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Ratsinfo Nr. 14: Sitzung am 12. November 2015

Zweitwohnungssteuer

Fraktionsvorsitzender Felix Haltt
Fraktionsvorsitzender Felix Haltt

Obwohl die Zweitwohnungssteuersatzung nur formale Korrekturen erfahren sollte, nutzte die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" die Gelegenheit um mit einem Änderungsantrag für die Abschaffung zu werben. "Die sog. 'Dritte Miete" sollte endlich kippen", erklärte Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Eigentlich wurde die Zweitwohnungssteuer von klassischen Urlaubsorten als Luxussteuer für teure Ferienhäuser erfunden. Die Zweitwohnungssteuer in Bochum ist nur ein zahnloser Papiertiger. Die geringen Einnahmen werden zum großen Teil für die Verwaltung der Steuer selbst verbraucht. Wir setzen daher auf neue Anreize, den Hauptwohnsitz nach Bochum zu verlegen. Jeder, der seinen Hauptwohnsitz erstmalig in Bochum anmeldet, sollte eine Umzugsbeihilfe von 150 EUR erhalten. Es geht darum eine Willkommenskultur zu schaffen und die Menschen mit positiven Anreizen davon zu überzeugen, Bochum zu ihrer Heimatstadt werden zu lassen. Repressive Maßnahmen wie die jetzige Zweitwohnungssteuer sind da eher schädlich." Die Mehrheit des Rates wollte diesen Schritt, die Zweitwohnungssteuer abzuschaffen, nicht wagen und votierte daher lieber für die Satzungsänderung und die damit verbundene Beibehaltung der Zweitwohnungssteuer."

 

Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen

Die besonderen Festivitäten oder Brauchtumsveranstaltungen eröffnen als Anlass für die verkaufsoffenen Sonntage dem Handel und den örtlichen Werbegemeinschaften die Möglichkeit, den Stadtteil zu beleben. Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum: "Die Sonntagsöffnung stärkt den lokalen Einzelhandel gegenüber Angebote in anderen Städten, aber auch gegenüber dem zunehmenden Wettbewerbsdruck von Seiten des Online-Versandhandels. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet der verkaufsoffene eine zusätzliche auf Freiwilligkeit basierende Einnahmequelle. Und wer als Kunde sonntags nicht einkaufen will, der muss dies auch nicht tun." Die vom Einzelhandelsverband beantragten insgesamt neun verkaufsoffenen Sonntage, wovon zwei Adventsonntage sind, unterschreiten sogar die Höchstgrenze von gesetzlich elf möglichen Sonntagen. Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" unterstützt die Möglichkeit der Sonntagsöffnung für den Bochumer Einzelhandel und hätte darüber hinaus auch die zwei weiteren möglichen Termine mitgetragen. Die Beschlussvorlage wurde mit Mehrheit angenommen. Allerdings stimmten auch SPD und CDU nicht geschlossen für die verkaufsoffenen Sonntage.

 

Erhöhung des Volumens der Kassenkredite

Überschuldete Kommunen wie Bochum haben sich durch eine langanhaltende, fehlerhafte Finanzplanung in die Situation gebracht, zur Liquiditätserhaltung sogenannte Kassenkredite aufnehmen zu müssen. Für Bochum hat der Kämmerer Manfred Busch im August dieses Jahres die Anhebung der Obergrenze für diese Liquiditätskredite auf 1,2 Mrd. EUR beantragt und durch die Mehrheit von SPD und Grüne genehmigt bekommen. "Die Kommunalaufsicht hat diese starke Erhöhung nicht genehmigt und auf eine maximale Summe von eine Mrd. EUR begrenzt.", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Dies ist eine Niederlage für die andauernde Verschuldungspolitik, die in der Stadt Bochum vorherrscht. Auch wenn jetzt durch Einwirken der Bezirksregierung die Summe auf eine Milliarde EUR begrenzt wurde, tragen wir diese Kassenkredite nicht mit. Wir müssen das Verschuldungsproblem strategisch und intensiv angehen. Es kann nicht reichen, wenn sich die Stadt nur von Zwischenfinanzierung zu Zwischenfinanzierung über unsägliche Kassenkredite notdürftig über Wasser halten kann." Eine Mehrheit aus SPD, CDU und Grüne hat der Beschlussvorlage dann den Weg bereitet. 

