von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP im Rat der Stadt Bochum
Die Ratsfraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP haben auf den Umstand, dass der Radentscheid aus gutachterlicher Sicht aus formalen Gründen als unzulässig zu betrachten ist, schnell reagiert und in den vergangenen Tagen einen Kompromiss zur Stärkung des Radverkehrs in Bochum ausgehandelt. Als Dringlichkeitsantrag soll er im Rat am Freitag beschlossen werden.
Viele Forderungen des Radentscheids, die Bochum fahrradfreundlicher werden lassen sollen, wurden direkt in den Antragstext übernommen: Die unsicheren kombinierten Geh- und Radwege soll es künftig nicht mehr geben, stattdessen werden grundsätzlich getrennte Bereiche angelegt. Alle weiterführenden Schulen bekommen bis 2030 Schulradwegpläne. Es sollen zusätzlich 5.000 neue Radabstellanlagen errichtet werden, davon rund 800 in der Innenstadt. Im dritten Quartal 2022 soll ein Sofortmaßnahmenpaket zur Umsetzung in 2022/23 verabschiedet werden. Zum Beispiel sollen Radwege errichtet werden, für die es nur Markierungen und keine baulichen Veränderungen braucht.
Die umstrittenste Frage des Entscheids bezieht sich auf die Länge der neuzubauenden Radwege. Bis zum Jahr 2030 werden nach dem Willen von SPD, Grünen, CDU und FDP jährlich 20 neue Radwegekilometer entstehen, davon 7km im Haupt- und 13 km im Nebenstraßennetz. Am Ende kommen so 200 Kilometer neue Radwege zusammen. Im gleichen Zeitraum werden 20 Kreuzungen radverkehrsfreundlich umgebaut. Diese Ausbauziele stellen aus Sicht der antragstellenden Fraktionen das Maximum dar, was mit den absehbar zu Verfügung stehenden Kapazitäten leistbar ist. Wie alle andere Bauprojekte, ist auch der Radwegeausbau mit dem Problem konfrontiert, dass kaum zusätzliches qualifiziertes Personal für notwendige Planungs- und Ingenieurleistungen zu finden ist.
Die Spitzen der vier Fraktionen Burkart Jentsch (SPD), Barbara Jessel (Grüne), Christian Haardt (CDU) und Léon Beck (FDP) erklären dazu: „Mit diesem Beschluss kommt der Radverkehr in Bochum ein großes Stück voran. Das ist auch ein Verdienst der Initiative Radentscheid und der 17.000 Bürgerinnen und Bürger, die per Unterschrift für dieses Anliegen eingetreten sind.“