Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” verweist auf Gewaltmonopol des Staates.
“Wenn rechtsradikale Schutzzonen in Bochum ausgerufen werden, dann ist das ein Angriff auf die freie Gesellschaft. An dem Gewaltmonopol des Staates darf durch selbsterklärte Bürgerwehren nicht gerüttelt werden”, stellt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”, klar.
In sozialen Netzwerken promotet die NPD ihren Streifengang auf einem Bochumer Friedhof, der zu einer sogenannten ‘Deutschen Schutzzone’ ausgerufen wurde. “Diese Schutzzone ist für den Großteil
der Bochumerinnen und Bochumer eine Gefahrenzone”, mahnt Haltt an. Das Thema müsse man ernst nehmen und darf man nicht unter den Teppich kehren.
“Jeder, der nicht in ein krudes rechtsradikales Weltbild passt oder auch nur ‘falsch aussieht’, wird durch eine Begegnung mit den selbsternannten NPD-Hilfssheriffs verunsichert”, so Haltt. Die
NPD unterhält unter anderem auch Verbindungen zu sogenannten freien Kameradschaften und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Auch in der Sachfrage kritisiert die Fraktion die Aktion der Rechtsradikalen. Haltt verweist auf den aktuellen Bericht der Polizei Bochum, nachdem sich die Kriminalität in Bochum nicht
verschärft: “Bochum ist sicherer als es der extreme Rand gerne darstellt, um durch Horrorszenarien Stimmung für sich zu machen.”
Mit einer Anfrage im Haupt- und Finanzausschuss setzt sich Haltt intensiver mit der Problematik der Schutzzonen auseinander. Ein Versuch der NPD, die Anfrage der Fraktion “FDP & DIE
STADTGESTALTER” in sozialen Netzwerken zu kritisieren, erntet Gegenwind aus der Bürgerschaft. Einige Bochumerinnen und Bochumer unterstützen das Vorgehen der demokratischen Ratsmitglieder und
stellen sich gegen die rechtsradikale Bürgerwehr.