FDP-Ratsfraktion plädiert für die Nutzung der neuen Innovationsklausel in der Landesbauordnung.
"Der rot-grüne Koalitionskrach war offenbar ein reines Sommergewitter:
kurz, heftig und die Feuchtigkeit verdunstet sofort wieder. Die Auseinandersetzung hat in der Sache letztlich nichts gebracht, es bleibt bei den Bestimmungen des Koalitionsvertrages", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, den Ausgang des Streits zwischen Grünen und SPD. "Die Grünen sind mit ihrem Nein zu neuen Flächenausweisungen als Tiger gesprungen, aber dann doch nur als Bettvorleger gelandet. Bei der Kraftprobe hat man sich offenkundig verspekuliert, die Sozialdemokraten haben deutlich gemacht, wer weiterhin der stärkere Partner in der Koalition ist."
Haltt weiter: "Ob es dabei jedoch bleibt, wird man abwarten müssen.
Das gemeinsame Statement mit dem Bekenntnis zum Koalitionsvertrag fällt mit gerade mal vier Sätzen erkennbar dürr aus und deutet eher daraufhin, dass die atmosphärischen Störungen zwischen den beiden Partnern bestehen bleiben. Es besteht daher zu befürchten, dass es bei den Flächen, die man sich jetzt genauer anschauen will, jedes Mal zu einem Gezerre in der rot-grünen Koalition kommt. Die inhaltliche Frage, ob und in welcher Form eine neue Fläche konkret ausgewiesen wird, kann dann gegenüber neuen Kraftproben und Grundsatzstreitigkeiten ins Hintertreffen geraten. Eine solche Lähmung kann sich die Bochumer Wohnungspolitik aber nicht leisten. Wir brauchen weiterhin attraktiven und modernen Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen."
Die FDP-Ratsfraktion plädiert dafür, insbesondere auch die in der letzten Woche beschlossenen Änderungen in der Landesbauordnung zu nutzen. "Die NRW-Koalition hat eine Innovationsklausel eingeführt:
Damit werden Potenzialflächen für neue Wohnungen aktiviert, etwa in Nordlagen oder bei Dachaufbauten. Die baurechtlichen Vorgaben wie Statik und Sonnenlicht müssen dabei zwar eingehalten werden, können jedoch von innovativen Ingenieuren und Architekten auf neue, unkonventionelle Weise realisiert werden. Dadurch wird die Ausbau- und Umbaukultur gestärkt – ganz ohne weitere Bauflächen in Anspruch nehmen zu müssen, die gerade auch in Bochum eher rar sind. Zudem ist es nun einfacher, Dachgeschosse mit Gauben auszubauen. Dort, wo die Kommunen eine entsprechende Satzung erlassen, können künftig Handwerkerinnen und Handwerker die Dachaufbauten selbständig planen und bauen. Das sollten wir auch in Bochum nutzen", so Haltt abschließend.