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Bochum fehlen eigene Finanzmittel für Radschnellweg Ruhr. (Ratsfraktion)

Realisierung des Projekts hat für die FDP/UWG-Fraktion keine Priorität.

Die FDP/UWG-Fraktion lehnt die Umsetzung des Radschnellwegs Ruhr RS1 zum jetzigen Zeitpunkt ab. Nach dem aktuellen Planungsstand würden für den Streckenabschnitt in Bochum Realisierungskosten in Höhe von ca. 28 Mio. Euro anfallen. "Woher wir dieses Geld nehmen sollen, ist mir völlig schleierhaft", so FDP-Ratsmitglied Dennis Rademacher. "Selbst bei einer Förderung des Projekts durch Land und Bund kann sich die Stadt Bochum einen kommunalen Eigenanteil nicht leisten. Uns fehlen die Finanzmittel an allen Ecken und Enden. Der Stadtkämmerer hat ja erst kürzlich eine Haushaltssperre verhängt, um die Ausgaben wenigstens ansatzweise in den Griff zu bekommen. Es ist auch nicht absehbar, dass sich die Finanzlage der Stadt in naher Zukunft verbessern wird. Wahrscheinlich muss man eher mit dem Gegenteil rechnen. Im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität wird sich daher die FDP/UWG-Fraktion dafür einsetzen, dass zwar die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Radschnellweg zur Kenntnis genommen werden, aber die Umsetzung des Projekts für Bochum keine Priorität hat."

 

Die FDP hatte sich bereits in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr in gleicher Weise eingesetzt. "Es ist ja nicht so, als würde das Ruhrgebiet nicht vor genügend Herausforderungen im Infrastrukturbereich stehen", so Felix Haltt, FDP-Ratsmitglied und Mitglied im Ruhrparlament. "Straßen sind marode, Brücken müssen instand gesetzt werden, U-Bahn-Tunnel bröckeln vor sich hin. Und was nützt uns ein überregionaler Radschnellweg, wenn die innerstädtischen Radwegenetze noch zu wünschen lassen und man daher nicht überall vernünftig zu der neuen Trasse kommt. Diese Probleme müssen vorrangig gelöst werden, bevor man an ein solches Großprojekt denkt. Land und Bund wollen sich zwar auch an der Projektfinanzierung beteiligen, dies wird aber auf Kosten anderer Infrastrukturmaßnahmen gehen. Das ist aus unserer Sicht die falsche Herangehensweise."

 

Link: Pressemitteilung der FDP/UWG-Fraktion