FDP Bochum begrüßt die Ankündigung des Landes NRW, Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise zu helfen.
„Die Kommunen haben in der Corona-Krise Unterstützung dringend nötig“, so Felix Haltt, Oberbürgermeisterkandidat der FDP Bochum. „Neue Aufgaben müssen gestemmt werden. Vielfach fallen
Einnahmen jetzt weg. Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und OGS werden für den April ausgesetzt. Kultureinrichtungen wie das Schauspielhaus oder die Bochumer Symphoniker können keine Einnahmen
wegen wegfallender Termine erzielen. Stadtnahe Unternehmen wie die Bochumer Veranstaltungs-GmbH werden Hilfen benötigen. Und Unternehmen sollen die Gewerbesteuer stunden können. Da aber die
Gewerbesteuer einer der wichtigsten Einnahmequellen ist, wird die Stadtkämmererin die Auswirkungen auf den Stadtsäckel sehr schnell spüren.“
„Das nun von der Landesregierung angekündigte Kommunalschutz-Paket ist daher das richtige Signal, dass das Land NRW nun auch die Kommunen bei der finanziellen Bewältigung der Corona-Krise
unterstützen will. Es ist richtig den NRW-Rettungsschirm auch für Kommunen zu öffnen. Die finanzielle Hilfe allein wird aber sicherlich nicht reichen. Daher ist es zu begrüßen, dass auch die
kommunale Vergabe öffentlicher Aufträge erleichtert werden soll, um Betriebe zu unterstützen und Beschäftigung zu sichern.“
Haltt wagt jedoch auch eine Prognose: „Das wird sicherlich noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Viele Belastungen für die Kommunen sind jetzt endgültig vorherzusagen. Daher darf das
Kommunalschutz-Paket keine einmalige Hilfe sein, sondern muss im Laufe des Jahres überprüft und bei Bedarf auch angepasst werden.“