Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Erlass des Innenministeriums.
"Wenn jemand seinen Rundfunkbeitrag nicht bezahlt, darf die Kommune das Inkassounternehmen spielen", berichtet Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Dieses Vorgehen verdanken wir einem Erlass des Innenministeriums. Die Landesregierung ist damals dem Drängen des WDR nachgekommen, so dass Kommunen schon seit Jahren für die Vollstreckung der rückständigen Rundfunkgebühren zuständig sind. Es ist allerdings nicht nur ein Unding, die lästige und undankbare Aufgabe des Inkassos auf die Kommunen abzuwälzen, Bochum zahlt dabei auch noch drauf."
Die Fallzahlen in Bochum sind in den letzten drei Jahren kontinuierlich gestiegen. 2013 gab es noch 3.441 Ersuchen, dass die Stadt säumige Gebühren eintreiben soll. 2014 stieg die Zahl der Ersuchen auf 3.874 Ersuchen und 2015 sogar auf 4.782 Ersuchen.
Haltt weiter: "Das Problem dabei ist jedoch, dass Bochum wie alle anderen Kommunen pro Inkassofall pauschal nur 23 € vom WDR erstattet bekommt. Tatsächlich ist der Aufwand für die Bearbeitung für die Stadt Bochum wesentlich höher. Die durchschnittlichen Kosten pro Vollstreckungsauftrag belaufen sich auf 60 €. Die Stadt Bochum, die an vielen Ecken und Enden sparen muss, ist also gezwungen, für die undankbare Aufgabe der Rundfunkgebühreneintreibungen eine gehörige Schüppe Geld oben drauf zu legen."
2015 belief sich der gesamte Erstattungsbetrag, als Kostenpauschale und angeforderte Beitreibungskosten, auf 154.103,93 €. Die notwendige Erstattung machte aber einen Beitrag von 286.920,00 € notwendig. Die nicht gedeckten Kosten bei der Stadt Bochum betrugen somit 132.816,07 €. In den Vorjahren war die Deckungslücke etwas geringer. 2013 betrug sie noch 89.693,95 €, 2014 aber bereits 110.690,59 €.
"Das Land zwingt die Stadt Bochum also zu einer Inkassodienstleistung zum Dumpingpreis. Das muss ein Ende haben. Entweder müssen die Kommunen den tatsächlichen Aufwand erstattet bekommen oder das Land sollte sich selber um das Eintreiben kümmern. Die 130.000 € im Jahr kann die Stadt Bochum gut für andere Dinge gebrauchen. Mit dem Betrag könnte man drei Kinderspielplätze umgestalten und sanieren", so Haltt abschließend.