23. November 2022
"Bei einem Ortstermin haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Infrastruktur und Mobilität die Situation an der problematischen Stelle auf der Wittener Straße zwischen Nordstraße und Lohring angesehen", erklärt Léon Beck, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion. "Nach einem potenziell lebensgefährlichen Fahrradunfall auf der Wittener Straße in Höhe Lohring-U-Bahn-Haltestelle in Bochum soll diese Gefahrenstelle jetzt entschärft werden."
Presse · 08. November 2022
Das Muster setzt sich fort: In den Fachausschüssen des Rates haben Haushaltsanträge der Opposition keine Chance – und die rot-grüne Verweigerungshaltung ärgert nicht nur die CDU-Fraktion, die der Koalition ihre „Strategie“ bereits vor zwei Wochen vorgeworfen hat.
FDP-Fraktionschef Felix Haltt legt nun nach: „Rot-Grün hat in den Etatberatungen darauf verwiesen, dass man ja schon eigene Ideen für den Haushalt durch den Eckwerte-Antrag im April durchgesetzt habe."
Presse · 02. November 2022
Die Deutsche Umwelthilfe fordert derzeit, dass Silvesterfeuerwerke „ein für alle Mal“ verboten werden. „Den Verbotsphantasien der Deutschen Umwelthilfe sind anscheinend keine Grenzen gesetzt. Und so kommen sie auch in diesem Jahr mit ihrer Dauerforderung, jegliches Feuerwerk zu Silvester zu verbieten. Wir lehnen dieses überzogene Verbot weiterhin ab“, so Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum.
Presse · 27. Oktober 2022
CDU und FDP im Bochumer Stadtrat machen sich angesichts der stark angestiegenen Energiepreise Sorgen um die Zukunft von Kindertagespflegestellen in Bochum. In einer gemeinsamen Anfrage im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie wollen die beiden Fraktionen nun von der Stadtverwaltung wissen, ob bereits Betreuungsplätze weggefallen sind und was die Stadt tut, um den Wegfall von Betreuungsplätzen zu verhindern.
Presse · 25. Oktober 2022
Die Verbreitung von Kinderfotos in Sozialen Netzwerken verletzen oftmals die Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten. "Mal eben ein Foto des Kindes, Patenkindes oder Enkelkindes in einer schönen oder auch witzigen Situation ist heutzutage schnell gemacht. Oftmals wird dies dann aber auch prompt über Soziale Netzwerke weiterverbreitet. So alltäglich diese Situation auch ist, so heikel kann sie auch sein. Schließlich kann das die Privatsphäre des abgebildeten Kinders verletzen", so Felix Haltt.
Presse · 19. Oktober 2022
Das Leitziel der ökologischen Landwirtschaft in Bochum soll am 20. Oktober 2022 im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung beschlossen werden. "Ein mögliches Leitziel der ökologischen Landwirtschaft beschäftigt Verwaltung und Gremien nun gut zwei Jahre. Die erste Version kam im letzten Jahr nicht zum endgültigen Beschluss, weil man dann doch noch mit dem Landwirtschaftsverband Westfalen Lippe reden wollte. Offenbar ist in der Verwaltung vorher niemand auf die Idee gekommen."
Presse · 18. Oktober 2022
Der Anteil von E-Taxis an der Taxiflotte in Bochum ist bislang gering. Die FDP-Ratsfraktion hatte daher am 8. September 2022 einen Antrag im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt, eine kostenlose Informationskampagne für die Umrüstung der Bochumer Taxiflotte auf den Weg zu bringen. "Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hatte unseren Antrag zunächst geschoben."
30. September 2022
Die 22-jährige Kurdin Zhina Mahsa Amini starb am 16.September. Sie wurde von der iranischen “Sittenpolizei” wegen eines “falsch” getragenen Kopftuches brutalst in Polizeigewahrsam genommen und verstarb zwei Tage später an ihren Verletzungen im Krankenhaus. Das Schicksal von Zhina Mahsa Amini ist kein Einzelfall im Iran. Regelmäßig kommt es im Iran zu Gewalttaten, insbesondere gegenüber Frauen. Der Tod von Jina Masha Amini hat eine Protestwelle im Iran ausgelöst.
Presse · 29. September 2022
Der FDP-Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung der Bochumer Wettbürosteuersatzung wird in der heutigen Sitzung nicht beraten. "Dringlich sind Vorlagen, die keinen Aufschub dulden. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass eine solche Vorlage mit regulärer Antragsstellung auch in der November-Sitzung noch rechtzeitig beraten werden könne. Die Satzung sollte ja erst zum 1. Januar 2023 in Kraft treten", berichtet Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum.
Presse · 22. September 2022
Städte dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig keine Wettbürosteuer erheben. "Wir haben in der Diskussion um die Einführung einer Wettbürosteuer immer vor rechtlichen Unsicherheiten gewarnt. Das hat sich mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun voll realisiert", so Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Laut höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine kommunale Wettbürosteuer nicht zulässig.