Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER": "Wichtige Bausteine für attraktive Innenstadt."
"Eine Tragödie nimmt endlich ihr Ende", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" die neue Landesregelung zu nun acht verkaufsoffenen Sonntagen in NRW. "Wichtig ist nicht nur, dass wir jetzt mehr Spielraum haben, um den Bochumer Einzelhandel zu stärken, sondern dass nun endlich Rechtssicherheit herrscht." Sonntage, die man nach dem alten rot-grünen Gesetz zur Verkaufsöffnung genehmigte, wurden vor Gericht oft wieder gekippt. "Auf die Schützenhilfe von Seiten des Landes kann sich Bochum aber nicht ausruhen", ergänzt Rademacher. "Wir müssen selbst noch viel unternehmen, um unsere Innenstadt interessanter zu machen."
"Die neue Regelung ist auch ein bedeutender Beitrag zum Bürokratieabbau", erklärt Haltt und verweist auf die schwierige Genehmigungsprozedur für verkaufsoffene Sonntage nach dem alten rot-grünen Landesgesetz. "Die Verwaltung musste eine Masse an Unterlagen bereitstellen, viele Mitarbeiter hatten sich mit den Vorlagen zu beschäftigen. Das alles hat Zeit sowie Aufwand in der Verwaltung und damit Steuergeld gekostet", so Haltt.
"Die neue Rechtsgrundlage erleichtert aber nicht nur der Verwaltung den Genehmigungsprozess, auch die Gründe für verkaufsoffene Sonntage werden erweitert. So ist neben traditionellen Festen und Veranstaltungen nun auch die Förderung des Tourismus mögliche Grundlage zur Durchführung. Das kann auch für Bochum ein interessanter Ansatz werden, den nun ehrenamtliche Veranstalter, Vereine und der lokale Einzelhandel frei und kreativ verfolgen können", sagt Haltt.
"Der Online-Handel wird durch autarke Auslieferungsmethoden in Zukunft noch viel schneller und konkurrenzfähiger werden" ergänzt Ratsmitglied Dennis Rademacher. "Unsere Innenstadt kann da nur mit einem einzigartigen Einkaufserlebnis gegenhalten". Laut Rademacher gehört dazu auch die Öffnung zu Zeiten, an dem Bürgerinnen und Bürger ihre Freizeit verbringen. "Auf die Schützenhilfe von Seiten des Landes kann Bochum sich aber nicht ausruhen. Wir müssen unsere Innenstadt mit mehr Stadtgrün, mit belebten Plätzen und mit Bächle wieder erlebbar und besonders machen", so Rademacher.
"Wir wollen jetzt, dass die acht möglichen Sonntage in Bochum auch ausgeschöpft werden. Für uns kommt es nicht in Frage, wenn man da lokal noch auf die Bremse treten will", so Haltt und Rademacher abschließend.
Der NRW Landtag hatte am 21.03.2018 das sogenannte „Entfesselungspaket I“ beschlossen. Nach diesem Gesetz dürfen Geschäfte "jährlich höchstens acht, nicht unmittelbar aufeinander folgenden Sonn- oder Feiertagen im öffentlichen Interesse ab 13 Uhr bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein". Ziel des Gesetzes ist es, den Einzelhandel gegenüber der Konkurrenz des Online-Handels zu stärken.