Rademacher: "Autoindustrie und falsche Verkehrspolitik in Bochum tragen Schuld."
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne vorangehende bundeseinheitliche Regelung möglich sind. "Anstatt die Hersteller in die Pflicht zu nehmen, hängt nun das Damoklesschwert der Fahrverbote über vielen Großstädten, darunter auch Bochum. Am Ende sind die Verbraucher die Dummen", so Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" und Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität. Doch auch die Kommunen sind in der Verantwortung, erklärt Rademacher: "Das ist der letzte Weckruf für Bochum, das die Verkehrswende zu verschlafen droht."
"Es ist ein Unding, wenn am Ende die Bürgerinnen und Bürger für das Fehlverhalten der Autoindustrie gerade stehen müssen. Es liegt aber auch an den Kommunen selbst, für einen umweltfreundlichen Verkehr zu sorgen. Bochum muss sich massiv anstrengen, denn unsere Stadt weist im Vergleich mit anderen Städten einen überaus hohen PKW-Anteil aus, bei dem über die Hälfte aller Wege mit dem Auto durchgeführt werden. Auch bei den kurzen Wegen liegt dieser Wert erschreckend hoch. Das sind Modal-Split-Werte aus der Hölle", kritisiert Rademacher. "Von Fahrverboten wären die Bochumerinnen und Bochumer daher auch sehr stark betroffen und das bei gering ausgebauten Alternativen im Radverkehr und ÖPNV."
"Je mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen oder mit dem Rad fahren, desto besser ist dies für die Umwelt und für den Verkehrsfluss", so Rademacher. "Das klappt aber nicht, wenn man nur das Nötigste macht oder sich bis zum Sankt Nimmerleinstag Zeit nimmt. Dass sich der Radverkehr in Bochum binnen der letzten zwanzig Jahre nicht merklich steigern konnte und bei schlappen 5% stagniert, ist ein Versagen der rot-grünen Alibi-Verkehrspolitik in Bochum. Freiburg oder Münster machen es hingegen vor: Dort liegt der Radverkehrsanteil bei weit über 30%. In diesen Städten kommen auch morgen noch alle Bürgerinnen und Bürger zur Arbeit, selbst wenn es Fahrverbote hageln würde."
"Wir bringen angesichts des heutigen Urteils eine umgehende Nachverdichtung des ÖPNV in Bochum über den aktuellen Nahverkehrsplan hinaus ins Spiel. Die Taktfrequenzen müssen so dicht sein, die Linien so ergänzt werden, dass möglichst viele Menschen zusätzlich umsteigen. Das bedeutet auch eine schnelle ruhrgebietsweite Abstimmung einer solchen Maßnahme. Auch die Rad-Vorrangrouten, am Beispiel von Freiburg, die wir bereits 2017 vorgeschlagen haben und nun geprüft werden sollen, wollen wir schnell entwickelt sehen, um den Radverkehr in die Bochumer Innenstadt hinein zu stärken", erklärt Rademacher abschließend.