Presse · 20. Mai 2025
Die FDP-Ratsfraktion begrüßt grundsätzlich, dass mit dem Einstieg der Diakonie Ruhr endlich Bewegung in die jahrelange Debatte um die Zukunft der SBO kommt. "Mehrere Sanierungskonzepte, zusätzlicher Finanzbedarf in Millionenhöhe – so wie es bei der SBO in den letzten Jahrzehnten lief, konnte es einfach nicht weitergehen."
Presse · 20. Mai 2025
Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat heute das neue Sitzverteilungsverfahren im Kommunalwahlrecht gekippt. "Das ist eine gute Nachricht für die kommunale Demokratie", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "CDU, SPD und Grüne hatten gemeinsam ein neues Wahlrecht nach eigenen Interessen maßgeschneidert. Mit dem neuen Sitzverteilungsverfahren hätten allein sie profitiert, während andere Parteien und Wählergruppen benachteiligt worden wären."
Presse · 09. Mai 2025
Die FDP Bochum hat auf einer Kreiswahlversammlung im Jahrhunderthaus ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl im Herbst aufgestellt. Sachkundig geleitet von dem Bielefelder FDP-Kreisvorsitzenden Jan Maik Schlifter besetzen die Freien Demokraten die Ratsreserveliste, die Ratswahlkreise und die Listen für die Bezirksvertretungen.
Presse · 08. Mai 2025
Die Bochumer Stadtverwaltung schlägt vor, dass der Rat eine Bewerbung der Region Rhein-Ruhr für Olympischen und Paralympischen Spiele unterstützt. "Ein Bochumer Bekenntnis zu den Olympischen und Paralympischen Spiele ist goldrichtig", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Uns bewegt schon länger die Idee, die Olympischen Spiele an die Ruhr und damit auch nach Bochum zu bringen."
Presse · 09. April 2025
Im Rahmen der geplanten Umgestaltung der Brückstraße und der Unteren Marktstraße beabsichtigt die Stadtverwaltung, zahlreiche Parkplätze zugunsten von Radverkehrsanlagen und Begrünungselementen abzubauen. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum äußert sich jedoch kritisch zu diesen Plänen, insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen auf die ansässigen Gewerbetreibenden. "Die Innenstadt benötigt sowohl sichere Radwege als auch eine gut erreichbare, lebendige Geschäftswelt", betont Léon Beck.
Presse · 02. April 2025
Die FDP-Fraktion Bochum steht der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete weiterhin positiv gegenüber. Die Stadtverwaltung Bochum hat zuletzt angekündigt, dem Stadtrat eine entsprechende Beschlussvorlage gegen eine Einführung vorzulegen. "Auch wir sind bislang sehr unzufrieden mit der bisherigen Ausgestaltung der Bezahlkarte", erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Léon Beck.
Presse · 01. April 2025
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum spricht sich für eine Änderung der Friedhofssatzung aus, um das Mitführen von Hunden auf städtischen Friedhöfen unter bestimmten Auflagen zu ermöglichen. Aktuell verbietet die Bochumer Friedhofssatzung in § 13 Abs. 1 Nr. 5 das Mitbringen von Tieren jeglicher Art, ausgenommen Blindenhunde.
31. März 2025
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix Haltt bringt eine Mischnutzung ins Gespräch: „Für den Standort des Bildungs- und Verwaltungszentrums wird ja auch schon länger über eine Wohnbebauung diskutiert. Verwaltung und Koalition scheinen das ja auch zu bevorzugen. Warum denken wir dann nicht mal neu? Verwaltung und Wohnen lässt sich auch kombinieren. Das Wohnen könnte etwa in den beiden oberen Etagen umgesetzt werden. Für eine gute Entscheidung sollten alle Varianten offen geprüft werden."
Presse · 28. März 2025
Bei ihrem ersten Auftritt im Bundestag trug die Bochumer Linkspartei-Abgeordnete Cansın Köktürk ein Palästinenser-Tuch und verbreitete dies über ihre Social-Media-Kanäle. „Es ist unerträglich, dass eine Abgeordnete der Linken aus Bochum im neuen Bundestag ein Palästinensertuch gut sichtbar präsentiert“, so Susanne Imhoff-Hasse, stellv. Kreisvorsitzende der FDP Bochum. „Damit soll mit Blick auf den Nahen Osten bewusst und gezielt provoziert werden.“
Presse · 19. März 2025
Die Stadtverwaltung hat in einer Mitteilung angekündigt, dem Rat zur Sitzung am 3. April 2025 ein neues Bewerbungsverfahren zur Besetzung des Dezernats für Soziales, Jugend, Arbeit und Gesundheit vorzulegen, das nun auch die Einbeziehung einer Personalberatung vorsieht. Die FDP-Fraktion sieht sich durch das neue Vorgehen bestätigt. "Bereits bei dem ersten Versuch, die Nachfolge von Britta Anger zu organisieren, hatten wir die Einbeziehung einer Personalberatung vorgeschlagen."