Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" stellt sich gegen Rückwirkungsklausel.
Zur letzten Ratssitzung am 15.09.2016 hat die Koalition aus SPD und Grünen einen Antrag zur Wohnsitzauflage für Flüchtlinge eingebracht. Dieser wurde mit den Stimmen der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" beschlossen. "Die Integration von Flüchtlingen ist eine Schlüsselaufgabe für unsere gesamte Gesellschaft. Die mit dem Integrationsgesetz des Bundes beschlossene Wohnsitzauflage halten wir dabei für ein geeignetes Instrument, eine gerechte Verteilung der anerkannten Flüchtlinge auf Länder und Kommunen zu gewährleisten und Integration in Bildung und Arbeit zu ermöglichen", erklärt Susanne Mantesberg-Wieschemann, Ratsmitglied der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER".
Mantesberg-Wieschemann weiter: "Ganz grundsätzlich soll jeder Mensch selbst entscheiden, wo er in Deutschland wohnen möchte – Das gilt auch für Flüchtlinge. Wir stehen aber insgesamt vor dem Problem, dass gerade Ballungsgebiete die notwendigen Integrationsleistungen kaum noch erfüllen können, während einige andere Regionen noch ausreichend Kapazitäten frei haben. Dadurch entsteht eine Unwucht, die auf Dauer die Integration erschwert und vor der man nicht einfach die Augen verschließen kann. Hier steht die rot-grüne Landesregierung in der Pflicht, sinn- und maßvolle Regelungen zur landesrechtlichen Umsetzung der Wohnsitzauflage für Flüchtlinge zu finden. Dass es sich hierbei nicht um ein kompliziertes Hexenwerk handelt, sieht man daran, dass Bayern und Baden-Württemberg schon rechtzeitig die notwendigen Regelungen getroffen haben. In NRW passiert nichts. Dies geht zu Lasten der Kommunen."
"Es ist aber auch beim Integrationsgesetz und der Wohnsitzauflage nicht alles Gold, was glänzt. Die vorhandene Rückwirkungsklausel zum 01.01.2016 bereitet uns Bauchschmerzen. Bis hier das Land NRW endlich Verantwortung übernimmt, sollen daher in Bochum keine Umzugsforderungen an anerkannte Flüchtlinge ausgesprochen werden und die gewährten Sozialleistungen weiter gezahlt werden. Dies hat der Rat der Stadt Bochum auf Antrag von SPD und Grünen mit den Stimmen der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" beschlossen", so Mantesberg-Wieschemann abschließend.