Das Bundeskabinett hat heute eine Absichtserklärung beschlossen, eine erneute Bewerbung für die Olympischen Spiele und Paralympics 2040 zu unterstützen. „Die Absicht der Bundesregierung, sich weiterhin für Olympische Spiele und Paralympics in Deutschland einzusetzen, macht wieder neue Hoffnung. Olympische Spiele 2040 an Rhein und Ruhr können damit mehr als ein Traum sein“, so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum.
Trotz zahlreicher Gespräche mit dem Landesverkehrsminister wird es laut des Regionalverbandes Ruhr keine Unterstützung vom Land NRW für zusätzliche städteübergreifende Nahverkehrsverbindungen im Ruhrgebiet geben. "Landesverkehrsminister Oliver Krischer lässt damit die bessere Vernetzung des Nahverkehrs im Ruhrgebiet übel auflaufen", kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Die Ansagen aus Düsseldorf klangen zunächst anders."
"Die Wahl des Bezirksbürgermeisters ist allein eine Angelegenheit der Bezirksvertretung. Leider haben andere Akteure in den letzten Tagen und Wochen immer wieder versucht, Einfluss auf die dortigen Entscheidungen zu nehmen."
"Was lange währt, wird endlich gut. Nachdem wir in der Ratssitzung am 30. März 2023 die Einführung einer Dokumentenausgabebox beantragt haben, ist sie nun endlich im Bürgerbüro Mitte in den regulären Betrieb genommen worden", freut sich Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Wahrscheinlich hätte das alles auch schneller gehen können. Aber die Mehrheit des Rates wollte vor der Annahme unseres Antrages noch eine Prüfung durch die Verwaltung."
Nach einigen Vorfällen in der Vergangenheit rückt nun erneut der Bochumer Amateurfußball in den Fokus der lokalen Berichterstattung. So kam es kam es am Sonntag, den 14.04.2024 zu einer erneuten Zuspitzung eines Konfliktes zwischen zwei Bochumer Amateurfußballmannschaften. Die SG Linden-Dahlhausen trat laut eigener Aussage aus Angst vor weiteren Gewalttaten durch ihre Gegner, den DJK AFB Bochum, nicht zum anstehenden Ligapartie an.
Die aktuelle Kriminalstatistik weist einen Anstieg der Kriminalitätsraten aus. Besonders alarmierend ist aber vor allem die Verschiebung in der Altersstruktur der Tatverdächtigen. Mit über 2.000 Tatverdächtigen im Alter zwischen 14 und 21 Jahren im vergangenen Jahr ist es zu einer zunehmenden Verjüngung der Täterinnen und Täter gekommen. "Es gibt in Bochum immer mehr junge Straftäter", zeigt sich Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum, besorgt.
Das Verwaltungsgerichts in Gelsenkirchen hat entschieden, dass der städtischen Verfügung Folge geleistet werden muss und somit Leih-E-Scooter bis zum Wochenende aus der Stadt zu entfernen sind. Hintergrund war ein Streit zwischen der Verwaltung und den beiden Anbietern Bolt und Tier über die Notwendigkeit der Identifikation mit einem Ausweisdokument.
Die FDP-Fraktion fordert von der Verwaltung, dass verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Nahverkehrsverbindungen nach Essen zu prüfen und zu erarbeiten sind. Die Linie 363 spielt eine entscheidende Rolle im Nahverkehrsnetz der Region und verbindet seit den 1950er Jahren die Städte Essen und Wattenscheid. Aufgrund des hohen Fahrgastaufkommens und der nicht optimal angepassten Fahrpläne mit der Linie 170 sind Verbesserungsmaßnahmen erforderlich.
In der Mai-Ratssitzung werden die Eckpunkte-Anträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2025 / 2026 beraten. Damit sollen der Verwaltung Leitlinien für die kommende Haushaltsaufstellung vorgeschlagen werden. "Klarmachen zur Haushaltswende! Da ist das Motto der Freien Demokraten bei der kommenden Haushaltsaufstellung", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Wir brauchen neues Denken und frische Ideen. An vielen Stellen darf es kein schlichtes 'Weiter so' geben.
In den vergangenen Wochen wurde die angestrebte Schulentwicklungsplanung, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit den beiden verbleibenden Sekundarschulen, intensiv öffentlich diskutiert. Fehlerhafte Kommunikation und mangelnde Beteiligung im bisherigen Beratungsverlauf wurden im Zuge dessen deutlich. Für die FDP-Fraktion ist das Unverständnis von Eltern und Schulleitung nachvollziehbar und auf Seiten der Stadtverwaltung hausgemacht.