“FDP & DIE STADTGESTALTER” erreicht Zusicherung der Verwaltung.
Die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” hat am 19.09.2019 im Bochumer Rat eine Debatte über zu lange Wartezeiten im Bürgerservice der Stadtverwaltung angestoßen. “Wartezeiten von bis
zu fünf Wochen sind für die Bürgerinnen und Bürger nicht hinnehmbar”, kritisiert Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER”. “Wir haben die Zusage der Verwaltung
erreicht, dass das Ziel, nicht länger als zwei Wochen auf einen Termin warten zu müssen, bis März 2020 realisiert wird”, zieht Dr. Volker Steude, Fraktions-Vize, als Fazit. Ein von FDP und
STADTGESTALTERN vorgeschlagene Bürgerbefragung für einen besseren Service der Stadtverwaltung wurde abgelehnt.
“Mehrere Bürgerhinweise, dass man zur Zeit bis zu fünf Wochen auf einen Termin warten muss”, hat die Fraktion “FDP & DIE STADTGESTALTER” zum Anlass genommen, “ein verbindliches Ziel von
maximal zwei Wochen Wartezeit bei der Terminvergabe im Bürgerservice” im Rat zu beantragen, sagt Haltt.
“Der Oberbürgermeister hat die Losung ausgegeben, dass Bochum Vorreiter im modernen Stadtmanagement werden soll. Bei diesem Ziel haben wir ihn bereits im Rat unterstützt. Wir wollen aber auch
Bewegung und Erfolge sehen”, begründet Haltt den Vorstoß seiner Fraktion. “Die Bürgerinnen und Bürger, die in Bochum Steuern und Abgaben zahlen, können einen schnellen Service erwarten.
Lippenbekenntnisse reichen ihnen im Alltag nicht.”
“In der Debatte räumte die Verwaltung ein, dass sie die von uns geschilderten Probleme auch erkennt. Es wurde uns zugesichert, dass man ein Konzept erarbeitet, mit dem das Ziel, maximal zwei
Wochen auf einen Termin warten zu müssen, bis März 2020 erreicht wird. Erste Verbesserungen erwarten wir aber bereits unverzüglich”, sagt Dr. Steude. Damit hat die Fraktion “FDP & DIE
STADTGESTALTER” ihr Ziel erreicht, die Wartezeiten für die Bochumerinnen und Bochumer zu verkürzen und musste ihren Antrag nicht mehr zur Abstimmung stellen.
Wenig Verständnis hatte die Fraktion aber für die Ablehnung eines weiteren Antrages, der eine Bürgerbefragung anstoßen sollte, mit dem der Bürgerservice im Allgemeinen verbessert werden sollte.
“Warum man sich dagegen sperrt, die Bürger zu fragen, was sie sich im Service konkret erwünschen, erschließt sich für uns nicht. Wir brauchen da in Verwaltung und Rat eine noch stärkere
Bürgerorientierung”, so Dr. Steude abschließend.