Koalition lehnt Antrag der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" ab, einen jährlichen Bericht vorzulegen.
"Städtische Unternehmen wie Sparkasse, Stadtwerke, VBW oder USB erfüllen einen öffentlichen Zweck, wenn sie in Bereichen Kultur, Sport und Jugend Sponsoringgelder zahlen", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Würde die Stadt selber die Finanzmittel zur Verfügung stellen, so müssten diese aufgrund des Transparenzgebots öffentlich-rechtlichen Handelns selbstverständlich öffentlich gemacht werden. Aktuell ist es allerdings so, dass die Sponsoring-Zahlungen der kommunalen Unternehmen nicht offen gelegt werden, obwohl eben der gleiche öffentliche Zweck verfolgt wird. Daher wollten wir echte Transparenz herstellen, indem die Sponsoring-Aktivitäten der städtischen Unternehmen in einem jährlichen Bericht vorgestellt werden."
Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" hatte dazu in der vorletzten Ratssitzung einen entsprechenden Antrag vorgelegt, der dann aber in den Ausschuss für Beteiligungen und Controlling verwiesen wurde. Dort lehnte die rot-grüne Mehrheit gestern die Initiative ab.
Haltt weiter: "Die rot-grüne Koalition hat sich im Ausschuss nicht getraut, die Transparenz vollständig anzugehen. Sie konnten sich aber nicht dem Thema entziehen und legten einen eigenen Änderungsantrag vor. Demnach sollten die Vertreter der Stadt Bochum in den Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten aufgefordert werden, dass der Geschäftsbericht einen zusammenfassenden Überblick über eventuelle Sponsoring-Aktivitäten, z. B. nach einzelnen Sparten gibt. Eine Veröffentlichung nach Sparten wie Kultur und Sport ist aber auf dem halben Weg stehengeblieben, da dadurch keine echte Offenlegung und Vergleichbarkeit erzielt wird."
Zumindest bewegte sich die zögerliche Koalition in der Sitzung noch mal so weit, dass die städtischen Vertreter nicht nur aufgefordert werden, sich für Veröffentlichungen im Geschäftsbericht einzusetzen, sondern nun angewiesen. Wir werden jedenfalls genau beobachten, ob die Sponsoring-Aktivitäten nun von den kommunalen Unternehmen wenigstens grob ausgewiesen werden, und werden Rot-Grün in der Sache weiter antreiben", so Haltt abschließend.