Haltt: "Wir sollten den guten Beispielen von Oberhausen und Mülheim folgen."
Vier Jahre nachdem die FDP die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparamentes für Bochum im Rat beantragt hatte, wurde heute der Beratungsvorgang im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vorerst abgeschlossen. "Was lange währt, soll jetzt doch nicht werden. Diesen Eindruck kann man jedenfalls bekommen, wenn man den Beschlussvorschlag der Verwaltung liest", Felix Haltt, Mitglied der FDP/UWG-Fraktion im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie. "Die Verwaltung führt aus, dass die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments für eine Großstadt wie Bochum nicht praktikabel sei. In anderen Ruhrgebietsstädten wie Mülheim an der Ruhr und Oberhausen, die nun auch keine Kleinstädte sind, funktionieren Jugendbeteiligungsgremien jedoch reibungslos.
Die Ablehnung der Verwaltung kommt uns daher recht fadenscheinig vor." Auch Positivbeispiele wie das Oberhausener Jugendparlament, das zum Beispiel das Projekt Taschengeldbörse für Oberhausen auf den Weg gebracht hat, konnten die Ausschussmehrheit nicht überzeugen. Der Antrag der FDP/UWG-Fraktion zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments wurde abgelehnt.
Haltt weiter: "Die Verwaltung sieht zudem die Gefahr, dass ein Kinder- und Jugendparlament lediglich eine Alibi-Funktion hätte. Sie verweist in einer älteren Mitteilung auf einen früheren Versuch, ein Kinder- und Jugendparlament im Bochumer Südwesten zu installieren. Bei diesem Ansatz seien die Vorschläge der Kinder- und Jugendlichen nicht ernst genommen worden. Das kann ernsthaft ja kein Argument sein. Schließlich kann man eine solche Einstellung schnell ändern, indem man nicht die gleiche Praxis wie vor Jahren an den Tag legt."
"Zudem verweist die Verwaltung auf bereits vorhandene Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche. So werden sie u. a. bei Spielplatzplanungen miteingebunden und zu Jugendforen auf Bezirksebene eingeladen, die durch den Kinder- Jugendring Bochum e.V. durchgeführt werden. Dies sind jedoch nur punktuelle Ansätze. Beim Jugendforum im vergangenen Dezember haben sich ca. 60 Jugendliche beteiligt. Wir brauchen jedoch eine Beteiligungsform, die sich an die Gesamtheit der Bochumer Kinder- und Jugendlichen wendet", betont FDP-Ratsmitglied Haltt.
"Wir stellen daher in der heutigen Ausschusssitzung den Änderungsantrag, ein Konzept zur Einführung eines Kinder- und Jugendparlaments zu erstellen", erklärt Haltt. "Die Konzeption soll sich an dem Beispiel ähnlicher Gremien wie z. B. der Mülheimer Jugendstadtrat und dem Oberhausener Jugendparlament orientieren. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei auch die Nutzung elektronischer Beteiligungsmöglichkeiten, z. B. durch regelmäßige Online-Abstimmungen, sein. Solche Möglichkeiten können zudem dafür sorgen, dass bei einem Kinder- und Jugendparlament keine geringe Zahl von Kindern und Jugendlichen erreicht wird und es immer wieder neue Impulse gibt."
Die Ausschussmehrheit folgte in der Sitzung jedoch der Argumentation der Verwaltung und lehnte den Antrag der FDP/UWG-Fraktion zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments ab. Immerhin wurde der Satz "Die Notwendigkeit für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes besteht nicht." aus dem Beschluss zur Jugendbeteiligung herausgenommen. Die vorhandenen Partizipationsmöglichkeiten in den verschiedenen Feldern der Kinder- und Jugendarbeit sollen nun weiterentwickelt werden. Die Freien Demokraten bleiben jedenfalls an dem Thema dran.