Umsetzungsstand des Klimaschutzes in Bochum unklar.

Bereits im März diesen Jahres fragte die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ den Stand der Umsetzung der verschiedenen Klimaschutzkonzepte der Stadt Bochum an. „Eine angekündigte Antwort zur Ratssitzung am 25.06.2020 wird nun offensichtlich verschleppt“, erklärt Fraktionsvorsitzender Felix Haltt mit Blick auf die Tagesordnung zur nächsten Ratssitzung. „Die Verwaltung muss die Mitteilung unbedingt nachreichen,“ so Haltt. „In Bochum werden immer wieder schnell und vollmundig Versprechungen und Konzepte aufgestellt oder angekündigt. Bei der Umsetzung hapert es dann oft erheblich“, ergänzt Fraktions-Vize Dr. Volker Steude mit Blick auf das verschleppte Radverkehrskonzept.

„Hier muss man dem Bochumer Klimabündnis schon recht geben, denn mit der Transparenz beim Klimaschutz hapert es in Bochum. Die Politik und die Öffentlichkeit brauchen eine Auskunft darüber, wie weit wir mit den CO2-Einsparungen sind und bei welchen Maßnahmen die Verwaltung Schwierigkeiten in der Umsetzung hat, damit man auch effektiv gegensteuern kann“, erklärt Haltt.

Haltt fordert, dass die Verwaltung die Beantwortung entsprechender Fragen seiner Fraktion zum Umsetzungsstand der Klimamaßnahmen bis zur Ratssitzung vorlegt. „Eigentlich wäre eine Beantwortung laut der Geschäftsordnung bereits im Mai fällig gewesen. Dann kündigte man an, die Antwort zur Ratssitzung am 25.06.2029 zu liefern. In der Tagesordnung der Sitzung fehlt die Mitteilung bislang jedoch“, so Haltt.

„Die Verwaltung hatte in der Vergangenheit ein Sammelsurium von sieben unterschiedlichen Klimakonzepten aufgestellt. Eine Übersicht zum gesamten Umsetzungsstand gibt es nicht, die Internetseite zum Klimaschutz ist leer. (https://www.bochum.de/Umwelt--und-Gruenflaechenamt/Klimaschutz-/-Energie)“, erklärt Dr. Steude. „Da drängt sich der Verdacht auf, dass die Ausrufung des Klimanotstandes vor einem Jahr nur eine reine PR-Nummer war.“

„Dass man Zweifel an der Ernsthaftigkeit der gesteckten Klimaziele haben kann, erkennt man an der Haltung der Verwaltung und der Politik im Bereich Radverkehr“, so Dr. Steude. „Ein Radverkehrskonzept wurde über Jahre verschleppt. Unseren Vorschlag für Radwege am Südring wurde von Rot-Grün und der Verwaltung nicht berücksichtigt. Dabei hat der Verkehrssektor einen wesentlichen Anteil am CO2-Ausstoß in Bochum und gemäß ‚Klimanotstand‘ wolle man alle Entscheidungen am Klimaschutz ausrichten“, kritisiert Dr. Steude.