Presse · 25. Februar 2026
Internationale Sportgroßveranstaltungen können wichtige Impulse für wirtschaftliche Entwicklung, moderne Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen. Zugleich stärken sie die internationale Sichtbarkeit Bochums als weltoffene, innovative und leistungsfähige Stadt. Daher unterstützen wir als FDP die Initiative, dass sich die Region Rhein-Ruhr um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele bewirbt – sei es für 2036, 2040 oder 2044.
Presse · 20. Februar 2026
Die Diskussion um verkaufsoffene Sonntage in Bochum gewinnt erneut an Bedeutung: Für das Jahr 2026 hat der Handelsverband eine Wunschliste mit mehreren Terminen vorgelegt, über die der Rat bereits im März erstmals beraten wird. Vor diesem Hintergrund hat die WAZ angefragt, wie die FDP im Rat zu den geplanten Sonntagsöffnungen steht und ihre grundsätzliche Haltung sowie ihre Bewertung der vorgeschlagenen Termine und Standorte – insbesondere mit Blick auf den Ruhr Park – nachgefragt.
Presse · 04. Februar 2026
Die FDP im Rat der Stadt Bochum spricht sich klar für eine schrittweise Abschaffung aller Bagatellsteuern, wie etwa der Hundesteuer, aus und bringt zur Ratssitzung am 5. Februar 2026 einen entsprechenden Änderungsantrag ein.
„Bagatellsteuern wie die Hundesteuer verursachen einen hohen Verwaltungsaufwand bei gleichzeitig geringer Lenkungswirkung. Der Nutzen steht in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand“, erklärt Léon Beck, stellvertretender Vorsitzender der FDP im Rat.
Presse · 16. Januar 2026
Die FDP im Rat der Stadt Bochum sieht Potenziale für den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Überwachung und Instandhaltung von Verkehrszeichen. Anlass ist ein Pilotprojekt in Duisburg, bei dem Verkehrszeichen mithilfe von KI-Systemen automatisiert während regulärer Fahrten kommunaler Fahrzeuge erfasst und analysiert werden. „Verkehrszeichen sind ein essenzieller Bestandteil der Verkehrssicherheit“, erklärt Léon Beck, stellvertretender Vorsitzender der FDP im Rat.
05. Dezember 2025
Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hat die differenzierten Hebesätze bei der Grundsteuer gekippt. Grundstücke mit Gewerbe dürfen nicht anders besteuert werden als Wohngrundstücke. „Der Landesfinanzminister hat mit seinem schwarz-grünen Hebesatzsplitting eine vorhersehbare Niederlage vor Gericht erlitten“, so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP im Rat der Stadt Bochum. „Als Freie Demokraten haben wir von Beginn an stets vor diesem riskanten Sonderweg in Nordrhein-Westfalen gewarnt."
Presse · 04. Dezember 2025
Die Bundesregierung plant ein neues Wehrdienstgesetz. Dagegen wollen Schülerinnen und Schüler am morgigen Freitag auch in Bochum demonstrieren. „Eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht greift tief in das Leben junger Menschen ein“, so Felix Haltt, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bochum. „Da ist es doch völlig nachvollziehbar, dass diese auch ihre Sicht auf die Frage öffentlich kundtun wollen.“
Presse · 06. November 2025
"Die neue Kommunalwahlperiode ist denkbar schlecht gestartet", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP im Rat. "Die Wahl eines AfD-Politikers zum zweiten stellv. Bezirksbürgermeister in Wattenscheid war eine Überraschung und hat ein politisches Beben ausgelöst. Der AfD-Kandidat hatte eine Stimme mehr erhalten, als die Partei Sitze in der Bezirksvertretung hat."