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Rademacher: "Bessere Polizeikonzepte statt Verhaltensregeln für Frauen." (Kreisverband)

FDP Bochum sieht nach den Vorgängen in Köln den Innenminister in der Verantwortung.

"Die widerwärtigen sexuellen Angriffe auf Frauen, die in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Städten vorgefallen sind, verurteilen wir aufs schärfste", so Dennis Rademacher, Kreisvorsitzender der FDP Bochum. "Frauen, die friedlich mit Freundinnen und Freunden feiern wollten, wurden aus einer beklemmenden Menge heraus sexuell angegriffen, gedemütigt und dabei vielfach auch ausgeraubt. Für die Betroffenen ist dies eine der schlimmsten Situationen, in die man sich auch nur vorstellen kann. Es muss alles daran gesetzt werden, dass die jeweiligen Täter ausfindig gemacht und bestraft werden. Es wäre ein fatales bundesweites Signal, wenn solche abstoßenden Verbrechen ganz ohne Konsequenzen begangen werden können."

 

Rademacher betont: "Eine wehrhafte Demokratie hat die Freiheiten ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wenn solche Taten aus einem Mob heraus mitten in der Innenstadt einer deutschen Millionenstadt begangen werden können, erodiert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat und in unsere freiheitliche Gesellschaft. Straftäter müssen so schnell wie möglich ermittelt und ausnahmslos im Rahmen der geltenden Gesetze in einem gerichtlichen Verfahren bestraft werden. Wenn unter den Tatverdächtigen auch Flüchtlinge sind, darf das kein Grund sein, alle Menschen, die selbst bei uns Schutz vor Verfolgung und vor Angriffen auf die psychische und physische Unversehrtheit gesucht haben, in einen Topf zu schmeißen. Andererseits sollten Fakten auch nicht unterschlagen werden. Weder Pauschalisierung noch Relativierungen sind hilfreich für die dringend erforderliche Aufarbeitung der Vorgänge."

 

Kritisch sieht Rademacher die Politik der Landesregierung: "Der Landesinnenminister Ralf Jäger gibt sich ja gerne als knallharter Macher. Beim Blitzmarathon inszeniert er sich regelmäßig, obwohl er dabei – außer vielleicht Überstunden bei der Polizei – keine echten Ergebnisse erzielt. Momentan sieht es aber so aus, dass die Einsatzkräfte in Köln mit der Situation völlig überfordert waren. Verstärkungen konnten offenbar nicht herangeführt werden. Damit hat man beschämender Weise nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die friedlich das neue Jahr begrüßen wollten, sondern auch die Ordnungshüter im Regen stehen lassen. Wir brauchen eine bessere Ausstattung der Polizei, mehr Personal und Sicherheitskonzepte für Großereignisse, die auch speziell die Prävention von sexuellen Übergriffen einschließen. Die Polizei muss ihre Kernaufgaben, den Schutz der Bürger und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nachkommen können. Dieser Verantwortung muss sich der Landesinnenminister stellen."

 

"An den Verhaltenstipps für Frauen, wie z.B. eine Armlänge Abstand zu Fremden zu halten, die von manchen, wie von der Kölner Oberbürgermeisterin Reker in die Debatte eingebracht wurden, erkennt man wieder, dass "gut gemeint" das Gegenteil von "gut gemacht" sein kann. Keine Frau muss ihr grundgesetzlich geschütztes Verhalten ändern", betont Rademacher. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass womöglich die Opfer von Straftaten selbst und nicht die Täter dafür verantwortlich sind, wenn jemand zum Opfer wird. Für Massenveranstaltungen in Bochum, wie zum Beispiel "Bochum Total", sollte man daher gar nicht erst auf die Idee kommen, krude Verhaltensvorschläge zu entwickeln, sondern lieber Sicherheitskonzepte immer wieder überprüfen."

 

"Die Übergriffe erinnern uns aber auch daran, dass sexuelle Gewalt kein neues Problem ist. Vielmehr führen sie uns vor Augen, was viele Frauen tagtäglich oft versteckt hinter verschlossener Tür an sexueller Gewalt erleben müssen. Alle Frauen, die Opfer von sexueller Gewalt wurden, brauchen eine gesellschaftliche Unterstützung und Hilfe und dürfen eine verstärkte Arbeit in eine entsprechende Prävention erwarten", so Rademacher abschließend.