FDP Bochum fordert eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt.
Der Subventionsbericht der Bundesregierung zeigt: Die Staatshilfen steigen weiter kräftig. Allein im Berichtszeitraum ab 2015 sind elf neue Finanzhilfen wie der Zuschuss für Elektro-Autos und vier neue Steuervergünstigungen hinzugekommen. "Das ist doch tatsächlich ein Warnsignal, wenn die Wirtschaft weniger auf überzeugende Produkte, als auf die Hilfen des Staates setzt", betont FDP-Bundestagskandidat Olaf in der Beek. "Die GroKo verteilt freudig Wohltaten und setzt immer mehr auf Staatswirtschaft. Es ist höchste Zeit, dass mit der FDP auch wieder mehr Marktwirtschaft in die Bundespolitik zurückkehrt." Die FDP will eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt einführen und alle staatlichen Subventionen auf den Prüfstand stellen.
Laut dem 26. Subventionsbericht des Bundesfinanzministeriums, den das Bundeskabinett am 23. August beschließen will, sind im Berichtszeitraum ab 2015 elf neue Finanzhilfen wie der Zuschuss für Elektro-Autos und vier neue Steuervergünstigungen dazugekommen, darunter Steuervorteile für Landwirte, die unter schlechtem Wetter leiden.
Für den FDP-Bundestagskandidaten Olaf in der Beek ist auch die Forderung nach steuerlichen Anreizen für den Kauf von Autos mit Dieselmotor ein gutes Beispiel für Staatswirtschaft. Die Diesel-Affäre habe gezeigt: "Noch bevor die Autohersteller ein Konzept vorlegt haben, wie die Dieselfahrzeuge so nachgebessert werden können, dass sie die von den Herstellern selbst gemachten Zusagen auch einhalten, wollen der bayerische CSU- und der niedersächsische SPD-Ministerpräsident der Branche staatliche Hilfen anbieten. Da sollen wieder Wohltaten verteilt werden. Das ist der falsche Weg."
Olaf in der Beek, der auch Kreisvorsitzender der FDP Bochum ist, kritisiert weiter: "Die vorauseilende Subventionierung ganzer Branchen, um selbstverursachte Probleme zu beseitigen, setzt völlig falsche Anreize. Der Betrug an den Fahrzeugkäufern wird nicht sanktioniert, sondern auch noch honoriert. Wissing ist sicher: "Die Subventionspolitik der großen Koalition schadet auf Dauer dem Standort Deutschland. Der Staat soll nur dann eingreifen, wenn es absolut notwendig ist, aber nicht den Firmen Steuergelder aufdrängen, wenn diese noch nicht einmal offiziell darum gebeten haben."
"Als Freie Demokraten wollen wir daher auch eine Subventionsbremse für den Bundeshaushalt einführen und alle staatlichen Subventionen überprüfen. Dazu sollen künftig alle Subventionen vom Bundeshaushalt getrennt festgelegt und stufenweise abgeschmolzen werden. Denn der Staat greift viel zu häufig in wirtschaftliche Prozesse ein, indem er Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern für ein bestimmtes Verhalten Geld zahlt oder Steuervergünstigungen gewährt. Solche Subventionitis nützt meist nur wenigen und schadet letztendlich dem Gemeinwohl", so Olaf in der Beek abschließend.