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Stellungnahme der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum zum Thema Silvesterfeuerwerk.

Private Feuerwerke sind nicht verboten.

Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum

"Die andauernde Debatte in Bochum um das Silvesterfeuerwerk mutet ein wenig wie der Streit um Kaisers Bart an. Der Bund-Länder-Beschluss vom  25. November 2020 hat doch den Rahmen klar und eindeutig festgelegt", betont Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum. "Demnach wird lediglich empfohlen, auf das Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Private Feuerwerke sind jedoch nicht verboten. Das wäre auch unverhältnismäßig gewesen."

Haltt weiter: "Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sind nach dem Bund-Länder-Beschluss hingegen untersagt. Daher braucht man über solche Ideen für Bochum in diesem Jahr gar nicht weiter diskutieren, da sie schlichtweg nicht möglich sind."

"Die Kommunen können jedoch an bestimmten Plätzen und Straßen den Einsatz von Pyrotechnik verbieten, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Darüber - und über nichts anderes - stimmen sich die Oberbürgermeister im Ruhrgebiet derzeit ab. Wenn für Bochum dann ein Feuerwerkverbot in der Innenstadt und vor dem Schauspielhaus herauskommt, wäre das nachvollziehbar und angebracht, um Menschenansammlungen zu untersagen. Ein solches Verbot wäre dann auch  durchsetzbar", so Haltt.

"Da die Silvesterfeiern aufgrund der COVID-19-Pandemie ohnehin kleiner ausfallen werden, ist doch ohnehin mit weniger Silversterfeuerwerk zu rechnen. Der Umsatz mit dem Verkauf von Silvesterfeuerwerk ist in Deutschland außerdem seit 2017 rückläufig. Eine Verbotsdebatte geht daher an der Realität ein Stück weit vorbei", so Haltt abschließend.

Dazu verweisen wir auch auf unsere vorherige Pressemitteilung vom 23. November 2020.