Presse · 25. November 2021

SPD, Grüne und FDP haben ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. "Kommunale Anliegen lassen sich im Koalitionsvertrag der Ampel mehrfach finden. Das lässt auf Entlastung und Unterstützung der kommunalen Ebene hoffen", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum. "So soll es mehr Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen geben."

Presse · 18. November 2021

Von den 2.120 ha Landwirtschaftlicher Fläche sind 350 ha in städtischer Hand. Damit entspricht der Anteil der Fläche, auf die städtischer Einfluss genommen werden kann, rund 16,5% der Gesamtfläche. Auf etwa der Hälfte aller landwirtschaftlichen Flächen in Bochum wird Pferdehaltung oder Grünlandbewirtschaftung für die Pferdehaltung durchgeführt. Allein aus dieser Flächenbetrachtung wird klar, dass ein Steuerungsversuch von städtischer Seite wenig bewirkt und es sich um Symbolpolitik handelt.

Presse · 18. November 2021

Die geplante Bebauung im Bereich Hattinger Straße / Hinter der Kiste sorgt bei den Bürger:innen weiterhin für Unmut. Die Fläche belüftet im Moment die umliegenden Wohnflächen und wird nach der Bebauung eher eine Hitzeinsel sein. Eine solche Entwicklung ist nicht wünschenswert. Durch engagierte Anwohner:innen wurden bereits mögliche Veränderungen an der geplanten Bebauung aufgezeigt, welche die Durchlüftung und damit das Mikroklima verbessern könnten.

Presse · 17. November 2021

"Gefühlt ist alles so wie immer. Wir treten zum Ende des Jahres zusammen, um den Haushalt für das kommende Jahr zu beschließen. Dabei sind wir wieder in Normalform, denn dieses Mal legt die Verwaltung keinen Doppelhaushalt vor. Als Freie Demokraten begrüßen wir das. In der Zweijährigkeit steckt immer das Risiko, am Ende möglicherweise über einen Nachtragshaushalt beraten zu müssen."

Presse · 12. November 2021

Bochum will inklusive Stadt sein. Leider klaffen aber noch Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. "Die Bestandsaufnahme, auf den Webseiten der städtischen Kultur- und Bildungseinrichtungen verlässliche Informationen über die Barrierefreiheit zu erhalten, erweist sich als überaus ernüchternd", so Luisa-Maximiliane Pischel, stellv. Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Bochum.

Presse · 12. November 2021

"Rot-Grün feiert sich dafür, jetzt im Rat ein millionenschweres Investitionsprogramm auf den Weg gebracht zu haben. Dabei wurde das erst nötig, weil Rot-Grün über Jahre und Jahrzehnte den Bereich Schwimmerbäder weitgehend hat brachliegen lassen. Die Versäumnisse der Vergangenheit rächen sich nun", betont Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Die Geschichte des Bäderkonzepts ist ohnehin eine Geschichte des Scheiterns.

Presse · 08. November 2021

Der FDP-Kreisverband Bochum und die FDP-Ratsfraktion Bochum trauern um das langjährige Partei- und Ratsmitglied Hans-Otto Forth (1935-2021). Forth war bereits Ende Oktober verstorben, die Beisetzung fand in aller Stille statt. "63 Jahre und 10 Monate war Hans-Otto Forth Mitglied der Freien Demokraten Bochum. Allein diese lange Zeit würde eine besondere Würdigung rechtfertigen", so Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum.

Presse · 28. Oktober 2021

"Die Bogestra verfügt über 140 Busse, die so genannte „Elektroscooter“ sicher mitführen können. Wann und wo diese Busse jedoch eingesetzt werden, ist für die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld nicht ersichtlich. Laut Bogestra kann man sich über eine Hotline informieren, wirklich barrierefrei ist dies aber nicht", findet Léon Beck, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum.

22. Oktober 2021

Der Bochumer FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek wird als Teil des FDP-Verhandlungsteams an den Koalitionsverhandlungen für eine mögliche neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP teilnehmen. Der Lindener zeigt sich „gespannt auf die kommenden Wochen und die Aufgaben, die vor uns liegen."

Presse · 22. Oktober 2021

CDU und FDP forderten bereits in der letzten Ratssitzung Lolli-PCR-Tests für KiTas auf freiwilliger Basis. Für die Kinder in der Betreuung gibt es bislang die wenigsten Ansätze, um mit dem Coronavirus und der Infektionsgefahr umzugehen. Diesen Antrag hatten SPD und Grüne in den Jugendhilfeausschuss am 28. Oktober verwiesen.