Artikel mit dem Tag "Ratsfraktion"



Haltt: "Bochums Bürgerbeteiligung leider ohne klare Vermarktungsstrategie!"
Presse · 23. Januar 2024
Die Stadt Bochum hat Eckpunkte der künftigen Bürgerbeteiligung vorgelegt, die in der Ratssitzung am 1. Februar 2024 verabschiedet werden sollen. Mit den Eckpunkten für die Bürgerbeteiligung scheitert die Verwaltung schon gleich an den eigenen Ansprüchen. Es soll Beteiligungsprozesse geben, bei denen die Maßnahmen verbessert werden. Aber der Grundsatzbeschluss soll ohne Anhörung der Bezirksvertretungen geschehen, die doch wichtige Akteure im direkten Kontakt mit den Bochumern sind.

Beck: "Metropole Ruhr braucht vereinten ÖPNV!"
Presse · 17. Januar 2024
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum begrüßt den neuen Sachstand zur Kernaktivität "Vorfahrt ÖPNV". Neben den weiter bestehenden Herausforderungen in den Bereichen Finanzierung und Fachkräftemangel ist vor allem der Ausbau und die stärkere Vernetzung des ÖPNV im Ruhrgebiet ein Anliegen der Liberalen. "Ein attraktiver ÖPNV ist für uns ein zentraler Faktor einer gelungenen Verkehrswende. Die erste Evaluation der Aktivität 'Vorfahrt ÖPNV' ist daher insgesamt ein guter Auftakt", so Beck.

Haltt: "Eine neue Statue auf altem Sockel macht noch keine Erinnerungskultur."
Presse · 20. Dezember 2023
Der Westfälische Geschichtsverein Bochum schlägt vor, eine 3D-Replik der Germania auf dem ursprünglichen Sockel am Marktplatz Langendreer aufzustellen. "Über Denkmäler wird derzeit wieder intensiver diskutiert. Manche Stimmen setzen sich dabei für demonstrative Denkmalstürze ein, weil die ursprünglichen Aussagen nicht mehr in unsere Zeit passen und man sich davon distanzieren möchte. Damit verschwindet aber auch eine Chance, sich kritisch mit Vergangenheit auseinanderzusetzen", so Felix Haltt.

Haltt: "Beschlagnahmte Geldspielautomaten demonstrativ zerstören!"
Presse · 14. Dezember 2023
Illegales Glücksspiel breitet sich in Deutschland aus. Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum, zeigt sich besorgt über die zunehmende Verbreitung nicht zugelassener Geldspielautomaten. Laut dem Drogenbeauftragten der Bundesregierung sind mittlerweile etwa ein Drittel der in Deutschland aufgestellten Automaten illegal. Haltt dazu: "Das ist eine alarmierende Entwicklung. Wir wollen daher von der Verwaltung wissen, wie die Situation in Bochum ist."

Presse · 11. Dezember 2023
Die Kitas in Nordrhein-Westfalen befinden sich seit geraumer Zeit in einer äußerst prekären Lage. Preissteigerungen bei Energie und durch die weitere Inflation setzen die Einrichtungen stark unter Druck. Womöglich wären sogar Schließungen die Folge, wenn der Druck zu groß wird. "Geschlossene Kitas hätten katastrophale Folgen für die Familien. Kinder verlieren ihren sozialen Halt und wichtige Bezugspersonen. Und Eltern fehlen Alternativen, um ihre Kinder bestmöglich betreuen lassen zu können."

Pischel: "Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Bochum braucht einen klaren Rahmen!"
Presse · 08. Dezember 2023
Zur Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Bochum legen CDU, UWG:Freie Bürger und FDP einen gemeinsamen Änderungsantrag vor. Zwar begrüßt die FDP-Fraktion grundsätzlich die neue Strategie, mit der die Stadt Bochum klimaneutral und umweltbewusster werden will. Bei der geplanten Umsetzung der Maßnahmen, die in mehreren Phasen geschehen soll, sieht der gemeinsame Änderungsantrag aber eine stärkere Kontrolle durch den Rat und seine Gremien vor.

FDP-Ratsfraktion Bochum begrüßt Verzicht von Sharon Dodua Otoo auf Peter-Weiss-Preis.
Presse · 29. November 2023
Die für den Peter-Weiss-Preis vorgesehene Autorin Sharon Dodua Otoo hat in einer Erklärung auf die Auszeichnung verzichtet. Dabei hat sie auch von einer vor Jahren unterschriebenen Petition der 'Artists for Palestine', in dem zum Boykott Israels aufgerufen wurde, distanziert. "Wir sind Sharon Dodua Otoo sehr dankbar für die sehr klaren Worte der Distanzierung. Sie verurteilt die Gewalt der Hamas und bekennt sich zum Kampf gegen Antisemitismus."

Statement der FDP-Fraktion zur Vergabe des Peter-Weiss-Preises.
Presse · 28. November 2023
"Die achtköpfige Jury zum renommierten Peter-Weiss-Preis der Stadt Bochum hat Anfang November die britische Autorin Sharon Dodua Otoo als Preisträgerin ausgewählt. Gestern haben die 'Ruhrbarone' veröffentlicht, dass die Autorin eine Petition bei 'Artists for Palestine UK' unterschrieben hat, einem Ableger der antisemitischen BDS, in dem sie sich dem Boykott des israelischen Staates verpflichtet. So etwas darf man nicht einfach übersehen", kritisiert Jacqueline Kraemer, sachkundige Bürgerin.

Haltt: "Das neue Grundsteuermodell ist und bleibt ein belastendes Bürokratiemonster!"
Presse · 23. November 2023
Die FDP-Ratsfraktion Bochum kritisiert erneut das neue Modell der Grundsteuer. "Die Bochumerinnen und Bochumer sind bei der neuen Grundsteuer einspruchsfreudig. Bislang liegen über 19.500 Einsprüche vor – entweder gegen Grundsteuerwert und beim Grundsteuermessbetrag", analysiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum, die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Ralf Witzel.

Vergnügungssteuer für Tanzpartys gehört auf den Prüfstand!
Presse · 18. November 2023
Für die Abschaffung der Vergnügungssteuer wurde in Bochum eine Online-Petition gestartet. Getragen wird sie von einer "Initiative Bochumer Publikum, Veranstalter:innen & Clubs", darunter u.a. die Schlegel Kultur Club und die Rotunde. "Die Initiative verweist auf die unterschiedliche Praxis zur Vergnügungssteuer in den Bundesländern. Aus unserer Sicht ist Bayern das beste Beispiel. Dort wurde nämlich schon 1979 die Vergnügungssteuer gesetzlich abgeschafft", so Felix Haltt.

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