FDP-Fraktion fragt nach Online-Bürgerbeteiligungsplattformen.
"Kommunale Entscheidungen und insbesondere öffentliche Bauprojekte sind meist langwierig und kompliziert. Für Bürgerinnen und Bürger ist es nicht immer leicht, Prozesse nachzuvollziehen und sich niedrigschwellig zu informieren", stellt Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion fest. "Umso wichtiger ist es, die Bürgerbeteiligung ganz an den Anfang der Planungen zu setzen. Die Digitalisierung bietet zudem Möglichkeiten, umfassend über Vorhaben zu informieren sowie Meinungen und Vorschläge aus der Bürgerschaft einzubeziehen."
"Aushänge oder klassische Bürgerversammlungen reichen bei der Bürgerbeteiligung längst nicht mehr aus. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten völlig zu Recht andere Angebote, mit der sie besser eingebunden werden. Viele Kommunen setzen daher bei der Bürgerbeteiligung immer mehr auf Online-Plattformen", so Haltt, der auch Mitglied im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa ist. "Damit lassen sich einfach und niedrigschwellig Bürgerhaushalte, Bürgervorschläge, Abstimmungen und Debatten organisieren. Und niemand ist mehr ausgeschlossen, weil er werktags um 17 Uhr gerade nicht in eine Schulaula oder anderen Veranstaltungsraum kann, um an einer Bürgerversammlung teilzunehmen."
"Unsere Nachbarstadt Castrop-Rauxel nutzt zum Beispiel die Open Source-Beteiligungssoftware 'Consul'. Diese Software wird auch von Mehr Demokratie e.V. für digitale Bürgerbeteiligung empfohlen. Wir wollen daher von der Stadtverwaltung wissen, wie Bochum künftig Online-Plattformen für Bürgerbeteiligung nutzen will", erläutert Haltt.
"Digitale Plattformen, die leicht zugänglich und durchsuchbar sind sowie aktuell gepflegt sind, erleichtern Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen. Durch zusätzliche Transparenz und Offenheit für Vorschläge lässt sich auch die Akzeptanz von Maßnahmen erhöhen. Die klare und frühzeitige Kommunikation von Vor- und Nachteilen verschiedener Ansätze kann dabei einen großen Einfluss auf die Stimmung vor Ort haben", so Haltt abschließend
Die FDP-Fraktion wird zur digitalen Bürgerbeteiligung in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa eine Anfrage stellen.