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Auf keinem Auge blind - Prävention gegen Linksextremismus prüfen und ausbauen.

"Die Eskalation beim letzten G20-Gipfel hat gezeigt, dass Linksextremismus keine zu unterschätzende Kleinigkeit ist", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Wir wollen wissen, wie es in Bochum um die Präventionsarbeit gegen Linksextremismus bestellt ist." 

 

Haltt weiter: "Die Chaoten in Hamburg kamen aus allen Teilen Deutschlands. Es ist als in der Fläche auch eine Aufgabe der Kommunen, beim Linksextremismus genau hinzuschauen. Wir wollen daher wissen, welche Projekte es in Bochum gibt, um gerade Jugendliche vor einen Abrutschen in die linksextreme Szene zu bewahren. Es kann nämlich nicht sein, dass eine falsch verstandene Solidarität linker demokratischer Parteien dazu führt, dass am linken Rand unbeobachtet extremistische Einstellungen gedeihen können. Wegschauen ist falsch, wie wir bitter lernen mussten. Am Ende müssen die Polizistinnen und Polizisten den Kopf hinhalten. Wir wollen, dass es gar nicht erst soweit kommt", erklärt Haltt.

 

"Wichtig ist uns auch die Differenzierung", ergänzt Ratsmitglied Dennis Rademacher. "Die Mittel, die gegen religiöse oder rechte Extremisten greifen, können nicht eins zu eins bei linken Extremisten greifen. Da braucht es definitiv spezielle Projekte. Natürlich ist es wichtig, begangene Straftaten zu sanktionieren, aber Jugendlichen darf auch nicht eine Zukunft verbaut werden, wenn sie sich von linksextremen Ansichten und Gruppen lösen wollen. Aussteigern müssen wir einen Platz in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft anbieten", so Rademacher abschließend.