30. September 2022
Die 22-jährige Kurdin Zhina Mahsa Amini starb am 16.September. Sie wurde von der iranischen “Sittenpolizei” wegen eines “falsch” getragenen Kopftuches brutalst in Polizeigewahrsam genommen und verstarb zwei Tage später an ihren Verletzungen im Krankenhaus. Das Schicksal von Zhina Mahsa Amini ist kein Einzelfall im Iran. Regelmäßig kommt es im Iran zu Gewalttaten, insbesondere gegenüber Frauen. Der Tod von Jina Masha Amini hat eine Protestwelle im Iran ausgelöst.
Presse · 09. September 2022
Die FDP Bochum fordert die drei direkt gewählten Bochumer Landtagsabgeordneten auf, in diesem Monat bei der Abstimmung im Landtag NRW über das künftige Grundsteuermodell für den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zu stimmen. Die FDP hat die Abkehr vom komplizierten aktuellen Wertmodell beantragt, um die Grundsteuer zukünftig nach einem viel einfacheren flächenbasierten Modell zu erheben, wie dies bereits mehrere andere große Bundesländer machen."
Presse · 26. August 2022
Eine Gruppe von linken SPD-Politikern fordert in einem Appell mit dem Titel Die Waffen müssen schweigen!" einen schnellstmöglichen Waffenstillstand in der Ukraine und bringen China als möglichen Vermittler zwischen der Ukraine und Russland ins Gespräch. "Natürlich wünschen wir uns alle ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. Die Unterzeichner, zu denen übrigens auch der Bochumer SPD-Vorsitzende Serdar Yüksel gehört, verkennen aber doch völlig die Realität."
Presse · 12. Mai 2022
Am Mittwoch haben die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen auf ihrem Landesparteitag in Düsseldorf den Wahlaufruf zur Landtagswahl am Sonntag verabschiedet. Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Dr. Joachim Stamp sagte zur Einbringung des Wahlaufrufes: "Bei einer so offenen, knappen Wahl kommt es auf jede Stimme an. Es ist dabei weniger entscheidend, ob CDU oder SPD knapp vorne liegen. Entscheidend ist, dass starke Freie Demokraten den Fortschritt in Nordrhein-Westfalen voranbringen."
Presse · 09. Mai 2022
Nach der Neuregelung des Bundes wird die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 nach dem wertbasierten Scholz-Modell erhoben, sofern die Bundesländer keine abweichenden eigenen Grundsteuermodelle umsetzen. "Das neue Grundsteuermodell wird viel neue Bürokratie bringen", befürchtet Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Alle sieben Jahre müssten die Verkehrswerte von Immobilen als Bemessungsgrundlage neu bewertet werden."
Presse · 03. Mai 2022
Freiheit ist wie die Luft zum Atmen. Freiheit ist nicht selbstverständlich, sondern das Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Es reicht nicht, von Weltoffenheit und Toleranz nur zu reden, wir müssen diese Werte leben. Dazu gehört auch Vertrauen in den Rechtsstaat. Mit mehr Polizistinnen und Polizisten, einer starken Justiz, moderner Feuerwehr, einem handlungsfähigen Katastrophenschutz, guten Krankenhäusern und engagiertem Ehrenamt schützen wir Recht und Leben aller Bürgerinnen & Bürger.
03. Mai 2022
Der FDP-Bezirksverband Ruhr hat auf seinem Parteitag am vergangenen Wochenende in Recklinghausen einen neuen Vorstand bestimmt. Drei Vertreter der FDP Bochum werden dem Bezirksvorstand künftig angehören. Der Kreisvorsitzende Léon Beck wurde als Beisitzer für den Kreisverband Bochum ("Kurfürst") neu gewählt und der stellv. Kreisvorsitzende Felix Haltt wurde in seinem Amt als stellv. Bezirksvorsitzender bestätigt.
Presse · 22. April 2022
In Bochum startet zum neuen Schuljahr im August 2022 am Klaus-Steilmann-Berufskolleg ein neuer Bildungsgang, der Jugendlichen mit mittlerem Schulabschluss den Zugang zum Polizeivollzugsdienst eröffnet.
"Die schwarz-gelbe Landesregierung öffnet auf Initiative der Freien Demokraten den Zugang zum gehobenen Polizeidienst auch für Bewerberinnen und Bewerber mit mittlerem Bildungsabschluss."
Presse · 16. April 2022
Chancen wachsen im Kindergarten. Einen Kitaplatz zu finden, muss das Einfachste der Welt sein. Wir wollen Familien durch noch mehrbeitragsfreie Jahre entlasten. Unser Anspruch dabei ist: Den Kleinsten einen Top-Start mit bester Betreuung geben. Welche Schritte dafür erforderlich sind, will die FDP Bochum auf ihrem nächsten Themenabend erörtern.
Presse · 06. April 2022
Die FDP Bochum startet offiziell in den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf. Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land – weiter vorangebracht von der FDP. Als unabhängige fortschrittliche Kraft der Mitte wollen wir diesen Weg weiter fortsetzen. Fördern wir jedes Talent. Mit bester Bildung, die auf selbstbestimmtes Leben vorbereitet. Stärken wir unsere Wirtschaft: als Gründerland Nummer 1, mit weniger Bürokratie und mehr Förderung innovativer Ideen. Von hier aus weiter.