"Das jetzige Auswahlverfahren für die Besetzung des Dezernats für Jugend, Soziales, Arbeit
und Gesundheit war wesentlich zielführender als der erste Versuch. Die Einbeziehung einer Personalberatung hat sich aus unserer Sicht erneut bewährt. Das Feld der Kandidatinnen und Kandidaten war wesentlich breiter", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum.
Die Vorkommnisse im Bereich von Kita und Sammelunterkunft an der Höntroper Straße beherrschen die Schlagzeilen in den vergangenen Tagen. Hier muss dringend gehandelt werden, meinen die Ratsfraktionen von CDU, FDP und UWG: Freie Bürger. In der Sammelunterkunft sind nicht nur Flüchtlinge untergebracht, sondern auch psychisch Erkrankte, ehemalige Straftäter und Suchtkranke. Eltern haben zuletzt immer wieder von für die Kinder unangenehmen und traumatisierenden Vorfällen berichtet.
Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Bochum ist weiter gestiegen und erreicht laut aktueller Erhebung von IT.NRW mittlerweile 5.561 Euro. Damit liegt Bochum nicht nur deutlich über dem Landesdurchschnitt von 3.913 Euro pro Einwohner, sondern gehört auch zu den fünf am höchsten verschuldeten kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen. "Eigentlich freut man sich ja, wenn man Spitzenergebnisse erreicht", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum.
Mit einem Änderungsantrag im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur stellt sich die FDP-Ratsfraktion Bochum gegen die bisherige Planung zum Vollausbau der Hattinger Straße. Hintergrund ist die geplante Reduzierung auf nur noch einen Fahrstreifen je Richtung sowie die gemeinsame Nutzung der Fahrbahn durch Straßenbahn und Kfz-Verkehr – ohne dass bisher eine objektive Analyse der Auswirkungen vorliegt.
Die FDP-Ratsfraktion Bochum zeigt sich tief besorgt über die geschilderten Zustände rund um die Unterkunft an der Höntroper Straße 99 in Bochum-Höntrop. In unmittelbarer Nähe zu mehreren Bildungseinrichtungen, darunter eine Kita, eine Realschule und eine Waldorfschule, ist dort eine Einrichtung untergebracht, in der unter anderem psychisch erkrankte Menschen oder Personen in schwierigen Lebenslagen untergebracht sind. Betreiber ist die Firma European Homecare.
Nach einem Pressebericht soll Aurel Dawidiuk der neue Generalmusikdirektor der Bochumer Symphoniker werden. "Als Ratsherr erstaunt es mich immer wieder, wenn man solche Dinge über die Presse und nicht über die offiziellen Kanäle erfährt", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Wenn sich der Bericht jedoch bewahrheiten sollte und es wirklich zu einem Vertragsschluss kommt, ist der Findungskommission ein echter Clou gelungen."
Im Rahmen des Handlungskonzepts Wohnen wurde als Maßnahme auch eine Wohnraumschutzsatzung vorgeschlagen. "Schon bei der Verabschiedung des Handlungskonzepts Wohnen hatten wir eine neue Satzung kritisch gesehen. Wir haben bürokratischen Mehraufwand befürchtet und auch die Notwendigkeit bezweifelt", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum.
Die FDP-Ratsfraktion begrüßt grundsätzlich, dass mit dem Einstieg der Diakonie Ruhr endlich Bewegung in die jahrelange Debatte um die Zukunft der SBO kommt. "Mehrere Sanierungskonzepte, zusätzlicher Finanzbedarf in Millionenhöhe – so wie es bei der SBO in den letzten Jahrzehnten lief, konnte es einfach nicht weitergehen."
Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat heute das neue Sitzverteilungsverfahren im Kommunalwahlrecht gekippt. "Das ist eine gute Nachricht für die kommunale Demokratie", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "CDU, SPD und Grüne hatten gemeinsam ein neues Wahlrecht nach eigenen Interessen maßgeschneidert. Mit dem neuen Sitzverteilungsverfahren hätten allein sie profitiert, während andere Parteien und Wählergruppen benachteiligt worden wären."
Die Bochumer Stadtverwaltung schlägt vor, dass der Rat eine Bewerbung der Region Rhein-Ruhr für Olympischen und Paralympischen Spiele unterstützt. "Ein Bochumer Bekenntnis zu den Olympischen und Paralympischen Spiele ist goldrichtig", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Uns bewegt schon länger die Idee, die Olympischen Spiele an die Ruhr und damit auch nach Bochum zu bringen."