 

Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle für Personal und Recht

Bei dem Zuschnitt der Dezernate und der Wiederbesetzung einer Beigeordnetenstelle entwickelt sich die Stadt in einer von der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" geforderten Richtung. Die Anzahl der Dezernate und damit die Anzahl der Beigeordneten soll um eins verringert werden. Anstatt mit den bisher sechs Beigeordneten soll Bochum in Zukunft, wie viele vergleichbare Städte, mit fünf Beigeordneten auskommen. Dazu soll das Personaldezernat der Beigeordneten Birgitt Collisi mit dem zurzeit seit April 2014 unbesetzten Dezernat zusammengeführt und ausgeschrieben werden. Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" unterstützen dieses Vorgehen ausdrücklich. "Die Stelle muss nach kompetenz und Qualifikation vergeben werden", mahnt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER an. "Proporz und Parteizugehörigkeit dürfen keine Rolle spielen. Und wenn man sie ausschreibt, dann muss man die Bewerber auch ergebnisoffen prüfen." Im Vorfeld gab es Gerüchte, dass Frank Schweppe aus Witten das Dezernat übernehmen soll.

 

Freifunk in Bochum

Ein Antrag der Koalition beinhaltet die Einrichtung eines Freifunknetzes für Bochum. Die Stadt Bochum soll dafür Standorte in öffentlichen Gebäuden zur Verfügung stellen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf Stadtteile mit erhöhtem, sozialem Förderbedarf und auf Einrichtungen wie Jugendfreizeithäuser, Stadtbüchereien, Bereiche mit Publikumsverkehr in städtischen Ämtern oder auch auf Flüchtlingsunterkünfte gelegt werden. Dazu soll die Stadt mit dem Freifunk Bochum e.V. kooperieren. Das Thema kostenfreies W-LAN und die Prüfung von gemeinsamen Lösungen mit Freifunkervereinen wurden bereits auf eine erfolgreiche Initiative von FDP, Stadtgestalter und UWG hin im Januar dieses Jahres beschlossen. Die von der Koalition beantragten Präzisierungen hat der Rat einstimmig angenommen.

 

Sonderprüfung des Projektes "Musikzentrum"

Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" " beantragte im Rat eine Sonderprüfung des Musikzentrums (jetzt: Anneliese Brost Musikforum Ruhr) durch das Rechnungsprüfungsamt. Dabei sollte geprüft werden, ob und wie das Projekt- und Kostencontrolling sowie die Projektsteuerung funktioniert haben. Außerdem sollten die Ursachen für die Überschreitungen des Kostenrahmens dargelegt werden. "Als das Projekt startete, wurde man nicht müde immer wieder hervorzuheben, dass sowohl der Kostenrahmen als auch der Zeitplan auf jeden Fall eingehalten würde. Von diesen Versprechungen ist nichts mehr übrig", kritisierte Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Hinzu kommt, dass die Projektsteuerung erst in 3-4 Wochen wissen wird, wie sich die Zeitverzögerungen auf die gewährten Fördermittel auswirken werden. Wir brauchen daher den unabhängigen und kritischen Blick durch das Rechnungsprüfungsamt." Die Anregung, die Prüfung erst nach der Fertigstellung des Musikzentrums, durchzuführen, übernahm die Fraktion in ihren Antrag auf. Da die meisten Ratsmitglieder, insbesondere von Rot-Grün, sich hingegen ausreichend informiert fanden, wurde die Sonderprüfung abgelehnt.

 

Braunkohle-Übernahme durch die Steag?

Erneut gab es Berichte darüber, dass die Steag, die einem kommunalen Konsortium gehört, das ostdeutsche Braunkohlegeschäft des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall übernehmen will. "Die Braunkohle-Pläne der Steag erinnern mittlerweile ein wenig an Nessie, das Ungeheuer von Loch Ness", erklärte Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Wenn die Pläne gerade etwas in Vergessenheit geraten sind, tauchen sie plötzlich wieder auf. Und kaum wird über die Sichtung berichtet, werden die Pläne natürlich ins Reich der Phantasie verwiesen und als reine Spekulation abgetan. Ich befürchte jedoch, dass das Kaufinteresse der Steag an dem Braunkohlegeschäft realer ist als das sagenhafte Urzeitmonster aus Schottland." Bereits im März 2015 fragte der Vertreter der Fraktion, Dr. Volker Behr, im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling ob die Steag Interesse an der ostdeutschen Braunkohle habe. Damals wie heute verneinen die Vertreter der Stadtwerke dieses Interesse. Um mehr Licht in die Sache zu bringen, stellte die Fraktion eine Anfrage zu diesem Themenkomplex. Außerdem unterstützte einen Antrag der CDU-Fraktion, der zum Ziel hatte, dass sich der Rat der Stadt Bochum gegen eine Beteiligung der STEAG an den ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten des Energieversorgers Vattenfall ausspricht. Dieser Antrag wurde ohne Votum zur weiteren Bearbeitung in den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling verwiesen. Dort soll in der nächsten Sitzung auch ein Vertreter der Geschäftsführung von Steag zu diesem Thema berichten. Dazu erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER": "Wir hätten das mögliche Geschäft schon jetzt ablehnen könne, da die Braunkohlesparten ein nicht kalkulierbares beinhalten. Die Stadt soll sich nicht in Beteiligungen verzetteln sondern sich auf die kommunale Daseinsvorsorge vor Ort konzentrieren."

