FDP-Fraktion befürchtet, dass auch in Bochum aus der Einspruchswelle eine Klageflut wird.
Die Kitas in Nordrhein-Westfalen befinden sich seit geraumer Zeit in einer äußerst prekären Lage. Preissteigerungen bei Energie und durch die weitere Inflation setzen die Einrichtungen stark unter Druck. Womöglich wären sogar Schließungen die Folge, wenn der Druck zu groß wird.
"Geschlossene Kitas hätten katastrophale Folgen für die Familien. Kinder verlieren ihren sozialen Halt und wichtige Bezugspersonen. Und Eltern fehlen Alternativen, um ihre Kinder bestmöglich betreuen lassen zu können", sagt Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum. "Die NRW-Landesregierung erreichen täglich Hilferufe der Träger, CDU und Grüne bleiben aber stumm und tatenlos. Die Überbrückungshilfe der Landesregierung in Höhe von 100 Millionen Euro wird in der derzeitigen Lage allein nicht ausreichen."
Das Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) ist in seiner aktuellen Fassung auf solch dynamische Lagen wie zurzeit nicht ausgelegt. Wir Freie Demokraten fordern deshalb, die Dynamisierung auf den 01.01.2024 vorzuziehen und die Mittel bereits deutlich früher als zum Start des neuen Kindergartenjahres am 01.08.2024 bereitzustellen. Dies ermöglicht eine flexiblere und rechtzeitige Anpassung der Finanzierung an die aktuellen Anforderungen, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat einen entsprechenden Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht.
Haltt betont: "Unsere Kitas müssen gerettet werden! Mit der von der FDP im Landtag vorgeschlagenen KiBiz-Gesetzesänderung kann den Kita-Trägern die dringend und kurzfristig benötigte finanzielle Unterstützung ermöglicht werden. So schaffen wir für sie finanzielle Stabilität und für die Familien in NRW sichere Kitaplätze. Diese Lösung ist denkbar einfach und schnell umsetzbar. Schwarz-Grün sollte sich daher nicht verweigern, sondern dem pragmatischen Gesetzesentwurf der FDP zustimmen!"