Dezernentenwahl
Dr. Markus Bradtke, derzeit Stadtbaurat der Stadt Witten, wurde vom Rat der Stadt Bochum einstimmig zum neuen Stadtbaurat für eine Dauer von acht Jahren gewählt. Die FDP/UWG-Fraktion unterstützte die Wahl mit ihren Stimmen.
Zudem wurde Dezernent Michael Townsend von der Mehrheit der Ratsmitglieder in seinem Amt als Stadtdirektor bestätigt. Die FDP/UWG-Fraktion stimmte gegen seine Wiederwahl, da er beim Projekt "Musikforum" lange Zeit betonte, dass der Kostenrahmen auf jeden Fall eingehalten wird.
Rats-TV und Änderung der Geschäftsordnung des Rates
Die FDP/UWG-Fraktion stellte gemeinsam mit den Stadtgestaltern den Antrag ein Rats-TV für Bochum einzuführen. Die Beispiele anderer Städte, die bereits Rats-TV anbieten, zeigen, dass durch Rats-TV die Zahlen der Zuschauer von Ratssitzungen vervielfacht werden können. Menschen, die nicht zu den Sitzungen des Rates vor Ort sein können, sind in der Lage, sich auch an einem anderen Ort oder noch später über die besprochenen Themen zu informieren.
"Information ist die Voraussetzung für Bürgerbeteiligung und der besseren Akzeptanz von Ratsentscheidungen", begründete Felix Haltt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender den Antrag. "Durch die von uns vorgeschlagenen Regeln zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates bleiben die Persönlichkeitsrechte der Zuschauer, der Ratsmitglieder und weiterer Betroffener gewahrt. Wir brauchen keinen Probelauf mehr, sondern eine zügige Einführung."
Die Mehrheit des Rates folgte jedoch nicht der Argumentation der FDP/UWG-Fraktion und lehnte die Einführung eines Rats-TV für Bochum ab.
Zusätzliche Geldmittel für das Musikforum
Da trotz aller früheren Beteuerungen des Stadtdirektors Michale Townsend die Kostenobergrenze nicht gehalten werden konnte, musste der Rat jetzt finanzielle Mittel in Höhe von ca. 2 Mio. Euro als überplanmäßige Bereitstellung genehmigen. Ursache dafür war u.a. eine Benzolsanierung des Geländes für das Musikforum. Bei einer früheren Erkundung ist diese Belastung nicht aufgefallen. Das Geld wird nun aus dem Topf für den Neubau von Mensen genommen. Für die FDP/UWG-Fraktion stellen zwei Millionen Euro eine erhebliche Überschreitung des Budgets dar, sie stimmte gegen die zusätzliche finanzielle Bereitstellung.
Nachtragssatzung zum Haushaltsjahr 2015
Der Rat winkte ohne Diskussion eine Erhöhung der Kassenkredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, durch. Die bisherige Festsetzung in Höhe von 950 Mio. Euro steigt nun um 250 Mio. Euro auf 1,2 Mrd. Euro. Nur die FDP/UWG-Fraktion stimmte gegen die Nachtragssatzung.
Antrag zur Erstattung von Elternbeiträgen
Aufgrund des Kita-Streiks stellte die FDP/UWG-Fraktion den Antrag, eine anteilige Erstattung von Kita-Beiträgen bei städtischen Betreuungseinrichtungen in Bochum für die betroffenen Eltern zu veranlassen. Später griffen auch andere Fraktionen das Thema auf und stellten ähnlich lautende Anträge. Vier Fraktionen einigten sich schließlich auf einen gemeinsamen Antrag, in dem beschlossen wurde, einmalig unbürokratisch auf die Erhebung von Elternbeitragen und des Verpflegungsentgeltes für den Monat Juli 2015 für die vom Streik im Sozial- und Erziehungsdienst betroffenen Eltern zu verzichten. Der Rat verabschiedete diesen Beschluss mit großer Mehrheit.
Umbesetzung von Gremien
Die FDP/UWG-Fraktion beantragte eine Reihe von Umbesetzungen in den Ausschüssen der Stadt Bochum, die alle einstimmig verabschiedet wurden.
Im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung scheidete FDP-Ratsmitglied Dennis Rademacher als ordentliches Mitglied aus. An seiner Stelle wurde das stellvertretende Mitglied Marc Hövermann ordentliches Mitglied. Heike Kühn wurde als stellvertretendes Mitglied neu in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung gewählt.
Im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität scheidete Dennis Weber als stellvertretendes Mitglied aus. Elke Dietrich wurde als stellvertretendes Mitglied neu in den Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität gewählt.
Im Ausschuss für Planung und Grundstücke scheideten Karl Heinz Sekowsky als ordentliches Mitglied und Holger Happe als stellvertretendes Mitglied aus. Heinz-Werner Linke wurde als ordentliches Mitglied und Wilfried Flöring wurde als stellvertretendes Mitglied neu in den Ausschuss für Planung und Grundstücke gewählt.
Weitere Informationen finden Sie auch auf der Seite der FDP/UWG-Fraktion.