Ratsmitglied Dennis Rademacher
Ratsmitglied Dennis Rademacher

Anfrage Schutzmöglichkeiten für körperlich und/oder seelisch misshandelte Frauen in Bochum

 

Frauen, die Opfer von Missbrauch und häuslicher Gewalt werden, brauchen in Bochum Hilfe und Schutz. Das Frauenhaus Bochum bietet hier Schutzmöglichkeiten, die über einen Tagessatz finanziert werden. Wenn Frauen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung haben, wird deren Aufenthalt vom Staat finanziert. "Von dieser Regelung sind allerdings Studentinnen, Bafög-Empfängerinnen, einige EU-Bürgerinnen und Frauen ohne Aufenthaltstitel ausgenommen", erklärt Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Insbesondere die Gruppe der Studentinnen ist an einem der größten Hochschulstandorte Deutschlands relevant. Viele Studentinnen verlassen ihre Heimatstadt und ihr soziales Umfeld, sodass sie wenn sie in Bochum Opfer von Missbrauch und häuslicher Gewalt werden, kaum private Rückzugsmöglichkeiten haben und so auf das Angebot des Frauenhauses angewiesen sind. Die Caritas als Träger des Bochumer Frauenhauses bewertet die gesetzliche Situation für das Frauenhaus sowie für die schutzsuchenden Frauen als ein großes Problem." Diese Situation thematisieren "FDP & DIE STADTGESTALTER" in einer Anfrage. Darüber hinaus fragt die Fraktion den aktuelle Erfahrungsstand bezüglich des Bochumer Netzwerkes gegen Gewalt an.

 

Anfrage Illegale Wohnraumnutzung

Die Medien berichten aktuell von zwei Vorfällen, bei denen bewohnte Wohnungen und Häuser keine Genehmigung zur Nutzung als Wohnraum haben, da sie in Gewerbegebieten liegen. "Für die Betroffenen ist die reale Gefahr, ihre Wohnungen verlassen und aufgeben zu müssen sehr belastend. Die Stadt reagiert teilweise widersprüchlich, in dem sie erst Ordnungsverfügungen zustellt und dann doch einen runden Tisch anbieten möchte.", so Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion FDP & DIE STADTGESTALTER. In den Medien beteuert die Verwaltung, dass es sich um Einzelfälle handele und man keine generelle Überprüfung von Wohnungen in Gewerbegebieten plane. Nun haben sich jedoch weitere Betroffene per Schreiben an die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" gewandt. Vor diesem Hintergrund will sie die aktuelle Situation bürgerfreundlich geklärt wissen.

 

Anfrage Internetauftritt der Wirtschaftsförderung internationalisieren

Bochum ist als Teil der Metropolregion Ruhr eine internationale Stadt, die im europäischen und weltweiten Wettbewerb steht. Die Globalisierung stellt dadurch Anforderungen an Bochum als Wirtschaftsstandort. "Für viele internationale Unternehmen wäre Bochum ein idealer Standort, wenn unsere Stadt ihr Angebot zielorientiert und international vermarkten würde, was heutzutage vor allem Kommunikation in der Weltsprache Englisch bedeutet.", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Aktuell kann man sich zwar die Internetseite der Stadt Bochum über ein integriertes Übersetzungswerkzeug von Google auf Englisch anzeigen lassen, allerdings funktioniert dies auch nach mehrmaligen Versuchen nicht für den Auftritt der Bochumer Wirtschaftsförderung" Der Oberbürgermeister erklärte vorab, dass ein solcher Auftritt "in der Mache sei".