Presse · 11. Dezember 2023

Die Kitas in Nordrhein-Westfalen befinden sich seit geraumer Zeit in einer äußerst prekären Lage. Preissteigerungen bei Energie und durch die weitere Inflation setzen die Einrichtungen stark unter Druck. Womöglich wären sogar Schließungen die Folge, wenn der Druck zu groß wird. "Geschlossene Kitas hätten katastrophale Folgen für die Familien. Kinder verlieren ihren sozialen Halt und wichtige Bezugspersonen. Und Eltern fehlen Alternativen, um ihre Kinder bestmöglich betreuen lassen zu können."

Presse · 08. Dezember 2023

Zur Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Bochum legen CDU, UWG:Freie Bürger und FDP einen gemeinsamen Änderungsantrag vor. Zwar begrüßt die FDP-Fraktion grundsätzlich die neue Strategie, mit der die Stadt Bochum klimaneutral und umweltbewusster werden will. Bei der geplanten Umsetzung der Maßnahmen, die in mehreren Phasen geschehen soll, sieht der gemeinsame Änderungsantrag aber eine stärkere Kontrolle durch den Rat und seine Gremien vor.

Presse · 07. Dezember 2023

National Express hat angekündigt, ab dem Fahrplanwechsel zum 10. Dezember die Linie RE 11 (RRX) im Abschnitt zwischen Düsseldorf Hbf. und Hamm (Westf.) einzustellen. "Das ist ein herber Schlag für all diejenigen, die den Regionalverkehr in Bochum und im Ruhrgebiet nutzen. Statt drei schneller und moderner RXX-Linien werden sie mit dem RE 1 und dem RE 6 künftig nur noch zwei Linien nutzen können. Das werden vor allem die Pendlerinnen und Pendler spüren", befürchtet Felix Haltt.

Presse · 29. November 2023

Die für den Peter-Weiss-Preis vorgesehene Autorin Sharon Dodua Otoo hat in einer Erklärung auf die Auszeichnung verzichtet. Dabei hat sie auch von einer vor Jahren unterschriebenen Petition der 'Artists for Palestine', in dem zum Boykott Israels aufgerufen wurde, distanziert. "Wir sind Sharon Dodua Otoo sehr dankbar für die sehr klaren Worte der Distanzierung. Sie verurteilt die Gewalt der Hamas und bekennt sich zum Kampf gegen Antisemitismus."

Presse · 28. November 2023

"Die achtköpfige Jury zum renommierten Peter-Weiss-Preis der Stadt Bochum hat Anfang November die britische Autorin Sharon Dodua Otoo als Preisträgerin ausgewählt. Gestern haben die 'Ruhrbarone' veröffentlicht, dass die Autorin eine Petition bei 'Artists for Palestine UK' unterschrieben hat, einem Ableger der antisemitischen BDS, in dem sie sich dem Boykott des israelischen Staates verpflichtet. So etwas darf man nicht einfach übersehen", kritisiert Jacqueline Kraemer, sachkundige Bürgerin.

Presse · 23. November 2023

Die FDP-Ratsfraktion Bochum kritisiert erneut das neue Modell der Grundsteuer. "Die Bochumerinnen und Bochumer sind bei der neuen Grundsteuer einspruchsfreudig. Bislang liegen über 19.500 Einsprüche vor – entweder gegen Grundsteuerwert und beim Grundsteuermessbetrag", analysiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum, die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Ralf Witzel.

Presse · 18. November 2023

Für die Abschaffung der Vergnügungssteuer wurde in Bochum eine Online-Petition gestartet. Getragen wird sie von einer "Initiative Bochumer Publikum, Veranstalter:innen & Clubs", darunter u.a. die Schlegel Kultur Club und die Rotunde. "Die Initiative verweist auf die unterschiedliche Praxis zur Vergnügungssteuer in den Bundesländern. Aus unserer Sicht ist Bayern das beste Beispiel. Dort wurde nämlich schon 1979 die Vergnügungssteuer gesetzlich abgeschafft", so Felix Haltt.

Presse · 16. November 2023

Die FDP-Ratsfraktion Bochum fragt neue Wege im Umgang mit Asylsuchenden an. Grundlage sind die Beschlüsse des "Migrationsgipfel" zwischen Bund und Ländern vom 6. November, unter denen auch die sog. Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu finden ist. Mit der Karte soll sichergestellt werden, dass Leistungen nur für die Deckung des Lebensunterhalts eingesetzt und nicht in Teilen in die Heimatländer geschickt werden.

Presse · 13. November 2023

Um die Zuschauerkapazitäten beim VfL Bochum zu erhöhen, werden nach Medienberichten sowohl der Ausbau an der Castroper Straße als auch ein Neubau am Rande der Universitätsstraße geprüft. "Als Ratsmitglied will man es eigentlich nicht erst aus der Zeitung erfahren, wenn die Stadt angeblich bereit ist, hohe Millionenbeiträge zu investieren. Aber auch der mögliche Neubau eines Stadions für unseren VfL ist etwas irritierend", betont Felix Halt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum.

Presse · 13. November 2023

"Mit den neuen E-Klima-Richtlinien eröffnet sich für Städte nun eine deutlich erweiterte Handlungsfreiheit, um den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) sowie den Fuß- und Radverkehr zu priorisieren", erklärt Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Für den Kfz-Verkehr hingegen werden nun längere Wartezeiten an Knotenpunkten als akzeptabel betrachtet."