Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ will auch in diesem Jahr eine Aktion vor der Verabschiedung des Haushaltes durchführen und somit das Interesse der Bürgerinnen und Bürger wecken sowie interessante Bilder für eine Berichterstattung in einem eigentlich trockenen Thema liefern. Vor dem Rathaus wird ein 35 Quadratmeter großes Plakat ausgebreitet. „Der Haushalt ist für den normalen Bürger doch eine Zahlenwüste“, erklärt Felix Haltt., Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER. „Politik muss die Finanzpolitik anschaulich erklären und Interesse wecken. Diesmal fokussieren wir die Transferaufwendungen.“
„Der dickste Batzen des Bochumer Haushaltes fließt in die Transferaufwendungen. Und es wird immer mehr.“, so Haltt weiter. „Geht die Entwicklung weiter, nimmt dieser Posten bald mehr als 50% des Gesamthaushaltes für sich ein. Der Transferaufwand ist eine Pflichtaufgabe, da kann die Kommune nicht morgen sagen, wir zahlen nur noch die Hälfte. Um diesen Aufwand in Zukunft einzudämmen, muss man mit dem verbleibenden frei einteilbaren Geldern Entwicklungsmaßnahmen anstoßen. Dieser Spielraum wird durch die wachsenden Transferaufwendungen aber von Jahr zu Jahr kleiner. Ein Teufelskreis, aus dem man ausbrechen muss.“
„Die Daten sind alarmierend. Bochum hat ein Armuts- und Aufstiegschancenproblem“, so Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“. „Wenn man sieht, dass jedes vierte Bochumer Kind Transferaufwendungen nach dem Sozialgesetzbuch beziehen muss, wird einem schlecht. Der Bochumer Sozialbericht zeigt dabei auch, dass der soziale Aufstieg durch Bildung für viele Kinder aus schwierigen Stadtteilen aktuell nur ein Traum bleibt. Nur wenn Bochum auch unterhalb der Hochschulebene zur Talentstadt wird, schafft man die dringend benötigte Trendwende.“
„Bochum muss attraktiv für alle sozialen Schichten der Bevölkerung werden. Daher kommt der Stadtteilentwicklung eine besondere Bedeutung zu, um baulicher Verwahrlosung und sozialen Schieflagen vorzubeugen. Ebenso müssen Talente unserer Kinder früh gefördert werden. Aber auch die höheren politischen Ebenen müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein“, so Haltt und Dr. Steude abschließend.
Das 35 Quadratmeter große Plakat wird am 14.12.2017 um 11:00h vor dem Rathaus enthüllt.