führungsetage der global agierenden STEAG AG nicht in Panik und nicht mal in Unruhe versetzen", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER", die Ankündigung der Grünen, im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling eine Anfrage bezüglich einer möglichen Parteinahme der STEAG für die Braunkohleverstromung zu stellen. "Dabei müssten die Grünen diese Lektion doch schon längst gelernt haben. Doch stattdessen ist es für sie weiter ein 'Lernen durch Schmerz – ohne Lernen'."

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Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Für die Freien Demokraten ein historischer und wichtiger Moment in der deutschen Geschichte. "100 Jahre Frauenwahlrecht sind erst der Anfang und nicht das Ende", betont FDP-Generalsekretärin ...

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Am 11. November vor hundert Jahren endete der Erste Weltkrieg. Überall auf der Welt wurde der Gefallenen und aller ungezählten Kriegsopfer gedacht. Auch im Hans-Dietrich-Genscher-Haus läuteten die Glocken, als sich die Teilnehmer des vierten Freiheitskonvents ...

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Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

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