Die belastende "Dritte Miete" muss für innovative Konzepte weichen.
"Die Zweitwohnungssteuer steht zur kommenden Ratssitzung mal wieder auf der Tagesordnung. Eigentlich sollen am Donnerstag nur formale Korrekturen vorgenommen werden. Wir hingegen stellen die Gretchenfrage und wollen die Gelegenheit nutzen, um die ‚Dritte Miete‘, die zusätzlich zur eigentlichen Miete und den Nebenkosten anfällt, endlich zu kippen", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Die Zweitwohnungssteuer wurde von klassischen Urlaubsorten als Luxussteuer für teure Ferienhäuser erfunden. In Bochum bringt sie der Stadt nur geringe Einnahmen. Von diesem kleinen Betrag ist auch noch ein großer Teil an Verwaltungskosten abzuziehen. Damit sorgt die Zweitwohnungssteuer dafür, dass sich die Verwaltung hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Ein nennenswerter direkter, finanzieller Vorteil ist auch beim näheren Hinschauen nicht zu erkennen."
"Gleichzeitig ist die Zweitwohnungssteuer in einer Studierendenstadt unsozial und strukturschädigend. Entweder belastet sie als 'Dritte Miete' hauptsächlich Studierende, die in der Regel eher wenig Geld zu Verfügung haben oder aber die Studierenden, von denen sehr viele aus dem näheren Umfeld des Ruhrgebietes stammen, bleiben erst recht Pendler. Die 'Dritte Miete' hat insbesondere auch für Pendler einen negativen Effekt", ergänzt Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Eine Zweitwohnung kann nämlich für manche Arbeitnehmer eine sinnvolle ökonomische und ökologische Alternative zum gesundheitlich belastenden Pendeln darstellen."
"Die FDP und DIE STADTGESTALTER setzen daher auf neue Anreize, den Hauptwohnsitz nach Bochum zu verlegen", erklärt Haltt. "Anstelle der repressiven und bürokratischen Zweitwohnungssteuer bevorzugen wir eine Umzugsbeihilfe der Stadt Bochum von 150 EUR für jeden, der seinen Hauptwohnsitz erstmalig in Bochum anmeldet. Es wird dadurch eine Win-Win-Situation geschaffen. Durch die Neubürger erhöht sich nämlich die Schlüsselzuweisung des Landes für unsere Stadt und mit den Absolventen unserer Hochschulen schaffen wir uns ein Reservoir an High-Potentials, wenn Bochum bereits im Studium zur echten Heimat wird."
Haltt und Steude abschließend: "Der Ist-Zustand ist ernüchternd. Der hohe Verwaltungsaufwand und die Belastung als ‚Dritte Miete‘ sind einfach nicht zu rechtfertigen. Selbst die Verwaltung bestätigt unsere Position. Das Amt für Finanzsteuerung berichtete in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 20.03.2015: ‚Tatsächlich konnte die Anzahl der Hauptwohnsitze nach Einführung der Zweitwohnungssteuer nur im ersten Jahr gesteigert werden‘. Es braucht nun endlich die Einsicht, das bürokratische Monster Zweitwohnungssteuer zu beerdigen und damit den Weg für eine Willkommenskultur freizumachen, die Neubürger nicht bestraft, sondern wirklich nach Bochum lockt."
Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" stellt daher in der Ratssitzung am Donnerstag den Änderungsantrag, die Zweitwohnungssteuer aufzuheben und andere Konzepte zu prüfen, um die Zahl der Hauptwohnsitzanmeldungen zu erhöhen.