Presse · 24. Juni 2025
Mit einem Änderungsantrag im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur stellt sich die FDP-Ratsfraktion Bochum gegen die bisherige Planung zum Vollausbau der Hattinger Straße. Hintergrund ist die geplante Reduzierung auf nur noch einen Fahrstreifen je Richtung sowie die gemeinsame Nutzung der Fahrbahn durch Straßenbahn und Kfz-Verkehr – ohne dass bisher eine objektive Analyse der Auswirkungen vorliegt.
Presse · 20. Juni 2025
Die FDP-Ratsfraktion Bochum zeigt sich tief besorgt über die geschilderten Zustände rund um die Unterkunft an der Höntroper Straße 99 in Bochum-Höntrop. In unmittelbarer Nähe zu mehreren Bildungseinrichtungen, darunter eine Kita, eine Realschule und eine Waldorfschule, ist dort eine Einrichtung untergebracht, in der unter anderem psychisch erkrankte Menschen oder Personen in schwierigen Lebenslagen untergebracht sind. Betreiber ist die Firma European Homecare.
Presse · 04. Juni 2025
Nach einem Pressebericht soll Aurel Dawidiuk der neue Generalmusikdirektor der Bochumer Symphoniker werden. "Als Ratsherr erstaunt es mich immer wieder, wenn man solche Dinge über die Presse und nicht über die offiziellen Kanäle erfährt", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Wenn sich der Bericht jedoch bewahrheiten sollte und es wirklich zu einem Vertragsschluss kommt, ist der Findungskommission ein echter Clou gelungen."
26. Mai 2025
Im Rahmen des Handlungskonzepts Wohnen wurde als Maßnahme auch eine Wohnraumschutzsatzung vorgeschlagen. "Schon bei der Verabschiedung des Handlungskonzepts Wohnen hatten wir eine neue Satzung kritisch gesehen. Wir haben bürokratischen Mehraufwand befürchtet und auch die Notwendigkeit bezweifelt", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum.
Presse · 20. Mai 2025
Die FDP-Ratsfraktion begrüßt grundsätzlich, dass mit dem Einstieg der Diakonie Ruhr endlich Bewegung in die jahrelange Debatte um die Zukunft der SBO kommt. "Mehrere Sanierungskonzepte, zusätzlicher Finanzbedarf in Millionenhöhe – so wie es bei der SBO in den letzten Jahrzehnten lief, konnte es einfach nicht weitergehen."
Presse · 20. Mai 2025
Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat heute das neue Sitzverteilungsverfahren im Kommunalwahlrecht gekippt. "Das ist eine gute Nachricht für die kommunale Demokratie", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "CDU, SPD und Grüne hatten gemeinsam ein neues Wahlrecht nach eigenen Interessen maßgeschneidert. Mit dem neuen Sitzverteilungsverfahren hätten allein sie profitiert, während andere Parteien und Wählergruppen benachteiligt worden wären."
Presse · 08. Mai 2025
Die Bochumer Stadtverwaltung schlägt vor, dass der Rat eine Bewerbung der Region Rhein-Ruhr für Olympischen und Paralympischen Spiele unterstützt. "Ein Bochumer Bekenntnis zu den Olympischen und Paralympischen Spiele ist goldrichtig", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Uns bewegt schon länger die Idee, die Olympischen Spiele an die Ruhr und damit auch nach Bochum zu bringen."
Presse · 09. April 2025
Im Rahmen der geplanten Umgestaltung der Brückstraße und der Unteren Marktstraße beabsichtigt die Stadtverwaltung, zahlreiche Parkplätze zugunsten von Radverkehrsanlagen und Begrünungselementen abzubauen. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum äußert sich jedoch kritisch zu diesen Plänen, insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen auf die ansässigen Gewerbetreibenden. "Die Innenstadt benötigt sowohl sichere Radwege als auch eine gut erreichbare, lebendige Geschäftswelt", betont Léon Beck.
Presse · 02. April 2025
Die FDP-Fraktion Bochum steht der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete weiterhin positiv gegenüber. Die Stadtverwaltung Bochum hat zuletzt angekündigt, dem Stadtrat eine entsprechende Beschlussvorlage gegen eine Einführung vorzulegen. "Auch wir sind bislang sehr unzufrieden mit der bisherigen Ausgestaltung der Bezahlkarte", erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Léon Beck.
Presse · 01. April 2025
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum spricht sich für eine Änderung der Friedhofssatzung aus, um das Mitführen von Hunden auf städtischen Friedhöfen unter bestimmten Auflagen zu ermöglichen. Aktuell verbietet die Bochumer Friedhofssatzung in § 13 Abs. 1 Nr. 5 das Mitbringen von Tieren jeglicher Art, ausgenommen Blindenhunde.