FDP-Fraktion hofft auf Entlastung und Unterstützung der kommunalen Ebene durch den Bund.
SPD, Grüne und FDP haben ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. "Kommunale Anliegen lassen sich im Koalitionsvertrag der Ampel mehrfach finden. Das lässt auf Entlastung und Unterstützung der kommunalen Ebene hoffen", kommentiert Felix Haltt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum. "So soll es mehr Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen geben. Wir erwarten daher, dass die Kommunen in den nächsten vier Jahren keine Aufgaben auferlegt bekommen, wenn nicht auch die Finanzierung gegeben ist, und das Subsidiaritätsprinzip nicht verletzt wird."
"Begrüßenswert ist die Ankündigung, dass Kommunen mit hohen Altschulden, die sich nicht mehr aus eigener Kraft aus dieser Situation befreien können, entlastet werden sollen", so Haltt weiter. "Wir sind gespannt, wie das dann in der Praxis aussehen wird. Schließlich darf eine Regelung nicht bedeuten, dass die Kommunen selbst keine Anstrengungen zur Entschuldung unternehmen müssen. Bereits 2022 sollen dazu Gespräche mit den Bundesländern stattfinden. Kommt es da zu einer tragfähigen Vereinbarung, könnte auch die Stadt Bochum davon profitieren."
Haltt weiter: "Förderprogramme des Bundes sollen entschlackt, gebündelt und vereinfacht werden. Fördermittel sollen vorrangig dahin fließen, wo wie am meisten gebraucht werden. Besonders die Senkung des kommunalen Eigenanteils, um Zugang zu Fördermitteln zu erhalten, wird die Situation für finanzschwache Kommunen verbessern. Die Ziele müssen jetzt im Regierungshandeln mit Leben erfüllt werden."
"Weniger Bürokratie ist für die Ampel ein erklärtes Ziel", so Haltt. "Gerade bei der von FDP seit langem geforderten Einführung eines Bürgergeldes werden auch die Kommunen entlastet. Ein verbesserter gesetzlicher Rahmen für die Anwendung der kommunalen Angemessenheitsgrenzen erleichtert den Kommunen, die Kosten der Unterkunft und Heizung als regionalspezifische Pauschalen auszuzahlen."
"Das Bundesprogramm Smart Cities wird fortgeschrieben. Da muss die Verwaltung weiter am Ball bleiben, um auch weiterhin von diesem Programm zu profitieren und die Digitalisierung in unserer Stadt noch konsequenter voranzutreiben. Damit wird nicht nur der Bürgerservice verbessert, sondern stärkt Bochum auch als innovativen und attraktiven Wirtschaftsstandort “, so Haltt abschließend.
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