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FDP-Ratsfraktion: "Rot-grüner Koalitionskrach schafft keine Wohnungen."

Die Freien Demokraten setzen auf Verbesserungen im Bestand und auf die Beschleunigung von Baugenehmigungen.

Felix Haltt, Léon Beck und Luisa-Maximiliane Pischel (v.l.n.r.)
Felix Haltt, Léon Beck und Luisa-Maximiliane Pischel (v.l.n.r.)

"Bochum braucht modernen Wohnraum in allen Segmenten, wenn unsere Stadt auch weiterhin attraktiv sein soll und wachsen will. Das sollte doch eigentlich Konsens in der Bochumer Kommunalpolitik sein", kommentiert Luisa-Maximiliane Pischel, stellv. Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion Bochum, den offenen Disput in der rot-grünen Koalition zur Wohnungspolitik. Pischel weiter: "Als Freie Demokraten setzen wir darauf, das Wohnen im Bestand zu verbessern. Insbesondere Modernisierungen, Aufstockungen und Dachausbauten können dafür sorgen, dass neuer Wohnraum entsteht, ohne dass neue Flächen versiegelt werden." Léon Beck, stellv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion Bochum, betont jedoch: "Trotzdem sollte man sich nicht dogmatisch und kategorisch gegen jede neue Fläche sperren, wie es jetzt die Grünen offenbar vorhaben. Vielmehr sollte sehr genau hingeschaut werden, ob und unter welchen Bedingungen neue Flächen für Wohnungsbau ausgewiesen werden können. Kluge Verkehrskonzepte, innovative Begrünungen und höhere Geschosszahlen sind dabei entscheidende Faktoren."

 

"Um einen neuen Impuls für die Bochumer Wohnungspolitik zu geben, sollten wir ohnehin lieber bürokratische Verfahren beschleunigen. Die Erteilung von Baugenehmigungen dauert in Bochum oftmals noch viel zu lange", betont Pischel. "Eine Möglichkeit, Prozesse zu beschleunigen, wäre der Vergleich durch Benchmarking-Systeme. Dadurch können Schwächen in eigenen Prozessen entdeckt werden und Best-Practice-Ansätze übernommen werden. Einen solchen Vergleich bei den Baugenehmigungen scheut Rot-Grün aber anscheinend und hat daher in der letzten Ratssitzung unseren Antrag dazu abgelehnt. Dadurch haben wir die Chance verpasst, eine beständige Verbesserung der Bearbeitungsdauer zu bewirken."

 

"Das von den Grünen ins Gespräch gebrachte Baugebot ist hingegen eine Nebelkerze. Es kann lediglich in besonderen Ausnahmefällen zur Anwendung kommen", so Beck. "Mit dem Baugebot soll in besonders schweren Fällen erreicht werden, dass Spekulanten ihre unbebauten Grundstücke entweder freigeben oder aber selbst bebauen. Von Spekulation kann allerdings nicht ausgegangen werden, wenn dem Eigentümer die finanziellen Mittel fehlen oder andere Einflüsse, wie die momentane Rohstoffknappheit oder die Personalknappheit bei Baufirmen, die Bebauung verhindern. Das Baugebot ist also längst nicht die ultimative Lösung, wie es die Grünen suggerieren, sondern nützt allenfalls in Einzelfällen und dann auch nur nach genauer Überprüfung durch die Verwaltung."

 

"Eins steht jedenfalls fest: ein mutwillig inszenierter Koalitionskrach schafft keine einzige neue Wohnung. Es drängt sich der Eindruck auf, dass schwächere Umfragewerte zur Bundestagwahl bei den Bochumer Grünen einen Reflex zur Profilierung ausgelöst haben. Demonstrative Kraftmeierei und öffentlich ausgetragener Streit zeigen jedoch nur, dass da die nötige Reife und Verlässlichkeit für Verantwortung fehlen", so Pischel und Beck abschließend.