Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Blockadehaltung.
SPD, CDU und Grüne lehnen Konzept zur Aufwertung des Innenstadtrings besonders auch für den Radverkehr ab. "Die Stadt verpasst eine Chance, den zentralen Innenstadtring für den fließenden Verkehr und für Radfahrer attraktiver zu machen", kritisiert Rademacher die Ablehnung eines entsprechenden Antrages der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität am 4. September 2018.
"Entlang des Rings fehlen Radwege. Was bringt es, wenn die Hauptverkehrsstraßen, die auf den Ring führen Radwege haben, die Radfahrer auf dem Ring aber nicht sicher weiterfahren können. Dazu kommt der Verkehr auf dem Innenstadtring immer wieder durch Einparkmanöver in die engen und durch Baumwurzeln unebenen Parklücken am Straßenrand zum Erliegen. Das geschieht auch regelmäßig, wenn Anlieferverkehr in zweiter Reihe hält", so Rademacher.
Der Rückstau setzt sich dann gerade zwischen West- und Südring immer wieder bis über Fußgängerampeln und in Kreuzungen hinein fest", kritisiert Rademacher. "So kommt es häufig vor, dass PKW im abfließenden Verkehr schnell noch die Kreuzung verlassen wollen, während Fußgänger bereits Grün haben und die Straße überqueren wollen."
"Der fließende Verkehr, dazu zählt auch der Radverkehr, muss auf zentralen Verkehrsadern unbedingten Vorrang haben. Wegen der geringen Anzahl an Parkflächen im Stau zu ersticken, das hat in Zeiten, in denen auch durch stockenden Verkehr die Emissionen steigen und Fahrverbote drohen, keinen Wert. Parkmöglichkeiten entlang des Rings, die den Verkehr behindern, können unseres Erachtens entfallen. In der Stadt gibt es zudem genug andere Parkmöglichkeiten, insbesondere in den Parkhäusern. Wir wollen daher die Parkgaragen in der City durch Digitalisierung, automatische Bezahlung und mit einer komfortablen Navigation in freie Parkboxen noch attraktiver machen", betont Rademacher.
Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" wollte die Verwaltung mit der Aufstellung eines Verbesserungskonzepts für den Innenstadtring unter Einbeziehung des Radverkehrs beauftragen. Ebenso sollte die Infrastruktur fit für das autonome Fahren gemacht werden. Über ein solches Konzept hätte dann ohne strenge Vorfestlegung weiter beraten werden können.
"Unsere Prämisse war lediglich, dass sich der Verkehrsfluss auf dem Ring nicht verschlechtern darf", sagt Rademacher und kritisiert die Blockadehaltung von SPD, CDU und Grüne. "Dass die SPD gegen eine Verbesserung des Rings für den Radverkehr gestimmt hat, obwohl das genau Gegenstand ihres Wahlprogramms ist, überrascht und spricht für sich. Es regiert die Mutlosigkeit. So wird man dem Stau nicht Herr."